Steuergeld-Entzug für „Radikale Töchter": Wenn linke Aktivisten den Verlust ihrer Staatsfinanzierung beweinen

Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt – und der zugleich offenbart, wie selbstverständlich sich bestimmte Organisationen im warmen Strom öffentlicher Fördergelder eingerichtet haben. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat dem Projekt „Radikale Töchter" die Fördermittel gestrichen. Der Grund: Die Organisation und ihre Gründerin Cesy Leonhard hatten Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Oktober „Nazi-Rhetorik" vorgeworfen, „die an Goebbels erinnert". Nun rollt eine Empörungswelle durch das linke Milieu, als hätte man diesen Aktivisten ein Grundrecht entzogen – und nicht lediglich den Zugang zur Staatskasse.

300.000 Euro Steuergeld – einfach so gestrichen

Die Zahlen sprechen für sich: Für die Jahre 2025 und 2026 sollten die „Radikalen Töchter" über das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe" insgesamt 300.000 Euro erhalten. Geld, das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) verwaltet wird. Bereits am 5. Januar habe das Innenministerium einen entsprechenden Erlass an die bpb geschickt, der die Förderung beendete. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele solcher Organisationen werden eigentlich Jahr für Jahr mit Steuergeldern alimentiert, während sie gleichzeitig den demokratisch gewählten Bundeskanzler mit NS-Vergleichen überziehen?

Die „Radikalen Töchter" selbst sehen sich als Opfer einer „politischen Kampagne der CDU". In einem Statement auf ihrer Website heißt es, man sei „schockiert" über das Vorgehen. Was hier passiere, sei ein „mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung". Eine bemerkenswerte Argumentation: Wer den Kanzler mit Goebbels vergleicht, reklamiert für sich demokratisches Engagement – und erwartet dafür auch noch staatliche Finanzierung.

Grüne Referatsleiterin verweigert Unterschrift

Besonders pikant ist die Rolle der zuständigen Referatsleiterin bei der bpb. Diese habe ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid verweigert und darauf hingewiesen, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften. Bei der betreffenden Person soll es sich um Lan Böhm handeln, die seit 2017 die Regiestelle von „Zusammenhalt durch Teilhabe" leitet. Ein Detail, das aufhorchen lässt: Böhm trat 2024 bei den Kommunalwahlen in Brandenburg-Oberhavel für die Grünen an. Eine Beamtin mit grünem Parteibuch, die sich gegen eine Entscheidung des Innenministeriums stellt – man könnte meinen, die Verfilzung von Aktivismus und Staatsbürokratie sei in Deutschland längst Normalzustand.

Solidarität aus dem linken Lager

Auf der Plattform Bluesky, die sich zunehmend als Sammelbecken des linksliberalen Milieus etabliert hat, formierte sich umgehend Widerstand. Verschiedene Akteure aus dem Umfeld linker Organisationen und Medien äußerten sich empört. Ein Journalist des Portals netzpolitik.org sprach gar davon, dass „die Faschisten vor der Tür" stünden und die Bundesregierung „in vorauseilendem Gehorsam die Demokratieprogramme" abbaue. Solche Rhetorik entlarvt sich selbst: Wer jeden Entzug von Steuergeldern als Faschismus deutet, hat offenbar jedes Maß für politische Verhältnismäßigkeit verloren.

Die Befürchtung im linken Spektrum ist groß, dass der Fall der „Radikalen Töchter" kein Einzelfall bleiben könnte. Und tatsächlich wäre es an der Zeit, dass die neue Bundesregierung sämtliche Förderprogramme auf den Prüfstand stellt. Denn der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin seine hart erarbeiteten Abgaben fließen – und ob Organisationen, die den demokratisch gewählten Regierungschef mit nationalsozialistischer Propaganda gleichsetzen, tatsächlich aus der Staatskasse finanziert werden sollten.

Ein überfälliger Kurswechsel?

Was dieser Vorgang letztlich zeigt, ist die jahrelange Selbstbedienungsmentalität eines bestimmten politischen Milieus. Unter der Ampelregierung flossen Millionen in sogenannte „Demokratieprojekte", deren tatsächlicher Beitrag zur Stärkung der Demokratie zumindest fragwürdig erscheint. Wenn eine Organisation, die mit Goebbels-Vergleichen um sich wirft, sich als Hüterin demokratischer Werte inszeniert, dann stimmt etwas grundlegend nicht im System der politischen Bildungsförderung.

Die Streichung der Fördergelder ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Niemand hindert die „Radikalen Töchter" daran, ihre Meinung kundzutun – so absurd diese auch sein mag. Doch ein Anspruch auf staatliche Finanzierung lässt sich daraus beim besten Willen nicht ableiten. Dass diese Selbstverständlichkeit im linken Milieu offenbar als Skandal empfunden wird, sagt mehr über den Zustand dieses Milieus aus als über die Entscheidung des Innenministeriums. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Merz den eingeschlagenen Kurs beibehält und endlich Schluss macht mit der unkritischen Alimentierung politischer Aktivisten durch den Steuerzahler.