Ungarn vor der Schicksalswahl: Orbáns Sturz könnte Europas Machtgefüge erschüttern

Sechzehn Jahre lang hat Viktor Orbán die Europäische Union vor sich hergetrieben wie ein Schäferhund eine verängstigte Herde. Nun könnte ausgerechnet das eigene Volk dem ungarischen Ministerpräsidenten den Stuhl vor die Tür setzen. Die für den 12. April angesetzten Parlamentswahlen in Ungarn entwickeln sich zu einem Lackmustest – nicht nur für Orbáns politisches Überleben, sondern für die gesamte euroskeptische Bewegung auf dem Kontinent.

Ein politischer Überlebenskünstler in der Defensive

Man muss Orbán eines lassen: Der Mann ist ein Stehaufmännchen sondergleichen. Als er 1998 erstmals zum Premierminister gewählt wurde, regierte Gerhard Schröder in Berlin, Jacques Chirac im Élysée-Palast und Tony Blair hatte gerade erst begonnen, Großbritannien umzukrempeln. Seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 hat Orbán drei französische Präsidenten, ebenso viele deutsche Kanzler und sage und schreibe acht italienische Ministerpräsidenten kommen und gehen sehen. Vier Wahlen hat er in dieser Zeit gewonnen. Doch nun scheint seine bemerkenswerte Glückssträhne zu enden.

Sein Herausforderer Péter Magyar liegt in den meisten Umfragen vorn. Und die Gründe dafür sind so handfest wie ein leerer Geldbeutel: Ungarns Wirtschaft steckt seit drei Jahren in der Krise. Der Forint hat in den vergangenen sechzehn Jahren rund 20 Prozent seines Wertes gegenüber dem Euro eingebüßt. Das Pro-Kopf-BIP, das 2010 noch leicht über dem polnischen lag, ist mittlerweile fünf Prozent niedriger als beim Nachbarn. Die Inflation ist zwar auf 2,1 Prozent gefallen – doch das spiegelt weniger einen Erfolg der Wirtschaftspolitik wider als vielmehr eine erschreckend gedämpfte Wirtschaftsaktivität.

Der Preis der EU-Konfrontation

Orbáns konfrontativer Kurs gegenüber Brüssel hat Ungarn teuer zu stehen bekommen. Die Europäische Kommission hat aufgrund zahlreicher Rechtsstaatsverstöße – darunter die systematische Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und ein nach Brüsseler Einschätzung unzureichender Kampf gegen Korruption – finanzielle Unterstützung in Höhe von 18 bis 19 Milliarden Euro eingefroren. Das entspricht etwa acht Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Eine gewaltige Summe für ein Land, dessen Wirtschaft ohnehin am Tropf hängt.

Denn Ungarns ökonomische Abhängigkeit von der EU ist enorm: Über 70 Prozent der Exporte gehen in EU-Länder – der höchste Anteil unter allen Mitgliedstaaten. Allein Deutschland nimmt fast ein Viertel der ungarischen Ausfuhren ab. Die Stagnation der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren hat Ungarn daher besonders hart getroffen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jenes Land, dessen Regierungschef die EU am liebsten von innen heraus aushöhlen würde, wirtschaftlich so abhängig von ihr ist wie kein zweites.

Magyar verspricht Kurskorrektur – mit Einschränkungen

Péter Magyar hat die Rückholung der eingefrorenen EU-Gelder zum Kernstück seines Wahlkampfs gemacht. Er will Ungarn aus der Isolation führen und das Land bis 2030 sogar in die Eurozone bringen. Vertraglich wäre Ungarn ohnehin dazu verpflichtet – Orbán hat lediglich geschickt die Tatsache ausgenutzt, dass niemand ihn dazu zwingen kann. Magyar bezeichnet EU und NATO als Ungarns „fundamentale Bündnisse", die Sicherheit und Alltag des Landes bestimmten.

Allerdings wäre es naiv zu glauben, ein Regierungswechsel in Budapest würde automatisch alle Probleme lösen. Auch Magyar ist kein blinder EU-Enthusiast. Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehnt er ab und will die Frage einem Referendum unterwerfen. Wie Orbán pocht er auf die Rechte der ethnischen Ungarn in der Westukraine. Der entscheidende Unterschied: Er hat die Ukraine nie als „Feind" bezeichnet – eine Rhetorik, die Orbán sich nicht gescheut hat zu verwenden.

Was ein Machtwechsel für Europa bedeuten würde

Für die euroskeptische Koalition, die sich in den vergangenen Jahren um Orbán geschart hat, wäre dessen Niederlage ein empfindlicher Rückschlag. Gleichwohl hat die EU Wege gefunden, mit dem ungarischen Quertreiber umzugehen – ebenso wie mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico oder dem tschechischen Regierungschef Andrej Babiš. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hat die EU 19 Sanktionspakete verabschiedet, jedes einzelne einstimmig beschlossen und alle sechs Monate auf derselben Basis verlängert.

Orbáns Obstruktionspolitik hatte paradoxerweise sogar einen positiven Nebeneffekt: Sie hat Europa dazu gezwungen, ernsthaft über die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips nachzudenken – jener Regel, die ernsthafte Reformen seit Jahrzehnten blockiert. Das Konzept der „Koalitionen der Willigen", bei dem eine kleinere Gruppe von Ländern voranschreitet, ohne auf die Zustimmung aller warten zu müssen, wird mittlerweile nicht mehr nur für Verteidigungsfragen diskutiert, sondern auch für Wettbewerbsreformen und die Stärkung des Binnenmarktes.

Doch diese Verrenkungen kosten Zeit und Energie. In einer Welt, in der Donald Trump mit seinen Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe den transatlantischen Handel torpediert und Russland weiterhin eine militärische Bedrohung darstellt, kann sich Europa solche Verzögerungen schlicht nicht mehr leisten. Orbáns freundschaftliche Beziehungen zu Trump und Putin könnten sich als ernsthaftes Hindernis erweisen, wenn schnelle und entschlossene Reaktionen gefragt sind. Der Besuch von US-Außenminister Marco Rubio in Ungarn und der Slowakei in dieser Woche dürfte diese Bedenken kaum zerstreuen.

Ein Signal für ganz Europa

Europäische Beamte geben sich betont neutral, was den ungarischen Wahlkampf angeht – zumal Moskau bereits EU-Einmischung in den Wahlprozess unterstellt hat. Doch wohin die Sympathien tendieren, ist ein offenes Geheimnis. Ungarn, das einst den populistischen und EU-kritischen Kurs in Europa salonfähig machte, wird bald zeigen, ob dieses Modell noch verfängt.

Für konservative Beobachter stellt sich die Lage differenzierter dar, als es die Brüsseler Bürokratie wahrhaben will. Orbáns Betonung nationaler Souveränität, sein Eintreten für traditionelle Familienwerte und seine Skepsis gegenüber einer immer tieferen europäischen Integration haben durchaus ihre Berechtigung. Die Frage ist, ob der Preis – wirtschaftliche Isolation, eingefrorene Milliarden und eine zunehmend toxische Außenpolitik – nicht schlicht zu hoch geworden ist. Die ungarischen Wähler werden am 12. April darüber befinden. Ihr Urteil wird weit über die Grenzen ihres kleinen Landes hinaus Wellen schlagen.