Streikwelle rollt durch Europa: Bleibt Deutschland die stille Insel?

Frankreich steht still. Für diesen Donnerstag, den 5. November, haben die großen Gewerkschaften zu landesweiten Streiks gegen den Sparhaushalt von Premierminister Sébastien Lecornu aufgerufen. Paris ist dabei nur der Anfang: Organisationen aus sieben Ländern planen für den 20. bis 22. November gemeinsame Aktionstage in ganz Europa. Schwappt die Welle auch nach Deutschland?

Paris gibt den Takt vor

Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft sollen gemeinsam mit Schülern, Studenten und Anhängern der Gelbwesten auf die Straße gehen. Die Gelbwesten erinnern an das Jahr 2018. Damals ging der Protest von einer Spritsteuer aus und erschütterte das Land monatelang. CGT-Chefin Sophie Binet gab nun laut der Zeitung Le Monde die Richtung vor:

„Es muss ein großer Tag des gemeinsamen Protests werden.“

Lecornu hält trotzdem an seinem Kurs für den Haushalt 2027 fest. Die Armee soll mehr Geld bekommen, bei Bildung und Sozialem wird gekürzt. Gespräche mit den Gewerkschaften Ende Oktober blieben ohne Ergebnis. Binet kritisierte danach, der Premier habe keine einzige Maßnahme angekündigt und keine Forderung berücksichtigt. Frankreich liegt seit Jahren weit über der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent. Das zeigt, wie eng der Spielraum für die Politik geworden ist.

Madrid, Rom, Lissabon: Der Funke springt über

In Spanien ist die Wohnungsnot zum offenen politischen Konflikt geworden. Im September wurde eine 87-jährige Rentnerin aus ihrer Wohnung geräumt, zwei Wochen später starb sie. Für Mittwoch, den 11. November, haben die großen Gewerkschaften einen 24-stündigen Generalstreik angekündigt. Ministerpräsident Pedro Sánchez ist mit seinen Plänen zur Wohnungspolitik im Parlament gescheitert und hat vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angesetzt.

In Italien mobilisiert der Gewerkschaftsbund CGIL für den 20. November zu einem landesweiten Streik. Er wirft der Regierung von Giorgia Meloni vor, Rüstung über Sozialleistungen zu stellen. Auch in Lissabon und Porto, in Griechenland und Belgien regt sich Widerstand. Für den 20. November ist laut den Organisatoren außerdem ein Jugendstreik in 20 Ländern geplant.

Richtige Diagnose, falsche Medizin?

Was die Menschen eint, sind ihre täglichen Kosten. Nach Angaben von Eurostat stiegen die Preise für Wohnimmobilien in der EU zwischen 2010 und dem zweiten Quartal 2025 um 60,5 Prozent, die Mieten um 28,8 Prozent. Diese Not ist echt.

Die Forderungen der Bündnisse sind es aber auch: Preiskontrollen bei Lebensmitteln und Energie, ein garantiertes Recht auf Wohnraum und höhere Steuern auf große Vermögen. Kritiker erinnern an den Berliner Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht kippte ihn 2021, und das Angebot an Mietwohnungen war in der Zwischenzeit spürbar geschrumpft. Viele Ökonomen sehen eine wesentliche Ursache für teure Immobilien eher in den Jahren der Nullzinsen und der Geldflut der EZB. Das ist ausgerechnet die Politik, von der überschuldete Staaten am meisten profitiert haben.

Und Deutschland? Politischer Streik verboten

Laut Verdi-Sprecher Jan Jurczyk ist die Streikbereitschaft der Beschäftigten in den vergangenen Jahren eindeutig gestiegen, vor allem wegen der Inflation. Französische Verhältnisse erwartet die Gewerkschaft trotzdem nicht. Gleichzeitige Streiks mehrerer Branchen aus politischem Anlass seien in Deutschland verboten, erklärt Jurczyk. Gestreikt werden darf hier nur in Tarifkonflikten.

Gegen diese Grenze gibt es Widerspruch. Die Arbeitsrechtlerin Theresa Tschenker schrieb schon im April 2024, Arbeitsbedingungen hingen auch von Entscheidungen des Staates ab. Weil das Streikrecht von Gerichten entwickelt wurde, könnten Gerichte es auch neu ausrichten. Die nächsten großen Tarifrunden kommen erst im nächsten Jahr, unter anderem bei der Deutschen Post und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Ruhe vor dem Sturm?

Die Organisatoren hoffen auf Millionen Teilnehmer. Benjamin Ball von der Gelbwesten-Koordination rief in Paris dazu auf, zu zeigen, dass die Völker regieren müssten und nicht die Milliardäre.

Bleiben die Straßen in Deutschland ruhig, ist das noch kein Grund zur Entwarnung. Das Sondervermögen der Bundesregierung über 500 Milliarden Euro müssen kommende Generationen abtragen. Gleichzeitig verlieren Ersparnisse durch die Inflation leise an Wert. Wer sein Vermögen nicht allein von Politikern und Notenbanken abhängig machen will, kann physisches Gold und Silber als Ergänzung in einem breit gestreuten Portfolio in Betracht ziehen.

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