Slowakischer Regierungschef Fico stellt sich gegen EU-Kriegskurs: Keine Milliarden für ukrainische Militärausgaben

Während Brüssel weiter auf Eskalation setzt, erhebt sich aus dem Osten Europas eine Stimme der Vernunft. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in einem bemerkenswerten Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa unmissverständlich klargestellt, dass sein Land die geplante Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung ukrainischer Militärausgaben kategorisch ablehnt. Ein mutiger Schritt, der in der gleichgeschalteten EU-Landschaft wie ein Donnerschlag wirkt.

Klare Worte gegen den Kriegswahn

In seinem Brief, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, bringt Fico seine Position auf den Punkt: „Die Bereitstellung von Dutzenden Milliarden Euro für Militärausgaben verlängert den Krieg." Eine Erkenntnis, die man sich in Berlin, Paris und Brüssel offenbar nicht eingestehen will. Der slowakische Regierungschef betont, dass es keine militärische Lösung für den Ukraine-Konflikt gebe und die Strategie der Europäischen Union schlichtweg falsch und ineffektiv sei.

„Die Fortsetzung des Krieges ist nichts anderes als sinnloses Töten, ohne die Position der Ukraine in potenziellen Friedensverhandlungen zu stärken."

Diese Worte dürften manchem Kriegstreiber in den westeuropäischen Hauptstädten die Schamesröte ins Gesicht treiben – sofern dort noch ein Rest von Schamgefühl vorhanden ist.

Friedenspolitik statt Eskalationsspirale

Fico macht deutlich, dass er die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump ausdrücklich unterstützt. Eine Position, die in der deutschen Medienlandschaft gerne als „prorussisch" diffamiert wird, in Wahrheit aber schlicht vernunftgeleitet ist. Der slowakische Premier warnt zudem davor, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte die amerikanischen Friedensinitiativen direkt gefährden könnte, da diese Ressourcen für den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehen seien.

Besonders pikant: Fico spricht offen von Korruptionsskandalen in der Ukraine, über die man sich auf EU-Ebene austausche. Ein Thema, das in der westlichen Berichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird, während man gleichzeitig Milliarden in ein Land pumpt, dessen Regierung unter massivem Korruptionsverdacht steht.

Solidarität ja – aber nicht für Waffen

Der slowakische Regierungschef betont, dass sein Land keineswegs untätig sei. Die Slowakei helfe der Ukraine in zahlreichen humanitären Bereichen, liefere Strom und Gas, arbeite an neuen Infrastrukturprojekten und beherberge fast 200.000 ukrainische Flüchtlinge. Auch den EU-Beitritt der Ukraine unterstütze man grundsätzlich.

Doch Fico macht einen entscheidenden Unterschied: Humanitäre Hilfe ja, Kriegsfinanzierung nein. Eine Differenzierung, die in der hysterischen Debatte um den Ukraine-Konflikt viel zu selten vorgenommen wird. Wer Frieden will, muss nicht automatisch Putin unterstützen – er muss nur aufhören, Öl ins Feuer zu gießen.

Die Heuchelei des Westens

Besonders entlarvend ist Ficos Hinweis auf die Doppelmoral einiger EU-Mitgliedstaaten: Einerseits unterstützen sie den Krieg mit Waffen und Geld, andererseits äußern sie zunehmend Vorbehalte gegen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine. Man will also kämpfen lassen, aber nicht in den eigenen Club aufnehmen. Zynischer geht es kaum.

Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte – von kritischen Beobachtern zu Recht als Diebstahl bezeichnet – würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn die EU heute russisches Staatsvermögen konfisziert, wer garantiert dann, dass morgen nicht andere Länder ähnlich behandelt werden? Das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz würde nachhaltig erschüttert.

Ein Hoffnungsschimmer aus dem Osten

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die osteuropäischen Staaten, die den Kommunismus und seine Folgen am eigenen Leib erfahren haben, heute die nüchternsten Stimmen in der europäischen Debatte sind. Sie wissen, was Krieg bedeutet, und sie wissen, dass ideologische Verblendung in die Katastrophe führt.

Fico schließt seinen Brief mit einer unmissverständlichen Warnung an Costa: Die Dauer der Ratssitzung werde seine Position nicht ändern. Kein Druck werde ihn dazu bringen, eine Lösung zur Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine zu befürworten. Eine Standhaftigkeit, die man sich von deutschen Politikern nur wünschen könnte.

In Zeiten, in denen die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschließt und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, während gleichzeitig die eigene Infrastruktur verfällt, wirkt Ficos Position wie ein Leuchtturm der Vernunft. Vielleicht sollte man in Berlin einmal genauer hinhören, was aus Bratislava zu vernehmen ist.