Sondervermögen als Fass ohne Boden: Ökonomen schlagen Alarm vor massiven Steuererhöhungen

Was Kritiker von Anfang an prophezeiten, wird nun bittere Realität. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur – jenes gigantische Schuldenpaket, das Friedrich Merz einst mit dem Versprechen wirtschaftlicher Erneuerung durch den Bundestag peitschte – entpuppt sich als das, was es immer war: ein Blankoscheck für politische Wunschträume, bezahlt von den Steuerzahlern kommender Generationen.

95 Prozent zweckentfremdet – eine erschütternde Bilanz

Die Zahlen, die nun ans Licht kommen, sind schlicht erschütternd. Einer Studie des renommierten ifo-Instituts zufolge seien sage und schreibe 95 Prozent der im Jahr 2025 verwendeten Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet worden – nicht etwa für die versprochenen Infrastrukturinvestitionen, sondern schlicht und ergreifend, um klaffende Haushaltslöcher zu stopfen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Fast jeder Euro, der angeblich in Brücken, Straßen und digitale Infrastruktur fließen sollte, versickerte im allgemeinen Staatskonsum.

Eine weitere ifo-Analyse zeichnet ein kaum rosigeres Bild für die kommenden Jahre. Demnach würden bei den geplanten Ausgaben bis 2029 rund 40 Prozent des Sondervermögens nicht für Mehrinvestitionen verwendet. Das entspricht fast 20 Milliarden Euro, die im Nirwana der Haushaltspolitik verschwinden. Die Bundesregierung? Weist die Kritik natürlich zurück. Wie immer.

Zinslast von 15 Milliarden Euro jährlich – und der Bürger zahlt

Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING DiBa, warnt vor den Konsequenzen dieser beispiellosen Geldverschwendung. Jährliche Zinsen von rund 15 Milliarden Euro drohen allein für das Infrastruktur-Sondervermögen. 15 Milliarden. Jedes Jahr. Geld, das an anderer Stelle im Haushalt fehlen wird – bei Bildung, bei innerer Sicherheit, bei der ohnehin maroden Infrastruktur, die man doch eigentlich sanieren wollte.

„Bei steigender Zinslast nimmt der Spardruck unweigerlich zu. Tabus wird es dann nicht mehr geben. Auch nicht die Renten, bei denen weniger starke Erhöhungen oder ein höheres Renteneintrittsalter noch akuter diskutiert werden als jetzt schon."

So die nüchterne Einschätzung Brzeskis. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung? Blieb aus. Wie so oft, wenn der Staat glaubt, mit geborgtem Geld Wohlstand schaffen zu können.

Renten in Gefahr – Rentner als Leidtragende der Schuldenpolitik

Besonders bitter trifft es die Rentner. Professor Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) weist darauf hin, dass die Rentenentwicklung künftig an die Inflationsrate gekoppelt werden könnte. Was das konkret bedeutet? In diesem Jahr hätte das eine Rentenerhöhung von lediglich 2,2 Prozent statt der tatsächlichen 4,2 Prozent bedeutet. Fast die Hälfte weniger. Für Millionen Rentner, die ohnehin jeden Cent umdrehen müssen, wäre das ein Schlag ins Gesicht.

Doch damit nicht genug. Die SPD unter Vizekanzler Lars Klingbeil wittert offenbar Morgenluft und pocht bereits auf massive Steuererhöhungen. Der Spitzensteuersatz, der aktuell bei einem Jahreseinkommen von 68.000 Euro greift und 42 Prozent beträgt, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten auf satte 47 Prozent angehoben werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte immerhin ins Spiel, dass ein erhöhter Steuersatz erst ab 80.000 Euro gelten solle – ein schwacher Trost für die ohnehin gebeutelte Mittelschicht.

Erbschaftsteuer und Mehrwertsteuer im Visier

Auch bei der Erbschaftsteuer will die SPD zugreifen. Ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro für Privatpersonen und fünf Millionen Euro für Unternehmen klingt zunächst großzügig – doch wer die schleichende Entwertung von Immobilien und Betriebsvermögen durch die Inflation kennt, weiß, dass diese Schwellen schneller erreicht sind, als mancher denkt. Familienunternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, könnten dadurch in existenzielle Nöte geraten.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, wie sie DIW-Präsident Marcel Fratzscher vorgeschlagen hat, lehnen SPD und Union zwar bislang ab. Doch wer die politische Dynamik der letzten Jahre beobachtet hat, weiß: Was heute noch als undenkbar gilt, ist morgen beschlossene Sache. Die Schuldenbremse galt auch einmal als unantastbar.

Ein Déjà-vu der fiskalischen Verantwortungslosigkeit

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Déjà-vu der fiskalischen Verantwortungslosigkeit. Schon das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022 zeigte, wie schnell politische Versprechen an der Realität zerschellen. Nun wiederholt sich das Muster in fünffacher Größenordnung. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach dem Zerbrechen der Ampel im November 2024 und den Neuwahlen im Februar 2025 an die Macht kam, erweist sich in der Haushaltspolitik als ebenso verschwenderisch wie ihre Vorgänger.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen hat er das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt – verpackt in den euphemistischen Begriff „Sondervermögen", der in Wahrheit nichts anderes als Sonderschulden beschreibt. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser sprachlichen Akrobatik gehabt.

Edelmetalle als Schutzschild gegen die Enteignung durch Inflation

In Zeiten, in denen der Staat seine Bürger durch steigende Steuern, schleichende Rentenkürzungen und eine galoppierende Verschuldung systematisch enteignet, gewinnt die Frage der Vermögenssicherung eine ganz neue Dringlichkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und wie verantwortungslos sie mit dem Geld ihrer Bürger umgeht. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten – gerade dann, wenn das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen schwindet.

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