SPD-Politiker fordern „Stadtbild"-Gipfel: Fahrradwege statt Migrationsdebatte

Während Deutschland unter einer beispiellosen Kriminalitätswelle leidet und die Bürger sich zunehmend unsicher in ihren eigenen Städten fühlen, haben SPD-Politiker nichts Besseres zu tun, als die Realität zu verleugnen. Ihr neuester Coup: Ein „Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt, bei dem es um alles gehen soll – nur nicht um das eigentliche Problem.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte gegenüber der Bild-Zeitung einen solchen Gipfel und verglich diesen allen Ernstes mit wichtigen Wirtschaftstreffen wie dem Stahl- oder Automobil-Gipfel. Man müsse Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen an einen Tisch holen, so Ahmetovic. Die Grundlage für dieses Treffen solle ein von SPD-Abgeordneten erarbeiteter „8-Punkte-Plan" sein.

Realitätsverweigerung in acht Punkten

Was in diesem Plan steht, spottet jeder Beschreibung. Während deutsche Innenstädte zu No-Go-Areas verkommen und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, beschäftigen sich die Genossen mit „sicherem Fuß- und Radverkehr" und „barrierefreiem ÖPNV". Als ob das größte Problem unserer Städte fehlende Fahrradwege wären!

Noch grotesker wird es, wenn man liest, was die SPD als elementar für ein besseres „Stadtbild" ansieht: „Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt". Man reibt sich verwundert die Augen. Sind es etwa „rassistische Gewalttäter", die unsere Städte unsicher machen? Oder sind es nicht vielmehr die Folgen einer völlig gescheiterten Migrationspolitik, die uns diese Zustände beschert hat?

Der Elefant im Raum wird ignoriert

Das Thema Migration findet in dem SPD-Papier überhaupt nicht statt. Es ist, als würde man über Hochwasserschutz diskutieren wollen, ohne über Wasser zu sprechen. Diese Realitätsverweigerung ist symptomatisch für eine Partei, die sich lieber in ideologischen Scheindebatten verliert, als die drängenden Probleme der Bürger anzugehen.

„Union und SPD sollten sich auf ein gemeinsames Verständnis des ‚Stadtbilds' einigen", heißt es im Papier. Migration als zentraler Faktor soll dabei aber offenbar völlig ausgeklammert werden.

Diese Forderung zeigt die ganze Absurdität der SPD-Position. Man will über das Stadtbild reden, aber bitte ohne das zu erwähnen, was dieses Stadtbild maßgeblich prägt. Es ist, als würde man über die Gesundheit eines Patienten sprechen wollen, ohne seine offensichtliche Krankheit zu thematisieren.

Merz trifft einen Nerv

Der ganze Wirbel entstand, nachdem CDU-Kanzler Friedrich Merz im Zusammenhang mit Migration und Abschiebungen von einem „Problem im Stadtbild" gesprochen hatte. Ein Satz, der die Realität vieler Deutscher auf den Punkt bringt, löste bei der SPD einen wahren Empörungssturm aus. Während Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Merz' Aussage unterstützt, reiten führende SPD-Politiker immer schärfere Attacken gegen ihren eigenen Koalitionspartner.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar demonstrierte sogar öffentlich gegen den Kanzler, und Vizekanzler Lars Klingbeil attackierte Merz medienwirksam. Man fragt sich: Ist das die vielgepriesene „Verantwortung für Deutschland", die sich die Große Koalition auf die Fahnen geschrieben hat?

Die Bürger haben genug

Diese Art der Politik, die Probleme schönredet statt sie zu lösen, ist genau das, was die Menschen in diesem Land nicht mehr ertragen können. Die zugenommene Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir wollen das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Es handelt sich hierbei nicht nur um die eigene Meinung unserer Redaktion, sondern auch um die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes. Die Menschen haben genug von Politikern, die lieber über Fahrradwege philosophieren, während ihre Töchter sich abends nicht mehr alleine auf die Straße trauen.

Zeit für ehrliche Politik

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Scheinveranstaltung im Kanzleramt, bei der man um den heißen Brei herumredet. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Folgen der Massenmigration und konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit in unseren Städten wiederherzustellen.

Die SPD täte gut daran, endlich die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Denn eines ist sicher: Mit Fahrradwegen und „Antidiskriminierungsarbeit" werden wir die Probleme in unseren Städten nicht lösen. Dafür braucht es den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen – und entsprechend zu handeln.