SPD ruft nach neuen Milliardenschulden – Miersch warnt vor „Wirtschafts-Zusammenbruch"

Es ist ein Reflex, der so verlässlich kommt wie das Amen in der Kirche: Sobald sich am Horizont auch nur ein Wölkchen zeigt, greift die SPD nach dem altbewährten Werkzeugkasten – und holt die Schuldenkeule heraus. Dieses Mal ist es SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der angesichts der Iran-Krise lautstark fordert, die Schuldenbremse erneut auszuhebeln. Eine „Haushaltsnotlage" müsse dann eben ausgerufen werden, so der Sozialdemokrat gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Notstand als Dauerzustand

„Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", lässt Miersch verlauten. Man wolle keinen Teufel an die Wand malen, aber im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch. Übersetzt aus dem Politikersprech bedeutet das nichts anderes als: Frische Kredite, neue Lasten für kommende Generationen, weiteres Drehen an der Inflationsschraube. Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die SPD-Spitze einen Mechanismus, der eigentlich für absolute Ausnahmesituationen gedacht war, zum politischen Standardrepertoire degradiert.

Erinnern wir uns: Die Schuldenbremse wurde im Grundgesetz verankert, um die Politik vor sich selbst zu schützen – vor jenem Drang, kurzfristige Probleme mit langfristigen Schulden zu kaschieren. Heute scheint sie für viele in Berlin nur noch ein lästiges Hindernis zu sein, das man bei Bedarf einfach beiseiteschiebt.

Äußere Mächte als bequeme Sündenböcke

Bemerkenswert ist auch, wie Miersch die Verantwortung für Deutschlands wirtschaftliche Misere weit weg nach Washington und Jerusalem schiebt. Trump und Netanjahu seien unberechenbar, eine Blockade der Straße von Hormus könne Lieferketten zerreißen. Das mag stimmen – doch die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hausgemacht. Energiepreise auf Rekordhöhe, eine ideologisch verbohrte Klimapolitik, ausufernde Bürokratie, eine Sozialquote, die der Präsident des Elektroindustrieverbandes als „Katastrophe" bezeichnet. Davon kein Wort.

Bundesbank schlägt längst Alarm

Was Miersch geflissentlich verschweigt: Schon der aktuelle Haushaltskurs reibt sich an den Grenzen der Verfassung. Die Bundesbank rechnete bereits vor, dass das staatliche Defizit bis 2028 von 2,5 auf 4,8 Prozent klettern dürfte – ein Rekordwert der vergangenen 25 Jahre. Ohne Kurskorrektur sprengt Deutschland seine Kreditgrenze. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz hat inzwischen eingestanden, dass er das 500-Milliarden-Schuldenpaket eigentlich für falsch halte – und trotzdem zugestimmt habe. Eine erstaunliche Form von Politik: Man tut, was man selbst für falsch hält, und nennt es Verantwortung.

Streit mit Reiche programmiert

Gleichzeitig kündigt Miersch Widerstand gegen die Energiereform von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an. Diese wolle „neue Hürden für Windparks errichten" und damit den Erneuerbaren-Ausbau abwürgen. Der Redispatch-Vorbehalt sei ein „Killer". Tempo rauszunehmen sei „unverantwortlich". Die SPD werde das schlicht nicht mittragen. Ein erfrischender Konflikt innerhalb der frisch geschmiedeten Großen Koalition – die offenbar schon nach wenigen Wochen erste Risse offenbart. Wer ernsthaft glaubte, CDU/CSU und SPD würden in Sachen Energie- und Schuldenpolitik an einem Strang ziehen, dürfte nun eines Besseren belehrt werden.

Wer schützt eigentlich den Bürger?

Die eigentliche Frage, die in dieser Debatte untergeht: Wer bezahlt am Ende die Zeche? Es sind die deutschen Steuerzahler, die Sparer, die Rentner – jene Bürger, deren Vermögen durch Inflation und steigende Abgaben Stück für Stück entwertet wird. Jede neue Schuldenmilliarde bedeutet künftig mehr Zinslast, weniger Spielraum für Investitionen, höheren Druck auf die Steuerschraube. Die Politik der lockeren Hand, die in Berlin gerade en vogue ist, wird Generationen belasten.

In Zeiten, in denen Berliner Politiker mit der Schuldenbremse Pingpong spielen, gewinnt eine alte Wahrheit neue Aktualität: Wer sein Vermögen langfristig sichern will, sollte nicht allein auf die Stabilität staatlicher Versprechen vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen bewährt. Sie sind unabhängig von der Bonität eines Staates, immun gegen die Druckerpresse der Notenbanken und damit eine sinnvolle Beimischung in einem breit aufgestellten Vermögensportfolio.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen stellen keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf Grundlage eigener Recherche und gegebenenfalls in Absprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Eine Haftung für Anlageentscheidungen, die auf Basis dieses Artikels getroffen werden, ist ausgeschlossen.