SPD-Sparpaket beim Bürgergeld: Ein Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler

Die Große Koalition entpuppt sich bereits wenige Monate nach ihrer Bildung als Mogelpackung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf vollmundig eine grundlegende Reform des Bürgergelds versprochen hatte, offenbart ein internes Papier aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium nun die bittere Wahrheit: Von den angekündigten Einsparungen bleibt kaum mehr als heiße Luft übrig.

Die Illusion der Einsparung

Gerade einmal 1,5 Milliarden Euro sollen 2026 beim Bürgergeld eingespart werden – eine Summe, die angesichts der explodierenden Sozialausgaben wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt. Doch selbst diese bescheidene Zahl erweist sich bei genauerer Betrachtung als Luftschloss. Das Ministerium unter SPD-Chefin Bärbel Bas plant nämlich keine echten Kürzungen, sondern lediglich eine kreative Umverteilung innerhalb des Sozialsystems.

Die vermeintlichen Einsparungen sollen durch höhere Auszahlungen beim Kindergeld und einen erweiterten Kinderzuschlag kompensiert werden. Mit anderen Worten: Die linke Tasche wird geleert, um die rechte zu füllen – und der deutsche Steuerzahler darf weiterhin die Zeche zahlen. Es ist die altbekannte sozialdemokratische Arithmetik, bei der am Ende immer nur eines sicher ist: Die arbeitende Mitte wird zur Kasse gebeten.

Realitätsferne Prognosen als Grundlage

Besonders dreist mutet die Begründung für diese Scheinreform an. Die geplanten Maßnahmen seien an eine "Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes" geknüpft, heißt es im Papier. Doch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung selbst rechnet mit null Prozent Wachstum. Man könnte meinen, die SPD-Strategen hätten ihre Pläne in einem Paralleluniversum entworfen, in dem die deutsche Wirtschaft nicht gerade unter der Last von Überregulierung, explodierenden Energiekosten und ideologiegetriebener Klimapolitik ächzt.

"Voraussetzung wird auch eine Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sein" – ein Satz, der angesichts der wirtschaftlichen Realität wie blanker Hohn klingt.

Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine andere Sprache

Während das Ministerium für 2025 noch von 2,9 Millionen Arbeitslosen ausgeht, hatte die tatsächliche Zahl bereits im August die 3-Millionen-Marke überschritten. Diese Diskrepanz zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Papier. Statt die durchschnittlichen Zahlungen pro Bedarfsgemeinschaft zu reduzieren, sollen diese sogar steigen – ein Widerspruch, der selbst hartgesottene SPD-Anhänger ins Grübeln bringen müsste.

Der vielgepriesene "Jobturbo" für Flüchtlinge entpuppt sich ebenfalls als Rohrkrepierer. Selbst die Regierung rechnet intern nicht mit nennenswerten Effekten. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verantwortlichen ihre eigenen Pressemitteilungen überhaupt noch ernst nehmen.

Der Missbrauch als Feigenblatt

Besonders perfide ist der Versuch, die mageren Sparmaßnahmen mit dem Kampf gegen Missbrauch zu rechtfertigen. Zwar spricht Bas von "mafiösen Strukturen", räumt aber gleichzeitig ein, dass diese nur eine kleine Minderheit der Empfänger beträfen. Es ist die typische Nebelkerze, mit der von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll: einem aufgeblähten Sozialsystem, das Leistung bestraft und Untätigkeit belohnt.

Merz in der Zwickmühle

Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird diese Mogelpackung zum ersten ernsthaften Glaubwürdigkeitstest seiner noch jungen Kanzlerschaft. Im Wahlkampf hatte er versprochen, keine neuen Schulden zu machen und das Bürgergeld grundlegend zu reformieren. Nun muss er zusehen, wie sein Koalitionspartner diese Versprechen zur Makulatur werden lässt. Die Frage ist: Wird er den Mut haben, seinem sozialdemokratischen Partner Paroli zu bieten, oder wird er sich in die lange Reihe der CDU-Politiker einreihen, die ihre konservativen Prinzipien auf dem Altar der Koalitionsräson opferten?

Die deutsche Wirtschaft und vor allem die Millionen fleißiger Steuerzahler können sich jedenfalls auf weitere Jahre der Umverteilung von unten nach noch weiter unten einstellen. Während andere Länder ihre Sozialsysteme reformieren und wettbewerbsfähiger machen, verharrt Deutschland in sozialdemokratischer Erstarrung. Die Rechnung dafür werden, wie immer, diejenigen bezahlen müssen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen – jene vergessene Mitte, die von der Politik nur noch als Melkkuh wahrgenommen wird.