Spritpreis-Revolte: Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten stellen Klimasteuer infrage

Es ist eine Forderung, die längst überfällig war – und die den Nerv von Millionen geplagter Autofahrer trifft: Gleich drei ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU verlangen von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe auf Benzin und Diesel. Der Effekt wäre unmittelbar spürbar: Bis zu 16 Cent pro Liter könnten die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen sinken. Doch in Berlin scheint man sich mit der Entlastung der Bürger traditionell schwerzutun.

Voigt, Schulze und Kretschmer machen gemeinsam Front

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt brachte es auf den Punkt: Die hohen Spritpreise seien für viele Menschen im Land eine „enorme Belastung". Eine befristete Aussetzung der CO₂-Bepreisung sei ein notwendiger Schritt, um schnell und spürbar Entlastung zu schaffen. Entscheidend sei, was am Ende tatsächlich im Geldbeutel der Menschen ankomme – nicht, was in Berliner Hinterzimmern an theoretischen Kompensationsmodellen erdacht werde.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze sekundierte mit deutlichen Worten. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, die Preise belasteten überall und müssten gesenkt werden. Besonders bemerkenswert: Schulze erteilte den üblichen Ausweichmanövern der Politik eine klare Absage. Günstigere Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale – die klassischen Beruhigungspillen für den aufgebrachten Bürger – hülfen nicht oder nicht allen und seien kurzfristig keine Lösung. Stattdessen forderte er eine scharfe Überwachung der Preise durch das Kartellamt.

Kretschmer warnt vor sozialer Spaltung

Am deutlichsten wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die CO₂-Abgabe in ihrer jetzigen Form sei „nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft". Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssten, wachse der Frust im Land. Das sei „politisch falsch". Die Abgabe müsse ausgesetzt werden, bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung werde.

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Hier sprechen nicht etwa Oppositionspolitiker, sondern Ministerpräsidenten jener Partei, die seit Mai 2025 den Bundeskanzler stellt. Wenn CDU-Länderchefs derart offen gegen ein Instrument aufbegehren, das im Kern auf die Klimapolitik der Vorgängerregierung zurückgeht, dann offenbart das die gewaltigen Risse, die durch die deutsche Energiepolitik verlaufen.

Die CO₂-Abgabe: Ein Instrument, das die Falschen trifft

Zur Erinnerung: Die CO₂-Bepreisung für fossile Brennstoffe im Verkehrs- und Wärmesektor gilt seit 2021. Der Preis pro ausgestoßener Tonne CO₂ wird schrittweise erhöht und schlägt sich direkt auf die Kosten für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas nieder. Was als vermeintlich elegantes marktwirtschaftliches Instrument zur Emissionsreduktion verkauft wurde, entpuppt sich in der Realität als Strafsteuer für den kleinen Mann.

Denn wer auf dem Land lebt und keine Alternative zum Auto hat, wer als Handwerker täglich Hunderte Kilometer fährt, wer als Familie mit knappem Budget jeden Cent umdrehen muss – der kann nicht einfach auf ein Lastenfahrrad umsteigen, wie es sich manche grüne Großstadtideologen in ihren Altbauwohnungen vielleicht erträumen. Die CO₂-Abgabe trifft Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen überproportional hart. Das viel beschworene „Klimageld", das als sozialer Ausgleich dienen sollte, existiert bis heute nur als leeres Versprechen.

Iran-Krise verschärft die Lage dramatisch

Verschärft wird die Situation durch die geopolitischen Verwerfungen. Seit der Eskalation im Nahen Osten und den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran steigen die Rohölpreise massiv. Sprit und Diesel verteuern sich ohnehin – und obendrauf kommt noch die staatlich verordnete CO₂-Abgabe. Für viele Bürger ist das schlicht nicht mehr tragbar.

Es ist geradezu grotesk: Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht hat – finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden –, fehlt offenbar der politische Wille, den Bürgern an der Zapfsäule unmittelbar Luft zu verschaffen. Man findet Hunderte Milliarden für abstrakte Großprojekte, aber 16 Cent Entlastung pro Liter Benzin scheinen eine unüberwindbare Hürde zu sein.

Ein Lackmustest für die neue Bundesregierung

Die Forderung der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten ist mehr als ein energiepolitischer Vorstoß. Sie ist ein Gradmesser dafür, ob die neue Große Koalition tatsächlich die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt – oder ob sie die ideologisch aufgeladene Klimapolitik der Ampel-Ära stillschweigend fortführt. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Jetzt muss er liefern.

Dass ausgerechnet die ostdeutschen Länderchefs den Aufstand proben, ist kein Zufall. In den neuen Bundesländern sind die Wege weiter, die Einkommen niedriger und die Abhängigkeit vom Auto größer als in den urbanen Zentren des Westens. Hier spüren die Menschen die Folgen einer verfehlten Energiepolitik besonders schmerzhaft. Und hier ist die Geduld mit einer Politik, die den Bürger als Melkkuh der Transformation missbraucht, am dünnsten.

Die Aussetzung der CO₂-Abgabe wäre ein Signal – ein Signal dafür, dass die Politik endlich wieder für die Menschen arbeitet und nicht gegen sie. Ob dieses Signal aus Berlin kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.