SPD will „Bundesfeuerwehr": Neue Behörde gegen die Hitze?

Die SPD legt mitten in der nächsten Hitzewelle einen eigenen Hitzeschutzplan vor. Kernstück: eine „Bundesfeuerwehr" als Unterstützungseinheit bei großen Waldbränden. Erarbeitet hat das Papier federführend Fraktionsvize Esra Limbacher, der Umwelt- und Klimaexperte der Fraktion – vorgestellt wurde es Medienberichten zufolge am Mittwochabend in Berlin.

Löschen aus der Luft – aber wer bezahlt?

Limbacher hält es laut dem Bericht für sinnvoll, über eine Bundeseinheit nachzudenken, die bei großflächigen Waldbränden ausrückt. Sie solle Fähigkeiten vorhalten, die nicht jeder Landkreis und nicht jedes Bundesland selbst aufbauen könne – ausdrücklich genannt wird die Brandbekämpfung aus der Luft.

„Wir müssen uns fragen, ob die heutige Ausstattung und die Verteilung der Zuständigkeiten noch zu den Gefahren passen, mit denen wir künftig rechnen müssen."

Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen: Brände, die über Ländergrenzen hinweg tagelang wüten, überfordern kleine Wehren. Nur – neu ist der Gedanke keineswegs. Deutschland unterhält mit dem Technischen Hilfswerk und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz längst Bundesstrukturen für Katastrophenlagen.

Föderalismus per Klimaargument aushebeln?

Brand- und Katastrophenschutz sind in Deutschland Sache der Länder und Kommunen – getragen von rund einer Million Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren. Genau diese gewachsene Struktur ist die eigentliche Stärke des Systems. Kritiker dürften daher fragen: Braucht es wirklich eine neue Bundesbehörde – oder schlicht bessere Ausrüstung, Löschflugzeuge und Übungen für die Wehren, die es längst gibt?

Denn der Plan bleibt nicht bei der Feuerwehr. Er fordert höhere Hitzeschutzstandards für Krankenhäuser, Pflegeheime und Kitas, eine Neuordnung der Wasserversorgung – bis hin zur Prüfung von Meerwasserentsalzung an den Küsten – und die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz.

20 Milliarden für Klimaanlagen

Klimaanlagen sollen dem Papier zufolge Standard in Pflegeeinrichtungen werden. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, bezifferte den Investitionsbedarf gegenüber der berichtenden Redaktion nach überschlägigen Schätzungen auf mindestens 20 Milliarden Euro.

Zwanzig Milliarden – für Kühlgeräte. In einem Land, dessen Kliniken reihenweise rote Zahlen schreiben und dessen Pflegeversicherung finanziell auf Kante genäht ist. Woher das Geld kommen soll, verrät das Papier nicht. Naheliegend ist der Griff in die milliardenschweren Sondertöpfe, die diese Koalition auf Pump gefüllt hat.

Grundgesetz als Wunschzettel

Besonders bemerkenswert: Die Klimaneutralität bis 2045 steht bereits im Grundgesetz. Nun soll offenbar nachgelegt werden, um – so die Begründung – Zuständigkeiten zu klären und die Finanzierung zu sichern. Aus Sicht unserer Redaktion wirkt das wie der Versuch, Haushaltspolitik verfassungsfest zu machen und künftigen Parlamenten die Entscheidung abzunehmen.

Hitzeschutz für alte und kranke Menschen ist richtig und nötig. Doch Sonnensegel, Verschattung und funktionierende Wasserleitungen entstehen vor Ort – nicht durch neue Grundgesetzartikel und Behördenschilder in Berlin.

Was für Sparer daraus folgt

Für Bürger bleibt eine schlichte Rechnung: Jedes neue Milliardenprogramm wird über Steuern, Abgaben oder Schulden bezahlt – und Schulden entwerten am Ende die Kaufkraft des Ersparten. Wer sein Vermögen gegen diese schleichende Erosion absichern will, setzt traditionell auch auf physische Sachwerte. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Ergänzung in einem breit gestreuten Vermögen bewährt.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.