Spritpreisdeckel als Luftnummer? Autofahrer droht der Januar-Schock

Die Koalition hatte Deutschlands Autofahrern für Januar 2027 einen Spritpreisdeckel versprochen. Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt jetzt allerdings: Die Preisbremse dürfte frühestens im Februar greifen, wenn überhaupt. Gleichzeitig läuft Ende Dezember der Tankrabatt aus.

Medienberichten zufolge will das Ministerium nur eine rechtliche Grundlage für einen Eingriff im Krisenfall schaffen. Ein automatischer Deckel, der an der Zapfsäule sofort spürbar wäre, sei nicht vorgesehen.

Gemessen wird am EU-Ausland, nicht am Literpreis

Die Konstruktion ist kompliziert. Was der Liter Super oder Diesel in Deutschland kostet, spielt keine Rolle. Laut Entwurf zählt allein der Vergleich mit dem Durchschnitt der übrigen EU-Staaten, und zwar ohne Steuern und Abgaben.

Der Staat darf demnach erst dann einen Höchstpreis festlegen, wenn Kraftstoffe hierzulande drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker teurer werden als im EU-Schnitt. Steigen die Preise in Europa also um zwei Prozent pro Woche, müssten sie in Deutschland um mehr als sieben Prozent klettern. Und das dreimal hintereinander.

Dauerhaft hohe, aber stabile Preise lösen nach dieser Logik gar nichts aus. Ziehen die Preise in Deutschland im Gleichschritt mit den Nachbarländern an, gibt es ebenfalls keine Bremse. Ein Rettungsschirm, der sich nur bei Orkanstärke öffnet, hilft im Dauerregen wenig.

Der Zeitplan macht Januar unmöglich

Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll die Daten regelmäßig auswerten. Sie beginnt damit allerdings erst mit der zweiten vollständigen Januarwoche. Weil drei Wochen in Folge betrachtet werden, wäre ein Eingreifen rechnerisch frühestens im Februar möglich.

Eine konkrete Obergrenze nennt der Entwurf nicht. Sie soll erst bei Bedarf per zusätzlicher Rechtsverordnung festgelegt werden. In die Berechnung könnten internationale Marktpreise, Wechselkurse, Transportkosten, Handelsmargen und Steuern einfließen.

Ein Flickenteppich nach Landkreisen

Die Bundesländer sollen von der bundesweiten Vorgabe nach oben oder unten abweichen dürfen, notfalls für einzelne Landkreise. Für Autobahn- und Inseltankstellen sind Sonderregeln vorgesehen. Drohen Versorgungsengpässe, könnten Bund und Länder den Deckel sogar wieder aussetzen. Klingt nach dem bekannten deutschen Regelungseifer.

Wenn der Rabatt fällt, steigt der Preis

Brisant ist das Timing. Seit dem 1. Oktober ist die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt. Mit der Umsatzsteuer entspricht das rund 17 Cent Entlastung. Bund und Länder hatten das im September vereinbart, nachdem der Dieselpreis infolge des Iran-Kriegs laut Berichten auf ein Allzeithoch gestiegen war. Schon von Mai bis Juni hatte ein Tankrabatt in ähnlicher Größe gegolten.

Ende Dezember läuft die Steuersenkung aus, sofern sie nicht verlängert wird. Ab Januar könnten Autofahrer also mehr zahlen, während der Deckel noch gar nicht greifen kann. Wie stark die Preise anziehen, hängt zudem vom Rohölmarkt ab.

Harte Strafen und ein Verfallsdatum

Wird der Deckel doch aktiviert, drohen laut Entwurf empfindliche Bußgelder:

• bis zu 100.000 Euro für Tankstellenbetreiber,
• bis zu 500.000 Euro für Verantwortliche, die Preise für mehrere Stationen festlegen,
• bis zu fünf Millionen Euro für Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen.

Die gesamte Rechtsgrundlage soll nach drei Monaten wieder auslaufen. Es handelt sich also um ein kurzfristiges Kriseninstrument.

Streit in der Koalition ist absehbar

Im September hatten Bund und Länder vereinbart, spätestens zum Jahreswechsel einen Deckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Die SPD fordert ihn seit Langem. Reiche hatte dagegen wiederholt vor Risiken für Raffinerien und die Versorgung gewarnt.

Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist ihre Vorsicht nachvollziehbar, denn staatlich festgesetzte Preise haben selten Knappheit beseitigt. Das eigentliche Problem bleibt trotzdem ungelöst: Ein großer Teil jedes Tankstellenpreises sind Steuern und Abgaben. Wer Pendler, Handwerker und Familien dauerhaft entlasten will, müsste dort ansetzen und nicht nur an der Preistafel.