Steuersenkung als Rettungsanker? Wirtschaftsministerin fordert radikale Kehrtwende

In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und schrumpfender Steuereinnahmen schlägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Alarm. Die Ministerin fordere eine rasche Senkung der Einkommensteuer, um die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ein mutiger Vorstoß oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Der schrumpfende Kuchen

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Während andere Länder längst wieder auf Wachstumskurs sind, verharrt Deutschland im wirtschaftlichen Stillstand. Reiche bringt es auf den Punkt: Der Kuchen, von dem alle ein Stück abhaben wollen, wird immer kleiner. Die soziale Marktwirtschaft funktioniere nur dann optimal, wenn der zu verteilende Wohlstand wächst – eine simple Wahrheit, die in den vergangenen Jahren unter ideologischen Grabenkämpfen verschüttet wurde.

Die Ministerin plädiert für attraktive Steuersysteme und weniger Bürokratie. Ein Ansatz, der längst überfällig ist. Jahrelang hat die Politik – insbesondere während der Ampel-Ära – Unternehmen mit immer neuen Auflagen und Abgaben belastet. Das Ergebnis? Betriebe wandern ab, Investitionen bleiben aus, und der Standort Deutschland verliert zunehmend an Attraktivität.

Steuererhöhungen als Gift für die Wirtschaft

Besonders deutlich wird Reiche bei der Frage nach höheren Erbschaftssteuern, wie sie von Teilen der SPD gefordert werden. Ihre Warnung könnte klarer nicht sein: Steuererhöhungen seien in der aktuellen Lage "Gift" für den Wirtschaftsstandort. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer würde dazu führen, dass sich noch mehr Unternehmen aus Deutschland zurückziehen – ein Szenario, das unbedingt verhindert werden müsse.

Diese Position ist mehr als berechtigt. Deutschland hat bereits heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit. Weitere Belastungen würden den Exodus von Leistungsträgern und Unternehmern nur beschleunigen. Wer soll dann noch die Steuern zahlen, von denen der aufgeblähte Staatsapparat lebt?

Die Realität hinter den Versprechen

Doch wie realistisch sind Reiches Forderungen? Die schwarz-rote Koalition hat zwar eine Steuersenkung im Koalitionsvertrag vereinbart, diese steht jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des von Kanzler Merz angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur drängt sich die Frage auf: Woher soll das Geld kommen?

Die Ministerin räumt selbst ein, dass der legendäre Bierdeckel für die Steuererklärung wohl ein Traum bleiben wird. Ein ernüchterndes Eingeständnis, das zeigt, wie weit sich Deutschland von einer wirklich liberalen Wirtschaftspolitik entfernt hat.

Ein Blick über den Tellerrand

Während Deutschland über Steuersenkungen diskutiert, macht US-Präsident Trump Ernst mit seiner protektionistischen Agenda. Die massiven Zollerhöhungen auf EU-Importe werden die deutsche Exportwirtschaft zusätzlich belasten. In dieser Situation wäre eine entschlossene Stärkung des Binnenmarktes durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau umso wichtiger.

Die Geschichte zeigt: Länder, die in Krisenzeiten auf Steuersenkungen und Deregulierung setzten, konnten ihre Wirtschaft meist schneller wieder auf Kurs bringen. Die Reagan-Revolution in den USA oder die Thatcher-Reformen in Großbritannien sind Beispiele dafür, wie mutige Wirtschaftspolitik einen Aufschwung einleiten kann.

Zeit für echte Reformen

Reiches Vorstoß ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch er geht nicht weit genug. Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik. Dazu gehören nicht nur Steuersenkungen, sondern auch ein radikaler Bürokratieabbau, eine Verschlankung des Staatsapparats und die Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Große Koalition den Mut zu echten Reformen aufbringt oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt. Die deutsche Wirtschaft kann nicht länger warten – es ist höchste Zeit für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende.