Sozialbetrug-Plan der Regierung: Großer Donner, kleines Mäuschen?

Am 23. September hat das Bundeskabinett einen 10-Punkte-Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen beschlossen. Federführend waren Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Das Ziel klingt ehrgeizig. Kritiker halten die Reichweite des Plans allerdings für überschaubar, und manche Punkte könnten ausgerechnet ehrliche Hauseigentümer treffen.

Laute Worte, schmaler Ausschnitt

Dobrindt gab sich kämpferisch. Man schließe Schlupflöcher im Sozialstaat und zeige Sozialbetrügern gegenüber „klare Kante“. Kanzler Friedrich Merz sprang auf X bei:

„Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.“

Da hat der Kanzler recht. Nur fragt sich, warum erst jetzt. Nach Zahlen des ifo-Instituts gibt es in Deutschland 549 verschiedene Sozialleistungen. Das Sozialbudget lag 2025 bei rund 1,431 Billionen Euro, das sind etwa 32 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Plan nimmt davon nur einen winzigen Ausschnitt ins Visier. Umgesetzt sein sollen die Maßnahmen bis Jahresende.

Worum es wirklich geht

Im Kern richtet sich der Plan gegen eine Masche, die Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen seit Jahren beklagen. Medienberichten zufolge holen kriminelle Netzwerke Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. Dort bekommen sie Schein- oder Minijobs, beantragen aufstockende Grundsicherung und landen in überteuerten Bruchbuden. Die Miete zahlt das Jobcenter, und sie fließt oft zurück zu den Hintermännern.

Das sind die zentralen Bausteine:

• Wer per Haftbefehl gesucht wird, soll keine Leistungen nach SGB II und SGB XII mehr erhalten. Dafür braucht es aber erst noch ein Gesetz.
• Behörden sollen Daten besser austauschen, auch per Push-Nachricht und mit KI-Unterstützung.
• Die Bundesagentur für Arbeit bekommt ein zentrales Kompetenzcenter mit fünf regionalen Stellen.
• Arbeitgeber sollen haften, wenn sie Beschäftigte nicht korrekt anmelden.
• In den Herkunftsländern soll es Beratung geben, nach dem Motto „know before you go“.
• Bei der EU will Berlin darauf „hinwirken“, dass die Freizügigkeit nicht ausgenutzt wird.

Bei manchen Punkten lohnt sich ein zweiter Blick. Mehr Kompetenzcenter und Berater im Ausland bedeuten vor allem mehr Behörde und mehr Personal. Und aus Brüssel ist erfahrungsgemäß wenig Tempo zu erwarten. Wie genau der Ausschluss bei Haftbefehlen aussehen soll, lässt der Kabinettsentwurf laut Berichten noch offen.

Die Enteignungskeule im Kleingedruckten

Heikel wird es bei den Schrottimmobilien. Mit einer Reform des Baugesetzbuchs, die Bauministerin Verena Hubertz (SPD) seit Mai vorantreibt, sollen Kommunen leichter eingreifen können. Geplant sind stärkere Vorkaufsrechte, Pflichten zur Sanierung und als letztes Mittel sogar Enteignungen.

Gegen skrupellose Vermieter, die Dutzende Menschen in ein verfallenes Haus stopfen, hat niemand etwas. Aber wo genau liegt die Grenze? Beobachter befürchten, dass Wohneigentum so zu einem politischen Risiko wird. In Berlin stimmte 2021 eine Mehrheit beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Solche Debatten dürften durch die Reform eher neuen Schwung bekommen.

Kritik von links, aus der falschen Richtung

Linken Stimmen geht selbst dieser zahme Plan zu weit. Die Zeitung „nd“ warnt, die Regierung mache damit mehr Menschen obdachlos und mittellos. Weit mehr als die Hälfte der offenen Haftbefehle gehe auf unbezahlte Geldstrafen zurück, etwa für Schwarzfahren. Wer diesen Menschen das Existenzminimum streiche, treibe sie nur weiter in die Illegalität.

Für viele Bürger, die jeden Monat Steuern und Abgaben zahlen, klingt das wie Hohn. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Plan vor allem eines: Die Regierung doktert an Symptomen herum und traut sich an den aufgeblähten Sozialstaat nicht heran. Wer seine Ersparnisse vor politischen Eingriffen schützen will, verteilt sein Vermögen breit. Physisches Gold und Silber können dabei eine sinnvolle Ergänzung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Er ist keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Jeder Leser muss sich selbst informieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst.