Spritpreis-Theater: Regierung doktert an Symptomen herum, statt Steuern zu senken

Während deutsche Autofahrer an den Zapfsäulen regelrecht geschröpft werden, präsentiert die Bundesregierung ihr neuestes Meisterwerk bürokratischer Kreativität: ein sogenanntes „Spritpreis-Paket". Statt den naheliegendsten und wirksamsten Hebel zu betätigen – nämlich die exorbitante Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe zu senken oder zumindest temporär auszusetzen – setzt man in Berlin lieber auf Kartellrechtsverschärfungen und eine „Einmal-täglich-Regel" nach österreichischem Vorbild. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Kosmetik statt Kurskorrektur

Die Fakten sind schnell erzählt: Infolge des eskalierenden Irankonflikts sind die Rohölpreise auf den Weltmärkten deutlich gestiegen, was sich unmittelbar an den deutschen Tankstellen bemerkbar macht. Politiker verschiedener Couleur warfen den Mineralölkonzernen daraufhin „Abzocke" vor – ein Vorwurf, der zwar populär klingt, aber von der eigentlichen Ursache des Problems elegant ablenkt. Denn wer sich die Zusammensetzung des Benzinpreises einmal genauer anschaut, der stellt fest: Mehr als die Hälfte dessen, was der Bürger an der Zapfsäule bezahlt, fließt direkt in die Staatskasse. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer – der Staat ist der größte Profiteur hoher Spritpreise.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU hat nun die Ressortabstimmung für verschärfte Kartellrechtsregeln eingeleitet. Dem Bundeskartellamt soll es künftig leichter fallen, gegen marktbeherrschende Unternehmen im Kraftstoffsektor vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorlägen. Zudem sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen hingegen blieben jederzeit erlaubt.

Die eigentliche Stellschraube wird ignoriert

Ob diese Maßnahmen tatsächlich preisdämpfend wirken, ist selbst unter Experten höchst umstritten. Und genau hier liegt das Problem. Die Regierung inszeniert Aktivismus, wo echtes Handeln gefragt wäre. Warum nicht die Steuern auf Kraftstoffe temporär aussetzen oder zumindest drastisch senken? Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat immerhin vorgeschlagen, die CO2-Preise angesichts der Krise auszusetzen – ein Ansatz, der zumindest in die richtige Richtung weist.

Doch davon will die Große Koalition offenbar nichts wissen. Stattdessen wird an den Symptomen herumgedoktert, während die Ursache – eine völlig überzogene staatliche Belastung der Autofahrer – unangetastet bleibt. Es ist dasselbe Muster, das wir seit Jahren beobachten: Der Staat nimmt mit vollen Händen, gibt aber nichts zurück. Die CO2-Bepreisung, einst als „Lenkungsinstrument" für den Klimaschutz verkauft, entpuppt sich in Krisenzeiten als das, was sie immer war: eine zusätzliche Steuer, die vor allem Pendler und Familien in ländlichen Regionen trifft.

Der Bürger zahlt – wie immer

Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu verstehen, dass eine Preiserhöhungsregel an Tankstellen das Grundproblem nicht löst. Wenn der Rohölpreis steigt und der Staat gleichzeitig seine Hand aufhält, dann hilft es dem Autofahrer herzlich wenig, ob der Preis einmal oder fünfmal am Tag angehoben wird. Die Rechnung bleibt dieselbe – und sie wird vom Bürger bezahlt.

Was Deutschland in dieser Situation bräuchte, wäre eine Regierung, die den Mut hat, die Steuer- und Abgabenlast auf Energie spürbar zu reduzieren. Frankreich hat es in der Vergangenheit vorgemacht, andere europäische Länder ebenso. Doch in Berlin klammert man sich an ideologische Dogmen und bürokratische Scheinlösungen, während der hart arbeitende Bürger an der Zapfsäule zur Kasse gebeten wird. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die Belastungen für die Bürger zu senken. An der Tankstelle ist davon bislang nichts zu spüren.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und steigender Energiepreise zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen breit aufzustellen und gegen Kaufkraftverluste abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt und können eine sinnvolle Ergänzung in jedem diversifizierten Portfolio darstellen.