US-Repräsentantenhaus vor historischer Abstimmung: Haushaltspaket spaltet die Nation

Das amerikanische Repräsentantenhaus steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Ein umfassendes Gesetzespaket zur Finanzierung der Bundesregierung soll noch diese Woche verabschiedet werden – doch die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärten sich zusehends. Was auf den ersten Blick wie routinierte Haushaltspolitik erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisches Minenfeld.

Erinnerungen an den längsten Shutdown der Geschichte

Die Nervosität in Washington ist greifbar. Noch immer sitzt der Schock des 43-tägigen Government Shutdowns tief in den Knochen der Abgeordneten – der längste in der amerikanischen Geschichte. Niemand möchte eine Wiederholung dieses Debakels riskieren. Die Frist läuft am 30. Januar ab, und sowohl der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, als auch sein Pendant im Senat, Chuck Schumer, haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.

Das Gesetzespaket umfasst die Finanzierung mehrerer Schlüsselministerien: Verteidigung, Heimatschutz, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Verkehr sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Die meisten Bereiche dürften problemlos durchgewunken werden – die Ausgaben bleiben weitgehend auf dem Niveau des Fiskaljahres 2025.

Der Zankapfel: Heimatschutzministerium und die Einwanderungsbehörde ICE

Doch ein Bereich sorgt für erhebliche Turbulenzen. Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) hat sich zum politischen Pulverfass entwickelt. Die Demokraten laufen Sturm gegen die Behörde, die auch die umstrittene Einwanderungs- und Zollbehörde ICE beaufsichtigt.

Der Schuss auf Renée Nicole Good durch ICE-Beamte in Minneapolis hat die ohnehin aufgeheizte Debatte weiter eskalieren lassen. Der progressive Flügel der Demokraten fordert mittlerweile unverhohlen die Abschaffung der ICE – eine Position, die in konservativen Kreisen zu Recht als realitätsfern und gefährlich betrachtet wird.

„Das Heimatschutz-Finanzierungsgesetz 2026 ist ein klares NEIN für mich. Es ist ein Blankoscheck ohne jegliche Rechenschaftspflicht für die ungeheuerlichen Missbräuche des DHS"

So äußerte sich die demokratische Abgeordnete Lauren Underwood auf der Plattform X. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass gerade die Grenzsicherung und Einwanderungskontrolle zu den drängendsten Problemen der amerikanischen Innenpolitik gehören.

Reformen im Gesetzespaket: Zu viel oder zu wenig?

Das Gesetzespaket enthält durchaus Zugeständnisse an die Kritiker. Zwanzig Millionen Dollar sind für die Anschaffung von Körperkameras für ICE-Beamte vorgesehen. Zusätzliche Schulungen mit Fokus auf Deeskalation werden vorgeschrieben. Die Uniformen sollen standardisiert werden, und Bürgerrechtskontrollen werden ausgeweitet.

Besonders bemerkenswert: Die Zahl der Haftzentren-Betten wird von den beantragten 50.000 auf 41.500 reduziert – ein Rückgang um 5.500 Plätze. Auch das Budget für Durchsetzungs- und Abschiebemaßnahmen wird um 115 Millionen Dollar gekürzt.

Gespaltene Demokraten

Die demokratische Fraktion zeigt sich gespalten. Während Hardliner wie Underwood das Gesetz ablehnen, haben moderate Stimmen ihre Zustimmung angekündigt. Rosa DeLauro, die führende demokratische Haushaltsexpertin, will für das Paket stimmen. Ebenso Henry Cuellar aus Texas, dessen Wahlkreis zunehmend republikanisch tendiert.

Der republikanische Haushaltsausschuss-Vorsitzende Tom Cole lobte das Gesetzespaket überschwänglich. Es spiegele die Kernprinzipien amerikanischer Stärke wider: einsatzbereite Streitkräfte, sichere Gemeinden, effektive Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie moderne Infrastruktur.

Ein Blick über den Atlantik

Die Haushaltsdebatte in den USA sollte auch deutschen Beobachtern zu denken geben. Während in Washington zumindest noch um Ausgabenkürzungen gerungen wird, scheint die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen einen völlig anderen Weg einzuschlagen. Die Frage, wer diese Schulden letztlich bezahlen wird, bleibt auch hierzulande unbeantwortet.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus wird zeigen, ob pragmatische Vernunft oder ideologische Grabenkämpfe die Oberhand behalten. Eines steht fest: Die amerikanische Demokratie ringt einmal mehr mit sich selbst – und die Welt schaut zu.