Trumps Zollpolitik implodiert: US-Gericht zwingt Regierung zur Milliarden-Rückzahlung

Was als handelspolitischer Befreiungsschlag inszeniert wurde, entwickelt sich für die Trump-Administration zu einem juristischen Fiasko historischen Ausmaßes. Ein Richter am New Yorker Gericht für internationalen Handel hat entschieden, dass Importeure einen klaren Anspruch auf Rückzahlung jener Zölle haben, die der Supreme Court erst kürzlich für unrechtmäßig erklärt hatte. Die Summe, um die es geht, ist schwindelerregend: mehr als 130 Milliarden Dollar könnten an über 300.000 betroffene Unternehmen zurückfließen.

Der Supreme Court als Stolperstein für Trumps Alleingänge

Die Vorgeschichte liest sich wie ein Lehrstück über die Grenzen präsidialer Macht – selbst in den Vereinigten Staaten. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Präsident Donald Trump unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China, 25 Prozent auf Mexiko und Kanada – die Liste war lang, die wirtschaftlichen Verwerfungen enorm.

Doch am 20. Februar 2026 setzte der Oberste Gerichtshof der USA diesem Treiben ein Ende. In einer wegweisenden Entscheidung erklärten die Richter die auf Basis des Notstandsgesetzes verhängten Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem Präsidenten schlicht nicht, eigenständig Zölle zu erheben. Eine Ohrfeige für Trump, die in Washington wie ein Donnerschlag einschlug.

Was der Supreme Court allerdings offenließ, war die brisante Frage der Rückzahlung. Und genau hier setzt nun das New Yorker Urteil an.

FedEx und BASF an der Spitze der Klagewelle

Es dauerte nicht lange, bis die ersten Unternehmen vor Gericht zogen. Der US-Logistikgigant FedEx machte den Anfang und reichte Klage gegen die Regierung ein. Rund 2.000 Unternehmen folgten dem Beispiel. Selbst der deutsche Chemieriese BASF prüft mittlerweile eine Klage auf Rückerstattung. Vorstandschef Markus Kamieth erklärte, man habe die „treuhänderische Pflicht", einem möglichen Rechtsanspruch nachzugehen.

Die Trump-Administration versuchte verzweifelt, Zeit zu gewinnen. Ein Antrag, das Verfahren um bis zu vier Monate zu verzögern, wurde von einem Bundesberufungsgericht am Montag kurzerhand abgelehnt. Stattdessen verwiesen die Richter den Fall zurück an die zuständige Vorinstanz. Trump selbst hatte erklärt, der Rechtsstreit um die Auszahlungen könne sich über fünf Jahre hinziehen. Eine Aussage, die angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidungen zunehmend wie Wunschdenken klingt.

Kein Selbstläufer für Unternehmen

Doch so klar das Urteil auch sein mag – für die betroffenen Firmen wird die Rückerstattung kein Spaziergang. Experten warnen vor erheblichem bürokratischem Aufwand. Die Rückzahlungen erfolgen keineswegs automatisch. Jedes Unternehmen muss selbst aktiv werden, Importdaten zusammenführen, betroffene Einfuhren identifizieren und Erstattungsanträge vorbereiten. Erschwerend kommt hinzu, dass die wirtschaftliche Belastung durch die Zölle häufig entlang der gesamten Lieferkette weitergegeben wurde – bis hin zum Endverbraucher. Die Partei, die den Erstattungsantrag stellen kann, ist daher nicht immer diejenige, die die Kosten letztlich getragen hat.

Trumps trotzige Reaktion: 15 Prozent auf alles

Anstatt die juristische Niederlage zu akzeptieren und einen Schritt zurückzutreten, reagierte Trump mit dem, was man von ihm kennt: Eskalation. Kaum hatte der Supreme Court gesprochen, unterzeichnete der Präsident ein neues Zolldekret – diesmal auf anderer Rechtsgrundlage. Zunächst wurden zehn Prozent auf sämtliche Importe erhoben, US-Finanzminister Scott Bessent kündigte dann eine Anhebung auf 15 Prozent an.

