Ungarns neuer Premier hält die Grenzen dicht – Brüssels Migrationspakt bleibt Makulatur

Die Euphorie in den Brüsseler Amtsstuben währte nur kurz. Als Viktor Orbán nach seiner Wahlniederlage das Feld räumte, rieben sich EU-Bürokraten und linke Globalisten bereits die Hände. Endlich, so glaubten sie, würde das unbequeme Ungarn in die Knie gehen. Endlich würde der Migrationspakt durchgesetzt, endlich die Grenzen geöffnet. Doch Péter Magyar, der neue ungarische Ministerpräsident, hat ihnen einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht.

Magyar setzt auf Kontinuität beim Grenzschutz

In einer bemerkenswert klaren Ansage erklärte Magyar diese Woche, dass Ungarn dem EU-Migrationspakt nicht beitreten werde. Mehr noch: Er kündigte an, die Grenzbefestigungen sogar weiter zu verstärken. „Ungarn wird keinen Pakt akzeptieren. Tatsächlich werde ich den Grenzzaun noch weiter ausbauen", so der neue Premier. Eine Ohrfeige für Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die Orbán jahrelang wegen genau dieser Politik attackiert hatte.

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte Ungarns Programm zur Grenzsicherung mit Mauern und Stacheldraht wiederholt als Verstoß gegen EU-Einwanderungsstandards gebrandmarkt. Orbán wurde von der politischen Linken routinemäßig als „Diktator" und „Faschist" diffamiert – wohlgemerkt ein Mann, der nach einer verlorenen Wahl freiwillig sein Amt abgab. Ein echtes Diktatorenverhalten sieht bekanntlich anders aus.

Ukraine-Hilfe ja, aber mit klaren Grenzen

Magyar zeigt sich in der Ukraine-Frage durchaus kompromissbereiter als sein Vorgänger. Er werde den von Orbán blockierten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht weiter torpedieren, stellte er klar. Gleichzeitig betonte er jedoch unmissverständlich, dass Ungarn selbst keinen finanziellen Beitrag zu solchen Darlehen leisten werde. Auch einen EU-Beitritt der Ukraine werde Budapest nicht unterstützen. Eine differenzierte Position, die zeigt, dass Magyar kein bloßer Erfüllungsgehilfe Brüssels sein will.

Brüssels perfides Spiel mit der finanziellen Abhängigkeit

Das eigentliche Machtinstrument der EU-Kommission war und ist die finanzielle Erpressung. Rund 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln wurden für Ungarn eingefroren – ein Druckmittel, das Mitgliedsstaaten gefügig machen soll. Wer bei der Masseneinwanderung nicht mitmacht, dem wird der Geldhahn zugedreht. Dieses Prinzip wurde bereits mehrfach angewandt, um Nationen zur Akzeptanz einer immer weiter ausufernden Immigration zu zwingen – vornehmlich aus muslimisch geprägten Ländern wie Algerien, Marokko, Syrien und Afghanistan.

Ungarn ist eines der wenigen europäischen Länder, das sich diesem multikulturellen Diktat konsequent widersetzt. Und das mit Erfolg: Die Kriminalitätsraten sind niedrig, die innere Sicherheit gewährleistet, die gesellschaftliche Kohäsion intakt. Ein Modell, von dem sich Deutschland – wo Messerattacken und Gewaltkriminalität längst zum traurigen Alltag gehören – eine dicke Scheibe abschneiden könnte.

Trump lobt den neuen ungarischen Premier

Bemerkenswert ist auch die internationale Reaktion. US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv über Magyar: „Er ist ein guter Mann. Ich denke, er wird einen guten Job machen." Eine Einschätzung, die in Brüssel für wenig Begeisterung sorgen dürfte, aber die geopolitische Dimension dieser Entwicklung unterstreicht.

Die EU-Strategen setzen offenbar auf das lange Spiel. Ungarn nutzt nach wie vor seine eigene Währung, den Forint, und ist nicht Teil der Eurozone. Brüssel dürfte darauf spekulieren, dass ein späterer Beitritt zur Eurozone neue monetäre Hebel schaffen würde, um Budapest langfristig gefügig zu machen. Doch vorerst bleibt Ungarn ein Bollwerk gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung – und ein leuchtendes Beispiel dafür, dass souveräne Grenzpolitik und demokratische Legitimation keine Widersprüche sind.

Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition weiterhin mit den Folgen einer jahrelang verfehlten Migrationspolitik kämpft und Friedrich Merz trotz vollmundiger Ankündigungen bislang keine spürbare Trendwende herbeigeführt hat, zeigt Budapest, wie es gehen kann. Vielleicht sollte man in Berlin weniger nach Brüssel und mehr nach Budapest schauen.