SPD Berlin plant ideologisches Demokratiefördergesetz - Kritiker warnen vor linker Gesinnungskontrolle

Ein neuer politischer Vorstoß der Berliner SPD sorgt für heftige Diskussionen in der Hauptstadt. Die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe möchte ein sogenanntes "Demokratiefördergesetz" einführen - das erste seiner Art auf Landesebene. Doch was harmlos und demokratiefördernd klingen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als höchst problematisches Vorhaben.

Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung

Der von der Senatsverwaltung für Soziales vorgelegte Gesetzesentwurf zielt darauf ab, was die SPD als "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" bezeichnet. Es soll eine "Selbstermächtigung" und "Selbstbestimmung" von angeblich Betroffenen ermöglicht werden. Die Rede ist von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und weiteren ideologisch aufgeladenen Begriffen.

CDU übt scharfe Kritik am Gesetzesvorhaben

Der Koalitionspartner CDU steht dem Vorhaben äußerst skeptisch gegenüber. Die CDU-geführte Bildungsverwaltung verweigerte bereits im Herbst die Unterzeichnung eines entsprechenden Eckpunktepapiers. Der Vorwurf: Das Gesetz diene lediglich der Förderung einer bestimmten politischen Klientel der SPD - vornehmlich linksgerichteter Nichtregierungsorganisationen.

Gefährlicher Präzedenzfall für Deutschland

Besonders besorgniserregend erscheint die Tatsache, dass mit diesem Gesetz ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen würde. Während ein ähnlicher Vorstoß auf Bundesebene bisher gescheitert ist, könnte Berlin nun als erstes Bundesland ein solches ideologisch geprägtes Gesetz einführen. Die Folgen wären weitreichend: Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung könnten künftig politisch missliebige Meinungen und traditionelle Wertvorstellungen bekämpft werden.

Drohende Aushöhlung des Rechtsstaats

Besonders alarmierend ist die Parallele zum gescheiterten Demokratiefördergesetz der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Dort sprach die zuständige Ministerin Lisa Paus davon, man müsse sich Dingen "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" annehmen - eine höchst bedenkliche Formulierung, die eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien befürchten lässt.

Fazit: Demokratie braucht keine staatliche Gesinnungskontrolle

Was als vermeintliche Stärkung der Demokratie daherkommt, entpuppt sich bei genauer Analyse als problematischer Versuch, bestimmte politische Ideologien gesetzlich zu verankern. Eine wahrhaft demokratische Gesellschaft lebt vom offenen Diskurs und der Meinungsvielfalt - nicht von staatlich verordneten Gesinnungsvorgaben.

Die CDU fordert als Bedingung für eine mögliche Zustimmung zumindest die Aufnahme einer Antisemitismusklausel in die Haushaltsordnung des Landes. Damit soll verhindert werden, dass antisemitische Veranstaltungen mit Steuergeldern finanziert werden. Ein wichtiger, aber bei weitem nicht ausreichender Schritt, um die problematischen Aspekte des Gesetzentwurfs einzudämmen.