Spionage-Alarm am CISPA: Politik will alle Forschungsinstitute prüfen

Ausgerechnet Deutschlands Vorzeige-Institut für IT-Sicherheit hatte offenbar selbst eine offene Flanke. Nach den Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) in Saarbrücken fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen, die Forschungssicherheit bundesweit zu überprüfen. Auslöser sind Kooperationen mit Wissenschaftlern chinesischer Hochschulen, die dem Militär nahestehen sollen.

„Tür und Tor“ standen offen

Die Affäre schwelt seit Monaten. Medienberichten zufolge leiteten Bund und Saarland als Gesellschafter im Juni eine Sonderprüfung ein, weil sensible Forschungsdaten möglicherweise nach China abgeflossen waren. Gründungsdirektor Michael Backes wurde zunächst freigestellt. Inzwischen hat er das Zentrum verlassen, nach Berichten im gegenseitigen Einvernehmen.

Der Prüfbericht umfasst rund 400 Seiten und bleibt unter Verschluss. Er soll strukturelle Defizite aufzeigen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte im Bundestagsausschuss, beim CISPA hätten „Tür und Tor“ weit offen gestanden. Laut Bär hätte jederzeit sicherheitsrelevantes Wissen abfließen können, auch nach China. Belegt ist ein solcher Abfluss nicht. Ausschließen lässt er sich aber auch nicht, weil die nötigen Daten dem Vernehmen nach gar nicht erst erfasst wurden.

Aus Gründen der Fairness gehört dazu: Strafrechtliche Verstöße sind Berichten zufolge bei der Prüfung nicht aufgetaucht. Die Anwälte von Backes hatten stets betont, alle Fragen beantwortet zu haben.

Seltene Einigkeit im Bundestag

Parteiübergreifend fallen die Reaktionen deutlich aus. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verlangt, dass Bund und Länder vergleichbare Schwachstellen auch an anderen Einrichtungen suchen. Bei Schlüsseltechnologien dürfe es keine blinden Flecken geben. Sein zentraler Satz:

„Aber Offenheit darf nicht mit Naivität verwechselt werden.“

Marc Henrichmann (CDU) leitet das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Er sagt, der Fall zeige, wie ernst man Wissenschaftsspionage nehmen müsse, „vor allem durch China“. „Blauäugigkeit schadet zuallererst dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnt er. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz spricht von einem „echten Alarmsignal“. Es sei „völlig unverständlich“, dass Einrichtungen Warnungen des Verfassungsschutzes weiterhin ignorierten.

Wo war eigentlich die Aufsicht?

Genau hier liegt der wunde Punkt. Die Forderungen klingen entschlossen. Sie kommen allerdings reichlich spät. Wie berichtet wird, hatten die Aufsichtsgremien die Geschäftsleitung mehrfach auf Missstände hingewiesen. Warum sich trotzdem nichts änderte, ist bis heute offen. Der vom Bund entsandte Aufsichtsratschef wurde inzwischen abberufen.

Auch die saarländische Landesregierung gerät unter Druck. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) war von 2022 bis Frühjahr 2026 stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des CISPA. Kritiker wollen wissen, was die Regierung von den Mängeln wusste und warum diese offenbar jahrelang bestehen konnten. Eine Antwort der Staatskanzlei steht noch aus.

Ein Muster, kein Einzelfall?

Der Fall steht nicht allein. Seit Jahren warnen Sicherheitsbehörden vor Pekings Strategie der „militärisch-zivilen Fusion“. Danach sollen zivile Forschungsergebnisse gezielt auch den Streitkräften dienen. Trotzdem ließen deutsche Institute Partner mit Nähe zum Militär vielfach ohne systematische Prüfung zu. Das CISPA wird mit Steuergeld finanziert und soll Deutschland eigentlich vor Hackern schützen. Umso bitterer ist die Erkenntnis, dass es womöglich selbst eine offene Tür war.

Was jetzt passieren muss

Ein Ende der internationalen Zusammenarbeit fordert niemand. Deutschland ist auf ausländische Spitzenforscher angewiesen. Diskutiert wird eine risikobasierte Prüfung konkreter Projekte und Partner:

• Verbindungen von Kooperationspartnern zu Militär und Geheimdiensten frühzeitig erkennen
• Zugriffsrechte und den Umgang mit sensiblen Ergebnissen klar regeln
• Mindeststandards für kritische Forschungsfelder bundesweit festlegen

Ob daraus echte Konsequenzen folgen oder nur ein neues Papier mit Absichtserklärungen, muss sich zeigen. Ein weiteres Gremium ohne Durchgriffsrecht würde dem Forschungsstandort Deutschland jedenfalls kaum helfen. Nötig sind klare Zuständigkeiten und eine Aufsicht, die Warnungen ernst nimmt, bevor der Schaden entstanden ist.