Trotz offiziellem Stopp: Bundesregierung fliegt weiter Afghanen nach Deutschland ein

Was ist ein politisches Versprechen noch wert, wenn es nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, wenn man die jüngsten Entwicklungen rund um das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen betrachtet. Denn obwohl die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm bereits im Mai 2025 offiziell ausgesetzt hatte, landete kürzlich erneut eine Maschine mit 47 afghanischen Staatsangehörigen in Berlin.

Gestoppt heißt offenbar nicht gestoppt

Das Bundesinnenministerium bestätigte den Vorgang und erklärte, die eingeflogenen Personen hätten deutsche Visa erhalten. Wohlgemerkt: trotz des offiziellen Stopps des Aufnahmeprogramms. Es handelt sich dabei keineswegs um einen Einzelfall. In den vergangenen Monaten seien bereits mehrfach Afghanen mit Linien- und Charterflügen nach Deutschland gebracht worden. Der deutsche Steuerzahler darf sich also fragen, wer diese Flüge eigentlich finanziert – und warum eine Regierung, die Entschlossenheit demonstrieren wollte, offenbar nicht in der Lage ist, ihre eigenen Beschlüsse durchzusetzen.

Deutsche Gerichte als Einfallstor

Die Erklärung des Ministeriums für diesen bemerkenswerten Widerspruch zwischen Ankündigung und Realität ist ebenso ernüchternd wie bezeichnend: Afghanische Kläger hätten vor deutschen Gerichten erfolgreich auf die Erteilung von Visa geklagt. Die Justiz hebelt damit faktisch politische Entscheidungen der gewählten Regierung aus. Unterstützt würden die Betroffenen dabei unter anderem von der Organisation „Kabul Luftbrücke", die sich seit Jahren für die Aufnahme von Afghanen in Deutschland einsetzt.

Man muss sich diese Konstellation einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierung beschließt den Stopp eines Aufnahmeprogramms, doch NGOs und Gerichte sorgen dafür, dass der Zuzug munter weitergeht. Zahlreiche afghanische Familien halten sich weiterhin in Pakistan auf, insbesondere in Islamabad, und warten offenbar nur darauf, den Rechtsweg nach Deutschland zu beschreiten. Ursprünglich richtete sich das Programm an ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen sowie an Personen, die von den Taliban verfolgt werden – etwa Anwälte oder Journalisten, die sich für Menschenrechte eingesetzt hatten.

Symbolpolitik statt echte Steuerung

Doch wer kontrolliert eigentlich, ob die Einreisenden tatsächlich in diese Kategorien fallen? Und wie lange soll dieses Spiel noch weitergehen? Der Bürger, der morgens zur Arbeit fährt und mit seinen Steuern den gesamten Apparat finanziert, hat ein Recht auf Antworten. Stattdessen erlebt er eine Politik, die große Ankündigungen macht, nur um dann achselzuckend zuzusehen, wie diese von der Realität pulverisiert werden.

Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte Migrationspolitik der vergangenen Jahre zieht. Vollmundige Versprechen vor Wahlen, zaghafte Maßnahmen danach – und am Ende steht der Steuerzahler mit der Rechnung da. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik versprochen. Doch wenn nicht einmal ein offiziell gestopptes Aufnahmeprogramm tatsächlich gestoppt bleibt, dann stellt sich die berechtigte Frage: Wer regiert dieses Land eigentlich wirklich? Die gewählte Regierung – oder ein Geflecht aus NGOs und Verwaltungsgerichten, das sich längst verselbständigt hat?

Deutschland braucht keine weitere Symbolpolitik. Es braucht eine Migrationspolitik, die diesen Namen auch verdient – mit klaren Regeln, die tatsächlich durchgesetzt werden. Alles andere ist eine Farce auf Kosten derjenigen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten.