Umstrittener Ex-Staatssekretär Graichen wechselt in ukrainischen Energiesektor

Der wegen verschiedener Affären zurückgetretene ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen setzt seine Karriere nun im ukrainischen Energiesektor fort. Wie am Mittwoch bekannt wurde, berief die ukrainische Regierung den umstrittenen Grünen-Politiker in den Aufsichtsrat des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenergo.

Vom Berliner Ministerium in die ukrainische Energiewirtschaft

Nach seinem unrühmlichen Abgang aus dem Wirtschaftsministerium, wo er als rechte Hand von Minister Robert Habeck galt, findet Graichen nun eine neue berufliche Heimat. Der ehemalige Agora-Direktor, der maßgeblich am heftig kritisierten Heizungsgesetz beteiligt war und den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke verhinderte, wechselt zu einem Unternehmen, das zu 100 Prozent in staatlicher Hand ist.

Fragwürdige Personalentscheidung wirft Fragen auf

Die Berufung des umstrittenen Ex-Staatssekretärs könnte durchaus kritisch gesehen werden. Graichen musste seinen Posten im Wirtschaftsministerium räumen, nachdem mehrere Affären um Vetternwirtschaft und zweifelhafte Personalentscheidungen ans Licht gekommen waren. Dass ausgerechnet er nun in einem Land eine wichtige Position erhält, das nicht gerade für seine transparente Unternehmensführung bekannt ist, erscheint zumindest bemerkenswert.

Parallelen zu früheren Personalien

Die erste und wichtigste Aufgabe des neu eingerichteten unabhängigen Aufsichtsrats wird darin bestehen, eine transparente, wettbewerbliche Auswahl von Kandidaten für die Position des Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft durchzuführen

Mit diesen Worten kommentierte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko die Personalie. Dass westliche Ex-Politiker und -Beamte lukrative Posten in ukrainischen Großunternehmen erhalten, ist dabei kein neues Phänomen. Bereits 2014 wurde etwa Hunter Biden, der Sohn des heutigen US-Präsidenten, in den Verwaltungsrat des ukrainischen Energiekonzerns Burisma berufen.

Kritische Stimmen werden laut

Experten sehen den Wechsel mit Sorge. Graichen, der in Deutschland durch seine ideologisch geprägte Energiepolitik aufgefallen war, könnte nun auch in der Ukraine seinen klimapolitischen Kurs fortsetzen - zu einem Zeitpunkt, an dem das kriegsgebeutelte Land vor allem auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen wäre.

Neue Aufgaben bei Ukrenergo

Der staatliche Konzern Ukrenergo ist als Übertragungsnetzbetreiber für die überregionalen Stromnetze in der Ukraine verantwortlich. Neben Graichen wurde auch der ehemalige dänische Außenminister Jeppe Sebastian Kofod in den Aufsichtsrat berufen. In der offiziellen Mitteilung wird Graichen als "bekannter europäischer Experte für Klima- und Energiefragen" bezeichnet - eine Einschätzung, die angesichts seiner kontroversen Amtszeit in Deutschland durchaus diskussionswürdig erscheint.