Somalische Asylbewerber triumphieren über deutsche Grenzkontrollen – Steuerzahler müssen wieder zahlen

Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtschaffenen deutschen Bürger: Drei Somalier, die mehrfach an unseren Grenzen abgewiesen wurden, haben sich mit Hilfe der umstrittenen NGO Pro Asyl den Weg nach Deutschland freigeklagt. Nun erhalten sie ein vollständiges deutsches Asylverfahren – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt einmal mehr, dass sie beim Thema Migration versagt.

Das Versagen der europäischen Solidarität

Die drei Somalier waren über Polen und Litauen nach Deutschland eingereist – also über mehrere sichere Drittstaaten. Nach geltendem EU-Recht hätten diese Länder für die Asylverfahren zuständig sein müssen. Doch was passierte? Polen und Litauen lehnten schlichtweg ab. Sie behaupteten, keine Fingerabdrücke der Somalier in ihren Datenbanken zu finden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Während andere EU-Länder clever genug sind, sich aus der Verantwortung zu stehlen, bleibt Deutschland wieder einmal auf den Kosten sitzen. Die vielgepriesene europäische Solidarität existiert offenbar nur, wenn es darum geht, Deutschland zur Kasse zu bitten. Bei der Verteilung von Migranten hingegen machen sich unsere "Partner" einen schlanken Fuß.

Pro Asyl – Schlepper im Gewand der Menschlichkeit?

Besonders pikant: Die NGO Pro Asyl, die sich als Menschenrechtsorganisation geriert, fungiert faktisch als juristische Schleuserbande. Sie unterstützt gezielt Migranten dabei, deutsches Recht zu umgehen und sich Zugang zu unserem Sozialsystem zu verschaffen. Finanziert wird dieser Wahnsinn auch noch mit Steuergeldern – ein Skandal sondergleichen!

Im Juni hatten die drei Somalier nach mehreren vergeblichen Einreiseversuchen – wohlgemerkt ohne gültige Pässe – gegen die Bundespolizei geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab ihnen Recht. Ein fatales Signal für alle, die illegal nach Deutschland einreisen wollen: Klagt einfach, irgendein deutsches Gericht wird euch schon reinlassen.

Die Kosten explodieren – der Bürger zahlt

Was bedeutet das nun konkret? Drei weitere Personen, die jahrelang vollversorgt werden müssen. Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, Taschengeld – alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Und das ist erst der Anfang. Erfahrungsgemäß folgt bald der Familiennachzug. Aus drei werden zehn, aus zehn werden dreißig.

Somalia gilt übrigens in weiten Teilen als befriedet. Die autonome Region Somaliland ist seit Jahren stabil. Doch statt dorthin zurückzukehren, wo sie in Sicherheit leben könnten, ziehen es diese Menschen vor, sich durch halb Europa zu schlagen, um ausgerechnet in Deutschland ihr Glück zu suchen. Oder sollte man besser sagen: um sich hier alimentieren zu lassen?

Das Asylrecht wird zur Farce

Unser Asylrecht, einst gedacht für wirklich Verfolgte, wird systematisch missbraucht. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention endet die Flucht, sobald ein sicheres Land erreicht wurde. Polen ist sicher. Litauen ist sicher. Doch das interessiert offenbar niemanden mehr. Die deutsche Justiz macht sich zum Handlanger einer Politik, die unser Land überfordert und unsere Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs treibt.

Die befürchtete Klagewelle nach diesem Urteil blieb zwar aus – noch. Doch das Signal ist verheerend: Wer es nur hartnäckig genug versucht und die richtigen NGOs hinter sich weiß, der kommt rein. Egal ob berechtigt oder nicht.

Merz' gebrochene Versprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, die Migration zu begrenzen und keine neuen Schulden zu machen. Was sehen wir stattdessen? Die Migrationszahlen bleiben hoch, die Kosten explodieren, und zur Finanzierung plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen". Nichts anderes als neue Schulden, die unsere Kinder und Enkel abbezahlen müssen.

Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Vergewaltigungen, Raubüberfälle – die Zahlen steigen dramatisch. Doch statt endlich durchzugreifen, lässt man weitere potenzielle Gefährder ins Land. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung scheint für diese Regierung keine Priorität zu haben.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder deutsche Interessen vertritt. Wir brauchen keine weiteren Migranten, die in unseren Sozialsystemen landen. Wir brauchen Politiker mit Rückgrat, die sich nicht von NGOs und aktivistischen Richtern auf der Nase herumtanzen lassen. Solange das nicht geschieht, werden wir weiter zusehen müssen, wie unser Land Schritt für Schritt vor die Hunde geht.