SPD-Linker Stegner fliegt aus Geheimdienstkontrolle – Russland-Nähe wird zum Verhängnis

Die SPD-Fraktion zieht die Reißleine: Der umstrittene Linksaußen Ralf Stegner soll seinen Sitz im hochsensiblen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages räumen müssen. Was nach einer innerparteilichen Personalrochade klingt, offenbart in Wahrheit den tiefen Riss, der durch die Sozialdemokraten geht – und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Sicherheitslage unseres Landes.

Vertrauensverlust mit Ansage

Das PKG ist kein gewöhnlicher Bundestagsausschuss. Hier werden die sensibelsten Informationen über die Arbeit unserer Nachrichtendienste besprochen, hier erfahren ausgewählte Parlamentarier von Operationen des BND, des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes. Wer hier sitzt, muss über jeden Zweifel erhaben sein – besonders in Zeiten, in denen russische Aggressionen und hybride Kriegsführung die europäische Sicherheitsarchitektur bedrohen.

Dass ausgerechnet Stegner, der sich als Unterzeichner eines fragwürdigen Manifests für eine "Wiederannäherung an Russland" stark gemacht hat, bisher Zugang zu diesen Staatsgeheimnissen hatte, wirft Fragen auf. Noch brisanter: Der SPD-Politiker traf sich in Baku mit russischen Vertretern – während Putins Truppen weiter ukrainische Städte bombardieren und der Iran mit seinen Atomambitionen die Weltordnung herausfordert.

Die SPD zwischen Realitätsverweigerung und Realpolitik

Die Entscheidung der Fraktionsspitze, sowohl Stegner als auch Marja-Liisa Völlers durch Sonja Eichwede und Daniel Baldy zu ersetzen, kommt spät, aber sie kommt. Es ist ein Zeichen dafür, dass zumindest Teile der SPD verstanden haben: In einer Zeit, in der die freie Welt bedroht wird wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, kann man sich keine Traumtänzer in sicherheitsrelevanten Positionen leisten.

"Wir reden über Aufrüstung in einer Größenordnung, die der glatte Wahnsinn ist", hatte Stegner noch kürzlich getönt. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass Deutschland jahrzehntelang seine Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt hat und nun mühsam versucht, wieder wehrhaft zu werden.

Ein Parteitag mit Sprengkraft

Der Zeitpunkt der Personalentscheidung ist pikant: Kurz vor dem SPD-Parteitag am Wochenende wird dem linken Flügel einer seiner prominentesten Vertreter vor die Tür gesetzt. Es dürfte kein Zufall sein, dass Bundeskanzler Merz und sein Koalitionspartner Klingbeil hier ein deutliches Signal setzen wollen. Die Große Koalition, die seit Mai regiert, kann sich keine Querschüsse aus den eigenen Reihen leisten – schon gar nicht in der Sicherheitspolitik.

Die Zeiten, in denen man mit naiver Russland-Romantik punkten konnte, sind vorbei. Während Trump mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft durcheinanderwirbelt und der Nahost-Konflikt eskaliert, braucht Deutschland eine geschlossene, realistische Außen- und Sicherheitspolitik. Stegners Abgang aus dem PKG ist überfällig – und hoffentlich erst der Anfang einer überfälligen Kurskorrektur in Teilen der deutschen Politik.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sendet ein wichtiges Signal: Deutschland nimmt seine Sicherheitsinteressen ernst. In einer Zeit, in der hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und klassische Spionage zunehmen, können wir es uns nicht leisten, dass Politiker mit fragwürdigen Kontakten und realitätsfernen Positionen Zugang zu unseren sensibelsten Geheimnissen haben.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Personalentscheidung nur der erste Schritt einer umfassenderen Neuausrichtung ist. Deutschland braucht eine Sicherheitspolitik, die der Bedrohungslage angemessen ist – nicht Politiker, die von einer Welt träumen, die es so nicht mehr gibt.