Tankstellen-Preisbremse verzögert: Ministerin Reiche knickt vor der Mineralöllobby ein

Was für ein Schauspiel in Berlin – und was für ein bezeichnendes Lehrstück darüber, wessen Interessen in der deutschen Politik tatsächlich Priorität genießen. Kaum hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Freitag das neue Tankstellengesetz unterschrieben, sorgte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) höchstpersönlich dafür, dass die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt verschoben wurde. Statt bereits am Samstag hätte der Verbraucher von niedrigeren und stabileren Spritpreisen profitieren können. Doch die Mineralölkonzerne brauchten offenbar noch ein verlängertes Wochenende.

Vier Tage Aufschub – auf Wunsch der Konzerne

Die Fakten sind so simpel wie ärgerlich: Das Gesetz passierte Bundestag und Bundesrat, der Bundespräsident unterzeichnete es pflichtgemäß, und das Bundespräsidialamt erteilte umgehend den Verkündungsauftrag an das Bundesamt für Justiz. Normalerweise ein Routinevorgang. Doch dann griff das Wirtschaftsministerium ein. Ein Sprecher Reiches erklärte gegenüber der Presse, die „beteiligten Akteure" hätten um mehr Zeit für eine „reibungslose Umsetzung" gebeten. Man habe daher auf ein Inkrafttreten zum 1. April hingewirkt.

Übersetzt aus dem Berliner Politsprech bedeutet das: Die Mineralölkonzerne riefen an, und die Ministerin sprang. Vier Tage Verzögerung – vier Tage, in denen die Branche weiterhin nach Belieben an der Preisschraube drehen konnte, während Millionen deutsche Autofahrer an der Zapfsäule zur Kasse gebeten wurden.

Das österreichische Modell als Vorbild

Dabei ist die Regelung selbst durchaus vernünftig und längst überfällig. Nach österreichischem Vorbild dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal täglich anheben – und zwar um zwölf Uhr mittags. Preissenkungen hingegen bleiben jederzeit erlaubt. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Kontrollrechte, um die Einhaltung der neuen Vorschriften wirksam zu überwachen.

In Österreich hat sich dieses Modell seit Jahren bewährt. Die wilden Preissprünge, die deutsche Autofahrer seit Jahrzehnten in den Wahnsinn treiben – morgens teuer, mittags günstig, abends wieder teuer –, gehören dort weitgehend der Vergangenheit an. Dass Deutschland erst jetzt nachzieht, spricht Bände über die Trägheit der hiesigen Politik und die Macht der Mineralöllobby.

Ein bitterer Beigeschmack für die neue Regierung

Für die frisch installierte Große Koalition unter Friedrich Merz ist dieser Vorgang alles andere als ein Ruhmesblatt. Man erinnere sich: Im Wahlkampf wurde vollmundig versprochen, die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Doch kaum im Amt, zeigt sich das altbekannte Muster. Die Konzerne bitten, die Politik liefert. Dass ausgerechnet eine CDU-Ministerin den Verbraucherschutz zugunsten der Industrie verzögert, dürfte bei vielen Wählern einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte unterdessen bereits lautstark niedrigere Steuern auf Lebensmittel und Benzin. „Es muss sofort kommen", so die SPD-Politikerin. Man darf gespannt sein, ob solche Forderungen mehr sind als die üblichen Sonntagsreden – oder ob auch hier wieder die Lobbyisten das letzte Wort haben.

Der Bürger zahlt – wie immer

Am Ende bleibt eine ernüchternde Erkenntnis: Selbst wenn der Gesetzgeber einmal im Sinne der Verbraucher handelt, findet die Exekutive Mittel und Wege, die Umsetzung hinauszuzögern. Vier Tage mögen auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Doch sie sind symptomatisch für ein System, in dem die Interessen großer Konzerne offenbar schwerer wiegen als die der Millionen Pendler und Familien, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind und jeden Cent an der Tankstelle spüren.

Ab Mittwoch gilt die neue Regelung nun endlich. Man darf hoffen, dass sie tatsächlich zu mehr Transparenz und faireren Preisen an den Zapfsäulen führt. Doch das Vertrauen in eine Politik, die selbst bei einem so simplen Vorgang wie der Veröffentlichung eines Gesetzes einknickt, ist einmal mehr erschüttert. Deutschland braucht Politiker, die für die Bürger regieren – nicht für die Konzernzentralen.