Söder geißelt Evakuierungs-Chaos: „Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig"

Während deutsche Urlauber und Geschäftsreisende im Nahen Osten festsitzen, der Iran-Krieg die gesamte Golfregion in Atem hält und andere europäische Nationen längst mit voller Kraft evakuieren, übt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Evakuierungsbemühungen seien schlicht unzureichend – und man fragt sich unweigerlich: Hat Berlin wieder einmal den Ernst der Lage verschlafen?

Erste Maschine gelandet – doch der Tropfen auf den heißen Stein

Am Donnerstagmorgen landete zwar eine erste von der Bundesregierung organisierte Maschine aus Maskat im Oman am Frankfurter Flughafen. Weitere Flüge seien laut Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch im Laufe des Donnerstags sowie am Freitag geplant. Doch für Söder reicht das bei Weitem nicht aus. „Das könnte noch verstärkt werden. Es sind zu wenig Maschinen im Einsatz", monierte der CSU-Chef gegenüber Welt TV. Die Aktion sei anfangs „ein bisschen zäh" angelaufen – eine diplomatische Umschreibung für das, was man auch als organisatorisches Versagen bezeichnen könnte.

Bundeswehr-Einsatz gefordert – andere Länder machen es vor

Söder brachte einen Punkt auf den Tisch, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: den Einsatz von Bundeswehrmaschinen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger. „Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen", betonte er. Deutschland müsse prüfen, ob nicht mehr eigene Möglichkeiten bestünden, um die festsitzenden Landsleute heimzuholen.

Der Blick über die Grenzen macht die deutsche Trägheit dabei besonders schmerzlich sichtbar. Italien, Großbritannien und Frankreich seien nach Söders Informationen deutlich stärker mit eigenen Mitteln im Einsatz. Während Paris und London offenbar keine Sekunde zögerten, ihre Bürger mit militärischen Transportkapazitäten aus der Gefahrenzone zu bringen, diskutiert man in Berlin noch über Zuständigkeiten und Möglichkeiten. Ein Muster, das sich in der deutschen Krisenpolitik leider mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt.

Ein strukturelles Problem der deutschen Sicherheitspolitik

Die Kritik Söders trifft einen wunden Nerv, der weit über die aktuelle Evakuierungslage hinausreicht. Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr kaputtgespart, ihre Einsatzbereitschaft systematisch heruntergewirtschaftet. Der jüngste Wehrbericht offenbarte einmal mehr ein erschreckendes Bild: gesperrte Kantinen, verschimmelte Duschen, marode Infrastruktur. Dass ausgerechnet in einer solchen Krisensituation die Frage aufkommt, ob Deutschland überhaupt genügend einsatzfähige Maschinen hat, um seine eigenen Bürger aus einem Kriegsgebiet zu evakuieren, spricht Bände über den Zustand unserer Verteidigungsfähigkeit.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte zwar ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht – doch ob dieses Geld jemals dort ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird, nämlich bei der operativen Einsatzfähigkeit der Truppe, darf bezweifelt werden. Stattdessen werden Milliarden in bürokratische Strukturen und ideologische Prestigeprojekte gepumpt, während deutsche Staatsbürger im Ausland um ihre sichere Heimkehr bangen müssen.

Wenn der Staat seine Kernaufgabe verfehlt

Söder hat mit seiner Kritik den Finger in eine offene Wunde gelegt. Der Schutz der eigenen Bürger – im Inland wie im Ausland – gehört zu den ureigensten Aufgaben eines funktionierenden Staates. Wenn Deutschland nicht einmal in der Lage ist, eine zügige und umfassende Evakuierung seiner Landsleute aus einer Krisenregion zu organisieren, dann stellt sich die grundsätzliche Frage: Wofür zahlen die Bürger eigentlich ihre Steuern? Die Antwort darauf dürfte vielen Deutschen zunehmend schwerfallen – und das zu Recht.