Tempolimit-Debatte: Wenn Grüne und Linke die Autobahn zur Kriechspur machen wollen

Es ist ein Evergreen der deutschen Verbotspolitik, der mit der Zuverlässigkeit eines Schweizer Uhrwerks immer wieder aufflackert: das Tempolimit. Diesmal liefern die infolge des Iran-Konflikts explodierten Spritpreise den willkommenen Vorwand. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Stern will ermittelt haben, dass rund 51 Prozent der Deutschen ein vorübergehendes Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen befürworten würden. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen offenbart, wer hier eigentlich den Takt vorgibt – und wer sich dagegen stemmt.

Die üblichen Verdächtigen: 82 Prozent bei Grünen und Linken

Wenig überraschend sind es die Anhänger der Grünen und der Linken, die mit überwältigenden 82 Prozent für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen plädieren. Am anderen Ende des Spektrums stehen die AfD-Wähler: Gerade einmal 19 Prozent von ihnen können sich mit einer solchen Maßnahme anfreunden. Deutlicher könnte die weltanschauliche Kluft kaum ausfallen. Hier die Partei der Eigenverantwortung und individuellen Freiheit, dort das Lager der Regulierung und Bevormundung.

Auch zwischen den Geschlechtern tut sich ein bemerkenswerter Graben auf: Während zwei Drittel der Frauen ein Tempolimit begrüßen würden, stimmt dem unter Männern lediglich ein Drittel zu. Bei den Altersgruppen zeigt sich ein ähnliches Muster – 62 Prozent der über 60-Jährigen sind dafür, während die Berufstätigen zwischen 30 und 59 Jahren, also jene, die tagtäglich auf den Straßen unterwegs sind und die Wirtschaft am Laufen halten, keine Mehrheit für die Idee aufbringen.

Der wahre Hintergrund: Geopolitische Krise als Hebel für Ideologie

Die Spritpreise sind in den vergangenen Wochen massiv gestiegen – das steht außer Frage. Die Ursache liegt in den schweren Störungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Arterien des internationalen Ölhandels. Der eskalierende Iran-Konflikt hat den Transport von Rohöl dort erheblich eingeschränkt, was die Preise an den Zapfsäulen in schwindelerregende Höhen treibt. Am Montag verzeichneten die Spritpreise in Deutschland den höchsten Sprung nach oben seit Einführung der 12-Uhr-Preisregel – teilweise im zweistelligen Centbereich pro Liter.

Doch anstatt die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen – etwa durch eine spürbare Senkung der ohnehin exorbitanten Steuerlast auf Kraftstoffe –, greifen die üblichen Verdächtigen reflexartig zum Instrument des Verbots. Man kennt das Muster: Der Staat verteuert ein Produkt durch Steuern und Abgaben bis zur Schmerzgrenze, um dann die hohen Preise als Argument für weitere Einschränkungen der Bürgerfreiheit zu instrumentalisieren. Ein perfides Spiel, das in Deutschland mittlerweile Tradition hat.

Greenpeace rechnet schön, das Umweltbundesamt liefert die Munition

Zur Untermauerung der Tempolimit-Forderung werden wie gewohnt beeindruckend klingende Zahlen ins Feld geführt. Das Umweltbundesamt spricht von 3,2 Milliarden Litern Diesel und Benzin, die jährlich eingespart werden könnten. Die Umweltorganisation Greenpeace hat errechnet, dass eine Begrenzung auf 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen dem durchschnittlichen Haushalt rund 240 Euro im Jahr ersparen könnte. Klingt verlockend – doch wer regelmäßig auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, weiß, dass die Realität mit diesen Modellrechnungen wenig gemein hat.

Zwischen endlosen Baustellen, chronischen Staus, maroden Straßen und bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen liegt die tatsächliche Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen weit unter den diskutierten Grenzwerten. Wer auf der A4 von Gera nach Görlitz fährt, erreicht im Schnitt gerade einmal 68 km/h. In Nordrhein-Westfalen braucht man ohnehin kein Tempolimit – die kaputten Straßen und der Dauerstau erledigen das von selbst. Die theoretischen Einsparungen dürften sich in der Praxis als Luftnummer erweisen.

Das Entlastungspaket der Bundesregierung: Tropfen auf den heißen Stein

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat am Montag ein Entlastungspaket vorgestellt, das eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorsieht. Doch aus verschiedenen Richtungen hagelt es Kritik. Zu Recht wird bezweifelt, ob die Maßnahme bei den Verbrauchern tatsächlich ankommt oder ob die Mineralölkonzerne die Steuersenkung schlicht einstreichen – wie es bereits beim gescheiterten Tankrabatt der Ampel-Regierung der Fall war.

Was wirklich helfen würde, liegt auf der Hand: eine substanzielle und dauerhafte Senkung der Steuerlast auf Kraftstoffe. Über einen Euro pro Liter fließt allein in Form von Klimasteuern und Abgaben in die Staatskasse – Geld, das dann für fragwürdige Projekte wie Radwege in Peru, üppige Entwicklungshilfe oder die Finanzierung einer gescheiterten Energiewende verpulvert wird. Doch statt an diesen Stellschrauben zu drehen, wird lieber über ein Tempolimit debattiert, das in Wahrheit nichts anderes ist als ein weiterer Baustein im grünen Umerziehungsprogramm.

Temporär? Von wegen!

Besonders perfide ist die Formulierung „vorübergehend". Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, was von solchen Versprechen zu halten ist. Der Solidaritätszuschlag, eingeführt als temporäre Maßnahme zur Finanzierung der Wiedervereinigung, begleitet die Deutschen seit über drei Jahrzehnten. Die Schaumweinsteuer, 1902 von Kaiser Wilhelm II. zur Flottenfinanzierung eingeführt, existiert bis heute. Ein einmal eingeführtes Tempolimit würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals wieder abgeschafft. Es wäre, wie ein Kommentator treffend bemerkte, „gekommen, um zu bleiben".

Die deutsche Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ist mehr als nur ein Stück Asphalt – sie ist ein Symbol für Freiheit und Eigenverantwortung, ein Schaufenster deutscher Ingenieurskunst, das weltweit Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie weckt. Dieses Alleinstellungsmerkmal zu opfern, wäre nicht nur ein Verlust an individueller Freiheit, sondern auch ein weiterer Sargnagel für eine Branche, die ohnehin unter dem ideologisch motivierten Verbrenner-Bashing leidet.

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Die entscheidende Frage, die in dieser Debatte konsequent ignoriert wird, lautet: Warum kann nicht jeder Bürger selbst entscheiden, wie schnell er fährt? Wer Sprit sparen möchte, fährt langsamer. Wer es sich leisten kann und will, gibt Gas. Das nennt man Eigenverantwortung – ein Konzept, das den Anhängern von Grünen und Linken offenbar so fremd ist wie ein ausgeglichener Staatshaushalt.

Statt die Bürger mit immer neuen Verboten zu gängeln, sollte die Politik endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die eine starke Wirtschaft und individuelle Freiheit ermöglichen. Günstige Energie war schon immer die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs. Wer dieses Fundament durch ideologisch motivierte Klimapolitik untergräbt, gefährdet nicht nur den Wohlstand, sondern auch die Freiheit der Bürger. Doch genau das scheint das Ziel zu sein – und ein Tempolimit wäre nur der nächste Schritt auf diesem verhängnisvollen Weg.