Steuermillionen für linke NGOs: Reichinnek tobt, weil der Geldhahn zugedreht werden soll

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik mittlerweile zur Genüge kennt: Kaum wagt eine Ministerin den zaghaften Versuch, den uferlosen Geldstrom an politisch einseitig ausgerichtete Nichtregierungsorganisationen auch nur ein wenig einzudämmen, bricht ein Sturm der Entrüstung los. Diesmal ist es die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, die sich in gewohnt schriller Manier gegen die geplante Reform des Förderprogramms „Demokratie leben!" in Stellung bringt – und dabei Familienministerin Karin Prien (CDU) scharf attackiert.

191 Millionen Euro – und niemand fragt nach dem Ergebnis?

Worum geht es? Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" verfügt allein in diesem Jahr über ein Budget von 191 Millionen Euro, mit dem über 3.000 Projekte gefördert werden. Ministerin Prien hat nun angekündigt, rund 200 dieser Projekte zu streichen und die Förderung grundlegend neu auszurichten. Statt weiterhin Millionen an überregionale NGOs zu überweisen, deren tatsächlicher Beitrag zur Demokratieförderung bestenfalls fragwürdig ist, möchte die CDU-Politikerin künftig stärker regional verankerte Institutionen wie Schulen, Sportvereine oder die freiwillige Feuerwehr einbinden.

Ein Ansatz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Denn Prien selbst begründete ihre Reform mit einer ernüchternden Bilanz: Trotz hoher Motivation und engagiertem Einsatz würden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimme schlicht nicht. Man könnte es auch deutlicher formulieren: Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern versickern Jahr für Jahr in einem Förderdschungel, dessen Wirksamkeit niemand belegen kann – oder will.

Reichinneks Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Doch statt diese berechtigte Kritik aufzugreifen, fährt Heidi Reichinnek das volle Arsenal linker Kampfrhetorik auf. Die Ministerin lasse im „vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden", polterte die Linken-Politikerin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Gemeinsam mit „rechtsextremen Kräften" nehme die Union die Zivilgesellschaft unter Beschuss. Und natürlich dürfe auch der obligatorische Verweis auf „rechte Hetzkampagnen" nicht fehlen, von denen die Ministerin angeblich getrieben werde.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Wer es wagt, die Sinnhaftigkeit milliardenschwerer Förderprogramme zu hinterfragen, wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt. Wer Effizienz und Ergebnisse einfordert, erfüllt angeblich die „Träume der AfD". Es ist diese intellektuelle Bankrotterklärung, die das politische Klima in Deutschland seit Jahren vergiftet. Statt sachlich über die Verwendung von Steuergeldern zu diskutieren, wird jede Sparmaßnahme zum Angriff auf die Demokratie stilisiert.

Das fragwürdige Geschäftsmodell der NGO-Industrie

Dabei lohnt ein genauerer Blick auf die Organisationen, die von den Kürzungen betroffen sein sollen. Es handelt sich um ein eng verwobenes Netzwerk von NGOs, die sich gegenseitig zitieren, aufeinander verweisen und gemeinsam eine Art Parallelstruktur zur demokratischen Willensbildung geschaffen haben. Finanziert wird dieses Netzwerk großzügig vom Steuerzahler – also von genau jenen Bürgern, die in den Analysen und Berichten dieser Organisationen nicht selten als potenzielle Demokratiefeinde dargestellt werden, wenn sie es wagen, konservative Positionen zu vertreten.

Das Geschäftsmodell ist so simpel wie perfide: Man definiert ein möglichst breites Bedrohungsszenario, erklärt sich selbst zum unverzichtbaren Bollwerk gegen diese Bedrohung und kassiert dafür staatliche Fördergelder. Wer die Förderung kürzt, wird automatisch zum Teil des Problems erklärt. Ein geschlossener Kreislauf, der sich selbst legitimiert und perpetuiert – auf Kosten des Steuerzahlers.

Haushaltspolitische Realität trifft auf ideologische Besitzstandswahrung

Dass die Reform auch haushaltspolitisch motiviert sein dürfte, überrascht kaum. Das Familienministerium muss rund 200 Millionen Euro einsparen. In Zeiten, in denen die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt hat und die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen klettert, sollte man meinen, dass jede Einsparung willkommen ist. Doch offenbar gibt es in der Vorstellungswelt von Frau Reichinnek keine Ausgabe, die zu hoch sein könnte, solange sie dem linken Lager zugutekommt.

Besonders entlarvend ist Reichinneks Forderung nach einem „Demokratiefördergesetz", das die Finanzierung der NGOs dauerhaft absichern soll. Was sie damit eigentlich fordert, ist nichts anderes als ein gesetzlich garantierter Anspruch auf Steuergelder für politisch genehme Organisationen – unabhängig von deren Leistung, Effizienz oder tatsächlichem Beitrag zum Gemeinwohl. Man stelle sich vor, ein konservativer Verein würde eine solche Forderung erheben. Das Gelächter wäre bis nach Brüssel zu hören.

Demokratie braucht keine staatlich alimentierte Belehrungsindustrie

Die eigentliche Frage, die sich der mündige Bürger stellen sollte, lautet: Braucht eine funktionierende Demokratie wirklich Tausende von staatlich finanzierten Projekten, die den Menschen erklären, wie Demokratie zu „leben" sei? Oder ist es nicht vielmehr so, dass eine lebendige Demokratie gerade dort gedeiht, wo Bürger frei und ohne staatliche Bevormundung ihre Meinung äußern, sich engagieren und politisch beteiligen können?

Die freiwillige Feuerwehr, der örtliche Sportverein, die Kirchengemeinde – das sind die wahren Säulen der Zivilgesellschaft. Sie funktionieren seit Generationen, ohne dass ihnen ein staatlich finanzierter „Demokratie-Coach" erklären müsste, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Dass Ministerin Prien genau diese Institutionen stärken will, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob sie ihn angesichts des zu erwartenden Gegenwinds aus dem linken Lager und vom Koalitionspartner SPD auch tatsächlich gehen wird, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Eines aber hat die aufgeregte Reaktion von Heidi Reichinnek eindrucksvoll bewiesen: Wenn die Linke derart lautstark protestiert, dann wurde offenbar endlich einmal der richtige Nerv getroffen. Bleibt zu hoffen, dass es diesmal nicht bei bloßen Ankündigungen bleibt – denn davon hat der deutsche Steuerzahler wahrlich genug.