Streit um Ukraine-Hilfe: Deutschland und Frankreich liefern sich Machtkampf um 90-Milliarden-Kredit

Was als europäische Solidaritätsgeste gegenüber der Ukraine gedacht war, entwickelt sich zusehends zu einem handfesten Konflikt zwischen den beiden größten EU-Mächten. Deutschland und Frankreich stehen sich in der Frage, wie Kiew die zugesagten 90 Milliarden Euro ausgeben darf, unversöhnlich gegenüber. Im Kern geht es um nichts Geringeres als die Frage: Darf die Ukraine amerikanische Waffen kaufen – oder muss sie europäische Rüstungsgüter bevorzugen?

Paris will Washington aussperren

Der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgt eine klare Agenda: Er möchte eine strikte „Buy European"-Klausel durchsetzen, die sicherstellt, dass der Löwenanteil der EU-Gelder an europäische Rüstungsunternehmen fließt. Die Argumentation klingt auf den ersten Blick einleuchtend – schließlich sollte Europa seine eigene Verteidigungsindustrie stärken und nicht amerikanische Konzerne subventionieren.

Doch Kritiker werfen Macron vor, die Realitäten des Krieges zu ignorieren. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, und in dieser Situation zählt nicht die Herkunft einer Waffe, sondern ihre Verfügbarkeit und Wirksamkeit. Frankreichs Vorstoß würde Kiew die Hände binden und seine Verteidigungsfähigkeit gegen Russland erheblich einschränken.

Berlin und Den Haag halten dagegen

Eine Mehrheit der EU-Staaten, angeführt von Deutschland und den Niederlanden, lehnt die französische Position entschieden ab. In einem Brief an die anderen EU-Hauptstädte, der POLITICO vorliegt, machte die Bundesregierung ihre Haltung unmissverständlich klar:

„Deutschland unterstützt keine Vorschläge, die Beschaffung aus Drittländern auf bestimmte Produkte zu beschränken, und ist besorgt, dass dies der Ukraine übermäßige Einschränkungen bei ihrer Selbstverteidigung auferlegen würde."

Die niederländische Regierung argumentiert ähnlich und fordert, mindestens 15 Milliarden Euro für den Kauf ausländischer Waffen zu reservieren, die in Europa schlicht nicht verfügbar sind. „Die Verteidigungsindustrie der EU ist derzeit entweder nicht in der Lage, gleichwertige Systeme zu produzieren, oder kann dies nicht im erforderlichen Zeitrahmen tun", heißt es in dem Schreiben aus Den Haag.

Die Liste der unverzichtbaren US-Waffen

Konkret geht es um amerikanische Luftabwehrsysteme und Abfangraketen, Munition und Ersatzteile für F-16-Kampfjets sowie Kapazitäten für Tiefschläge gegen russische Stellungen. All diese Systeme sind für die ukrainische Verteidigung von entscheidender Bedeutung – und in Europa nicht oder nicht in ausreichender Menge verfügbar.

Transatlantische Spannungen verschärfen den Konflikt

Die Debatte findet vor dem Hintergrund einer zunehmend zerrütteten transatlantischen Beziehung statt. Seit Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen ist und seine Administration mit Drohungen einer militärischen Übernahme Grönlands für Aufsehen sorgte, haben sich die Gräben zwischen Washington und Brüssel vertieft. Macron nutzt diese Stimmung geschickt, um seine protektionistische Agenda voranzutreiben.

Doch ein EU-Diplomat bringt die Frustration vieler auf den Punkt: „Es ist sehr frustrierend. Wir verlieren den Fokus auf unser Ziel, und unser Ziel ist nicht, Geschäfte zu machen." Die Ukraine braucht Waffen, keine industriepolitischen Experimente.

Deutschlands eigennütziger Kompromissvorschlag

Interessanterweise verfolgt auch Berlin nicht nur altruistische Motive. Die Bundesregierung schlug vor, Unternehmen aus jenen Ländern bevorzugt zu behandeln, die der Ukraine die größte finanzielle Unterstützung gewährt haben. Da Deutschland zu den größten Gebern gehört, würde dies deutschen Rüstungsfirmen einen erheblichen Vorteil verschaffen.

Diplomaten sehen darin einen geschickten Schachzug, um deutsche Unternehmen zu fördern und gleichzeitig andere Länder zu höheren Beiträgen für die Ukraine zu motivieren. Ob dieser Vorschlag Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Wie geht es weiter?

Die Europäische Kommission wird in Kürze ihren formellen Vorschlag vorlegen. Mehr als zwei Drittel der Mittel sollen für militärische Ausgaben vorgesehen sein. Ein französisches Veto erscheint unwahrscheinlich, da der Vorschlag mit einfacher Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen werden kann. Derzeit unterstützen lediglich Griechenland und Zypern die französische Position – wobei Zypern als aktueller Ratsvorsitz eine neutrale Haltung einnimmt.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Europa in der Lage ist, seine internen Differenzen zu überwinden und der Ukraine die Hilfe zu gewähren, die sie tatsächlich benötigt. Eines steht fest: In Zeiten des Krieges sollte nicht industriepolitisches Kalkül, sondern militärische Notwendigkeit die Entscheidungen leiten.