Tariftreuegesetz: Wenn der Staat vorschreibt, wer seine Aufträge bekommt

Nach über einem Jahr zähen Ringens haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss beim sogenannten Tariftreuegesetz geeinigt. Was auf den ersten Blick wie ein Sieg für den arbeitenden Bürger klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein weiteres bürokratisches Monstrum, das die ohnehin schon strangulierte deutsche Wirtschaft mit zusätzlichen Fesseln versieht.

Das Bundesarbeitsministerium als oberster Auftragsverteiler

Der Kern der Einigung: Künftig soll das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) per Rechtsverordnung festlegen, welche Tarifbedingungen ein Unternehmen erfüllen muss, um überhaupt einen Auftrag des Bundes ergattern zu können. Man lese das noch einmal langsam. Ein Ministerium bestimmt per Verordnung – also am Parlament vorbei –, wer am staatlichen Kuchen mitessen darf und wer nicht. Das Gesetz soll noch in dieser Woche durch den Bundestag gepeitscht werden.

Die ursprüngliche Fassung, die bereits seit Sommer 2025 im Bundestag lag, sah vor, dass sich Unternehmen während der Auftragserfüllung an den „repräsentativsten" Tarifvertrag der jeweiligen Branche halten müssen. Monatelang stritten Union und SPD über die endgültige Formulierung. Dass ausgerechnet die CDU/CSU, die sich gerne als Partei der Wirtschaft inszeniert, diesem Konstrukt nun zugestimmt hat, dürfte manchen Mittelständler fassungslos zurücklassen.

Tarifbindung im freien Fall – und der Staat greift zur Keule

Arbeitsministerin Bas begründete das Gesetz damit, dass angesichts der „enormen Schulden", die der Bund für Infrastruktur und Bundeswehr aufnehme, dem „Lohndumping mit Steuergeld" ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Eine bemerkenswerte Argumentation. Denn wer hat diese enormen Schulden denn verursacht? Es war die Große Koalition selbst, die mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eine Schuldenlawine losgetreten hat, deren Zinslast Generationen von Steuerzahlern schultern werden müssen. Und nun soll ausgerechnet die daraus resultierende Ausgabenflut als Rechtfertigung für noch mehr staatliche Regulierung herhalten?

Tatsächlich ist die Tarifbindung in Deutschland auf etwa 50 Prozent der Beschäftigten gesunken. Das ist ein Fakt. Doch statt sich zu fragen, warum immer weniger Unternehmen und Arbeitnehmer Tarifverträge als attraktiv empfinden, greift die Politik zum Zwangsinstrument. Statt die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Tarifverträge aus sich heraus überzeugen, wird der Hebel der öffentlichen Auftragsvergabe angesetzt. Wer nicht spurt, bekommt keinen Staatsauftrag. So einfach, so dirigistisch.

EU-Mindestlohnrichtlinie als Blaupause

Dass auch die EU-Mindestlohnrichtlinie darauf abzielt, Tarifverträge zu stärken, überrascht kaum. Brüssel und Berlin marschieren hier im Gleichschritt – hin zu immer mehr Regulierung, immer mehr Vorschriften, immer weniger unternehmerischer Freiheit. Der deutsche Mittelstand, einst Rückgrat dieser Volkswirtschaft, wird zwischen Bürokratie, Energiekosten und nun auch noch verschärften Vergaberegeln regelrecht zerrieben.

Besonders pikant: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Wirtschaft zu entfesseln. Was davon übrig geblieben ist, kann jeder selbst beurteilen. Statt einer echten Wirtschaftswende erleben wir die Fortsetzung der SPD-Sozialpolitik unter christdemokratischem Deckmantel. Die Große Koalition erweist sich einmal mehr als das, was Kritiker von Anfang an befürchtet hatten: ein fauler Kompromiss auf Kosten der Leistungsträger dieser Gesellschaft.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Die Antwort ist so vorhersehbar wie deprimierend: der Steuerzahler. Denn wenn der Staat nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben darf, schrumpft der Wettbewerb. Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Preise. Höhere Preise bei öffentlichen Aufträgen bedeuten höhere Staatsausgaben. Und höhere Staatsausgaben bedeuten – richtig – noch mehr Schulden oder noch höhere Steuern. Ein Teufelskreis, den offenbar niemand in Berlin durchbrechen will oder kann.

In Zeiten, in denen die Inflation den Bürgern ohnehin das Ersparte auffrisst und die wirtschaftliche Lage Deutschlands alles andere als rosig ist, wäre eine Deregulierungsoffensive das Gebot der Stunde gewesen. Stattdessen bekommen wir ein Tariftreuegesetz. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.