Tankrabatt vor dem Aus: Berlin lässt die Pendler an der Zapfsäule im Regen stehen

Kaum eingeführt, schon wieder kassiert. Der Tankrabatt, jene kurzlebige Wohltat für die geplagten deutschen Autofahrer, soll nach dem Willen der Großen Koalition zum 30. Juni sang- und klanglos auslaufen. Wie aus den Reihen der Unionsfraktion zu vernehmen ist, gebe es derzeit keinerlei Bestrebungen, die um knapp 17 Cent abgesenkte Mineralölsteuer über den Sommer hinaus zu retten. Das Signal an die Bürger könnte deutlicher kaum sein: Wer pendeln muss, soll künftig wieder tiefer in die Tasche greifen.

Ein Geschenk mit Verfallsdatum

Beschlossen worden war die Entlastung im Zuge der Iran-Krise und der drohenden Blockade der Straße von Hormus – jener Nadelöhre, durch die ein Großteil des weltweiten Öls fließt. Befristet auf zwei magere Monate, vom ersten Mai an. Nun läuft die Maßnahme aus, sofern sie nicht aktiv verlängert wird. Doch genau danach sieht es nicht aus. Weder in der Spitze der Union noch unter den Verkehrspolitikern der CDU/CSU finden sich ernstzunehmende Fürsprecher.

Lediglich der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hätten sich für eine Fortführung starkgemacht – beide übrigens mitten im Wahlkampf. Doch in Fraktion und Bundespartei heißt es kühl, Wahlen würden nun einmal nicht mit Spritpreisen gewonnen. Lieber, so das Kalkül, einen kleinen Preissprung zu Beginn der Sommerferien in Kauf nehmen, als weitere Milliarden im ohnehin notleidenden Bundeshaushalt zu versenken.

1,6 Milliarden Euro – und schon ist die Kasse leer?

Die Rechnung, die in Berlin aufgemacht wird, lautet: Bis Ende Juni koste der Tankrabatt voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro. Eine Summe, die angesichts der gigantischen Schuldenpakete dieser Regierung beinahe niedlich anmutet. Man erinnere sich: Für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Infrastruktur und für die im Grundgesetz festgezurrte Klimaneutralität bis 2045 sind plötzlich unermessliche Summen vorhanden. Doch wenn es darum geht, den kleinen Mann an der Tankstelle zu entlasten, herrscht eisernes Sparen.

Während beim Diesel über den gesamten Mai hinweg durchschnittlich 12 Cent weitergegeben wurden, sind es beim Super E5 16 Cent und bei Super E10 15 Cent pro Liter.

Diese Zahlen stammen aus einer Studie des Münchner ifo-Instituts, die belegt, dass der reduzierte Steuersatz tatsächlich zu großen Teilen bei den Autofahrern ankam. Der Tankrabatt funktionierte also – ein seltenes Phänomen bei staatlichen Eingriffen. Doch genau das scheint nicht ins Konzept zu passen.

Die übliche Neiddebatte

Sogleich erhob sich der reflexhafte Vorwurf, vor allem Vielfahrer und Besitzer großer Wagen hätten profitiert. Eine Erkenntnis, die ungefähr so überraschend ist wie der Sonnenaufgang im Osten. Wer viel fährt und viel verbraucht, spart bei einer Steuersenkung naturgemäß mehr. Hätte man gezielt einkommensschwache Pendler unterstützen wollen, wäre eine bürokratische Bedarfsprüfung nötig gewesen oder eine spätere Erstattung gegen Belege – ein Verfahren, das kurzfristig niemandem geholfen hätte. Doch lieber zerredet man eine funktionierende Maßnahme, als sie schlicht beizubehalten.

Klingbeils Haushalt geht vor

Auf SPD-Seite war es vor allem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der von Beginn an wenig von der Entlastung hielt. Nun habe er vor allem seinen Haushalt im Blick, der durch eine Verlängerung des Rabatts noch weiter in Schieflage geriete. Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung: Während für ideologische Großprojekte stets frisches Geld bereitsteht, soll ausgerechnet die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung dem Rotstift zum Opfer fallen.

Es ist ein altbekanntes Muster. Der Bürger zahlt, der Staat kassiert, und am Ende heißt es, das Geld sei eben knapp. Dass eine Politik, die ihre eigenen Leute an der Zapfsäule bluten lässt, kaum für Begeisterung sorgt, dürfte spätestens bei den nächsten Wahlen spürbar werden. Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die vieler Bürger, dass dieses Land endlich wieder eine Politik braucht, die für die Menschen statt gegen sie regiert.

Was bleibt dem Sparer?

Während die Inflation durch immer neue Schuldenpakete weiter angeheizt wird und die Kaufkraft des Euro stetig schwindet, stellt sich für viele die Frage nach echtem Werterhalt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie Krisen, Währungsreformen und politische Misswirtschaft überdauern. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie einen Schutz, den keine Steuerpolitik dieser Welt wegregulieren kann.

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