Verbrenner-Aus wackelt: SPD knickt vor Autolobby ein

Die Große Koalition zeigt erste Risse in ihrer Klimapolitik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat überraschend Gesprächsbereitschaft über eine Verschiebung des umstrittenen Verbrenner-Verbots ab 2035 signalisiert. Was als eisernes Dogma der Klimapolitik galt, wird nun plötzlich zur Verhandlungsmasse – ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die Realität die ideologischen Luftschlösser der Politik einholt.

Die Kehrtwende der Genossen

"Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein", beteuerte Klüssendorf gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Doch im gleichen Atemzug ruderte er zurück: Man sei "gesprächsbereit", wenn es um den Erfolg der deutschen Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen gehe. Diese rhetorische Volte offenbart die ganze Hilflosigkeit einer Politik, die sich zwischen grünen Träumereien und wirtschaftlicher Realität zerreibt.

Besonders pikant: Noch vor wenigen Monaten hätte die SPD jeden als Klimaleugner gebrandmarkt, der das Verbrenner-Aus in Frage stellte. Nun, da die Verkaufszahlen für E-Autos einbrechen und die deutsche Automobilindustrie in ihrer schwersten Krise steckt, entdeckt man plötzlich die "Planungssicherheit" für Unternehmen.

Das Märchen von der elektrischen Zukunft

Die Realität spricht eine andere Sprache als die Sonntagsreden der Politik. Während Klüssendorf von "kontinuierlich" steigenden E-Auto-Verkaufszahlen fabuliert, sieht die Wirklichkeit düster aus. Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen stagniert, die Ladeinfrastruktur ist mangelhaft, und die Strompreise explodieren – nicht zuletzt dank der verfehlten Energiewende.

"Was mich schon umtreibt, ist die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen", gibt Klüssendorf zu bedenken. Eine bemerkenswerte Erkenntnis für eine Partei, die mit ständigen politischen Kehrtwenden die Wirtschaft in die Knie zwingt.

Die EU-Flottengrenzwerte: Bürokratischer Irrsinn

Die sogenannten Flottengrenzwerte sind das perfekte Beispiel für realitätsferne EU-Bürokratie. Aktuell dürfen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich nur noch 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen – ein Wert, der schrittweise auf null reduziert werden soll. Diese Vorgaben würden ab 2035 faktisch den Verkauf neuer Verbrenner verhindern.

Doch die Rechnung wurde ohne die Verbraucher gemacht. Die Menschen wollen keine teuren E-Autos mit begrenzter Reichweite und fragwürdiger Ökobilanz. Sie wollen bezahlbare, zuverlässige Fahrzeuge – und die gibt es nun mal mit Verbrennungsmotor.

Die Koalition der Widersprüche

Während die Union schon lange eine Aufhebung oder Verschiebung des Verbrenner-Verbots fordert, zeigt sich die SPD nun erstmals gesprächsbereit. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und eine Gruppe konservativer SPD-Abgeordneter hatten bereits vorgeprescht – nun zieht die Parteispitze nach.

Besonders entlarvend ist Klüssendorfs Aussage zu den versprochenen Kaufanreizen für E-Autos: Man schaue, "was vor dem Hintergrund der extrem angespannten Haushaltslage noch möglich ist". Übersetzt heißt das: Die Subventionierung der E-Mobilität ist gescheitert, das Geld fehlt an allen Ecken und Enden.

Der Klimawahn und seine Folgen

Das "Fit-for-55"-Paket der EU, zu dem auch die Flottengrenzwerte gehören, basiert auf der Illusion, man könne den Klimawandel durch Verbote und Regulierungen aufhalten. Der Verweis auf den Internationalen Gerichtshof, der Staaten bei Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze mit Schadensersatzklagen droht, zeigt die ganze Absurdität dieser Politik.

Während Deutschland seine Industrie demontiert und die Bürger mit immer neuen Verboten drangsaliert, bauen China und Indien munter neue Kohlekraftwerke. Der deutsche Sonderweg führt nicht zur Rettung des Weltklimas, sondern in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Gesprächsbereitschaft der SPD ist ein erstes Eingeständnis des Scheiterns. Die ideologiegetriebene Klimapolitik der vergangenen Jahre hat Deutschland an den Rand des industriellen Abgrunds geführt. Es wird höchste Zeit, zur Vernunft zurückzukehren und eine Politik zu machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft orientiert – nicht an grünen Utopien.

Die deutsche Automobilindustrie, einst Stolz und Motor unserer Wirtschaft, kämpft ums Überleben. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und erkennt: Der Verbrenner ist nicht das Problem – die Politik ist es.