Auf seiner Plattform Truth Social drohte Trump unverhohlen: Jedes Land, das aufgrund der „lächerlichen Entscheidung" des Gerichts „Spielchen treiben" wolle, müsse mit weitaus höheren Abgaben rechnen. Man werde auf andere Zollbefugnisse zurückgreifen, die „viel wirkungsvoller und unangenehmer" seien. Demokratie und Gewaltenteilung scheinen für den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten bisweilen eher lästige Hindernisse als tragende Säulen der Republik zu sein.

Europa zwischen Erleichterung und Nervosität

Für die Europäische Union zeichnet sich ein differenziertes Bild ab. Laut Bloomberg soll die EU von der Erhöhung auf 15 Prozent ausgenommen werden – eine Zusicherung, die allerdings noch mit Vorsicht zu genießen ist. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, die USA hätten signalisiert, die bestehenden Vereinbarungen einzuhalten. Der Großteil der europäischen Exporte liege – selbst mit dem neuen Aufschlag – unter der vereinbarten Obergrenze von 15 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz reiste derweil nach Washington und drängte bei Trump auf ein schnelles Ende des Zollstreits. „Wir müssen über unser Handelsabkommen sprechen, das ich so schnell wie möglich in Kraft sehen möchte", sagte Merz bei einem Treffen im Weißen Haus. Trumps Antwort? Ein Scherz an seinen Handelsbeauftragten gewandt: „Wie behandeln wir Deutschland? Ich denke, bei denen solltest du sehr, sehr hart zuschlagen." Ob das nun Humor oder eine Drohung war, dürfte im Auge des Betrachters liegen.

Deutsche Wirtschaft im Kreuzfeuer

Die Auswirkungen der Zollpolitik auf die deutsche Wirtschaft sind bereits spürbar. Der Bankenverband warnte eindringlich vor den Folgen der neuen Unsicherheit. BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff erklärte, die Zollwirrungen aus Washington gefährdeten die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks. Gerade habe der Ifo-Index gezeigt, dass sich die Aussichten für die deutsche Wirtschaft aufhellten – und dann das.

Der Energiekonzern RWE sieht Risiken beim Projektaufbau in den USA. Der Automobilverband VDA warnt vor einer möglichen Aufkündigung des EU-US-Zolldeals mit „potenziell gravierenden Folgen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft". Und der Logistikkonzern Rhenus bringt es auf den Punkt: Politisch motivierte Zölle kosteten Vertrauen, Wohlstand und langfristiges Wachstum.

Demokraten fordern 175 Milliarden Dollar Rückzahlung

Auf der politischen Bühne in Washington verschärft sich der Druck. Demokratische Senatoren haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde verpflichten würde, rund 175 Milliarden Dollar an rechtswidrig erhobenen Zolleinnahmen plus Zinsen innerhalb von 180 Tagen zurückzuzahlen. Priorität sollen dabei kleine Unternehmen haben. Senator Ron Wyden aus Oregon betonte, die Zölle hätten amerikanische Familien und Unternehmen hart getroffen.

Dass der Gesetzentwurf den Senat passieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Doch er erhöht den öffentlichen Druck auf eine Regierung, die bislang wenig Interesse an Rückerstattungen gezeigt hat. Man fragt sich unwillkürlich: Wer bezahlt am Ende die Zeche für dieses handelspolitische Chaos?

Was bedeutet das für Anleger und Sparer?

Die Zollturbulenzen verdeutlichen einmal mehr, wie fragil das globale Handelssystem geworden ist. Politische Alleingänge, juristische Kehrtwenden und diplomatische Drohgebärden schaffen ein Umfeld maximaler Unsicherheit – Gift für Märkte, Gift für Unternehmen, Gift für den kleinen Sparer. In solchen Zeiten zeigt sich der zeitlose Wert physischer Edelmetalle als Anker der Stabilität. Während Aktienmärkte bei jedem Tweet aus dem Weißen Haus nervös zucken und Währungen unter dem Druck politischer Willkür schwanken, bewahren Gold und Silber seit Jahrtausenden ihren Wert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten physische Edelmetalle genau jene Sicherheit, die in einer Welt der Zollkriege und Handelskonflikte dringender denn je gebraucht wird.

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