Union im Zwiespalt: Nur 26 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen AfD-Verbot klar ab

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren offenbart eine bemerkenswerte Unentschlossenheit in den Reihen der Union. Eine aktuelle Umfrage der Frankfurter Rundschau unter Bundestagsabgeordneten zeigt, dass sich lediglich 26 Parlamentarier von CDU und CSU explizit gegen ein solches Verfahren aussprechen. Diese Zahl wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der vermeintlich konservativen Kräfte im deutschen Bundestag.

Das linke Lager formiert sich geschlossen

Wenig überraschend präsentiert sich das rot-grün-rote Spektrum als treibende Kraft hinter den Verbotsbestrebungen. Von den 176 Abgeordneten, die an der Umfrage teilnahmen, befürworteten 139 ein Verbotsverfahren – die überwältigende Mehrheit davon aus dem linken Lager. Die Grünen schicken 59 ihrer Abgeordneten ins Rennen, die Linke folgt mit 43 Befürwortern. Selbst der fraktionslose Stefan Seidler vom SSW reiht sich in diese Front ein.

Die Liste der prominenten Unterstützer liest sich wie das Who's who der deutschen Linken: Von Jan van Aken über Janine Wissler bis hin zu Claudia Roth und Anton Hofreiter – sie alle eint der Wunsch, die größte Oppositionspartei per Gerichtsbeschluss aus dem demokratischen Wettbewerb zu entfernen. Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis, das hier zum Vorschein kommt.

SPD-Führung prescht vor

Besonders aufschlussreich ist die Position der SPD. Mit 34 Befürwortern eines Verbotsverfahrens zeigt sich die Partei, die einst für Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" stand, heute als Verfechter eines restriktiven Kurses. Vizekanzler Lars Klingbeil höchstpersönlich wirft sich in die Bresche und spricht von "allen rechtsstaatlichen Mitteln", die geprüft werden müssten. Seine Rhetorik von der "bedrohten Demokratie" klingt dabei verdächtig nach jener Panikrhetorik, mit der bereits andere unbequeme politische Entwicklungen bekämpft wurden.

Die Union laviert – ein Armutszeugnis

Das eigentliche Drama spielt sich jedoch in den Reihen der Union ab. Von 208 CDU/CSU-Abgeordneten positionieren sich gerade einmal 26 klar gegen ein Verbotsverfahren. Die überwältigende Mehrheit schweigt, laviert oder erklärt sich für unentschlossen. Noch bedenklicher: Zwei CDU-Abgeordnete – Roderich Kiesewetter und Sascha van Beek – sprechen sich sogar explizit für ein Verbot aus.

Diese Zahlen sind ein vernichtendes Zeugnis für eine Partei, die sich gerne als Hüterin konservativer Werte präsentiert. Wo bleibt der Mut zur klaren Kante? Wo ist das Bekenntnis zum demokratischen Wettbewerb der Ideen? Stattdessen herrscht feiges Schweigen oder opportunistisches Taktieren.

Die Rechnung ohne den Wirt

Für die Einleitung eines Verbotsverfahrens bräuchte es 316 Stimmen im Bundestag. Grüne, SPD und Linke kommen zusammen auf 270 Mandate. Die Initiatoren sind also auf die Union angewiesen – etwa jeder vierte Unionsabgeordnete müsste zustimmen. Angesichts der großen Zahl der Unentschlossenen und Schweiger in den Reihen von CDU und CSU ist dieses Szenario keineswegs unrealistisch.

Die Tatsache, dass die Union sich nicht geschlossen gegen diese demokratiefeindlichen Bestrebungen stellt, ist ein Alarmsignal. Hier zeigt sich einmal mehr, wie weit sich Teile der einstmals konservativen Partei von ihren Grundwerten entfernt haben. Statt für Meinungsvielfalt und demokratischen Wettbewerb einzutreten, liebäugelt man mit autoritären Mitteln gegen den politischen Gegner.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier unter dem Deckmantel der "wehrhaften Demokratie" vorangetrieben wird, ist nichts anderes als der Versuch, unbequeme politische Konkurrenz auszuschalten. Die AfD mag man mögen oder nicht – aber sie ist eine demokratisch gewählte Partei mit 151 Bundestagsabgeordneten. Wer heute die AfD verbieten will, schafft einen Präzedenzfall, der morgen gegen jede andere missliebige Opposition verwendet werden könnte.

Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, sondern von jenen, die glauben, den politischen Wettbewerb durch Verbote regulieren zu müssen. Eine starke Demokratie hält abweichende Meinungen aus – eine schwache greift zu autoritären Mitteln. Die Unentschlossenheit der Union in dieser Frage zeigt, wie weit der Verfall konservativer Prinzipien bereits fortgeschritten ist.