Steuergeld-Skandal: 270.000 Euro für Habecks Wahlkampf-Propaganda

Die deutsche Filmförderung hat wieder einmal bewiesen, dass sie weniger der Kunst als der politischen Gefälligkeit dient. Während hart arbeitende Bürger unter der Rekordinflation ächzen und die neue Große Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, fließen Steuergelder in Höhe von 270.793,95 Euro in die Taschen eines Habeck-Freundes. Der Dokumentarfilm "Jetzt. Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck" sei angeblich automatisch gefördert worden – ein Schelm, wer dabei an politische Vetternwirtschaft denkt.

Freundschaftsdienst auf Staatskosten

Regisseur Lars Jessen macht aus seiner persönlichen Verbindung zu Robert Habeck keinen Hehl. Er bezeichnet sich selbst als "Freund und Wegbegleiter" des gescheiterten Grünen-Kanzlerkandidaten. Die Filmförderungsanstalt (FFA) des Bundes finanziert also eine parteipolitische Freundschaftserklärung, die den desaströsen Wahlkampf der Grünen nachzeichnet. Man stelle sich nur vor, eine Freundin von Alice Weidel würde einen Film über den Aufstieg der AfD-Chefin drehen wollen – die Empörung in den Förderanstalten wäre gewiss grenzenlos.

Die Beschreibung des Films durch die FFA liest sich wie ein grünes Parteiprogramm: "Desinformation, Hass und Spaltung sind die Werkzeuge des scheinbar unaufhaltsamen Zeitalters des Autoritarismus." Diese einseitige politische Positionierung mit Steuergeld zu fördern, während gleichzeitig behauptet wird, es handle sich um eine rein automatische, unpolitische Entscheidung, grenzt an Verhöhnung der Bürger.

Das Märchen von der automatischen Förderung

Die Filmförderungsanstalt beteuert, keine Jury habe über die Förderung entschieden. Stattdessen seien automatische Förderprogramme zum Einsatz gekommen. 102.000 Euro stammten aus dem Deutschen Filmförderfonds, weitere 93.793,95 Euro aus der Referenzfilmförderung der FFA. Nordrhein-Westfalen legte noch einmal 75.000 Euro drauf.

Das System funktioniere angeblich rein nach formalen Kriterien: Ein kultureller Eigenschaftstest prüfe, ob es sich um ein deutsches oder europäisches Werk handle. Mindestens 48 von 96 Punkten seien nötig. Danach würden finanzielle Voraussetzungen geprüft – ein Mindestbudget von 200.000 Euro und eine 75-prozentige Finanzierung. Die einzige inhaltliche Grenze sei das Verbot verfassungsfeindlicher oder gesetzwidriger Inhalte.

Doppelmoral im Fördersystem

Ein Insider der deutschen Filmwirtschaft bestätigt zwar die formale Korrektheit des Verfahrens, fügt aber vielsagend hinzu: "Man kann davon ausgehen, dass die Förderstellen in anders gearteten Fällen einen Grund zur Ablehnung gefunden hätten." Diese Aussage entlarvt die ganze Heuchelei des Systems. Während grüne Propaganda automatisch durchgewunken wird, würden konservative oder gar rechte Filmprojekte mit Sicherheit an bürokratischen Hürden scheitern.

Die Förderrichtlinien mögen formal eingehalten worden sein, doch die Frage bleibt: Warum finanziert der Staat überhaupt parteipolitische Dokumentationen? In Zeiten, in denen Friedrich Merz versprochen hat, keine neuen Schulden zu machen, gleichzeitig aber ein gigantisches Sondervermögen plant, wirkt jede verschwendete Viertelmillion wie ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Grüne Vetternwirtschaft als System

Dieser Fall reiht sich nahtlos in die lange Liste grüner Selbstbedienungsmentalität ein. Von überteuerten Beraterverträgen bis zu fragwürdigen Subventionen für ideologisch genehme Projekte – die Partei, die einst gegen Filz und Korruption antrat, hat sich längst im System eingerichtet. Dass ausgerechnet ein Film über Habecks Scheitern mit Steuergeld finanziert wird, während die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, zeigt die völlig verschobenen Prioritäten dieser Politik.

Die automatischen Fördersysteme erweisen sich als perfekte Verschleierung politischer Einflussnahme. Niemand muss die Verantwortung übernehmen, niemand muss sich rechtfertigen. Das Geld fließt einfach – solange die politische Richtung stimmt. Diese Art der Kulturförderung ist nichts anderes als staatlich finanzierte Propaganda, die den Bürgern als neutrale Kunstförderung verkauft wird.

Zeit für echte Transparenz

Es braucht dringend eine Reform der Filmförderung. Automatische Systeme mögen ihre Berechtigung haben, doch bei politisch aufgeladenen Projekten müssen strengere Maßstäbe gelten. Die Förderung parteipolitischer Dokumentationen – egal welcher Couleur – sollte grundsätzlich ausgeschlossen sein. Steuergeld darf nicht zur Finanzierung von Wahlkampfmaterial missbraucht werden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Missstände anzugehen. Doch die Hoffnung ist gering – zu sehr haben sich alle Parteien an den Selbstbedienungsladen Staat gewöhnt. Während die Bürger unter steigenden Preisen und zunehmender Unsicherheit leiden, bedienen sich die politischen Eliten und ihre Freunde weiter ungeniert aus der Staatskasse. Der Habeck-Film ist nur die Spitze des Eisbergs einer Förderkultur, die längst jedes Maß verloren hat.