Verfassungsschutz im Realitätscheck: Wenn Fakten zur Staatsfeindlichkeit erklärt werden

In einem bemerkenswerten Schritt hat der Verfassungsschutz nun die AfD dafür kritisiert, dass sie einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität herstellt. Was auf den ersten Blick nach einer berechtigten Mahnung klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als fragwürdiger Versuch, unbequeme Wahrheiten zu verschleiern.

Wenn Statistiken zur Staatsfeindlichkeit werden

Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, sie würde Menschen mit nicht-deutscher Herkunft pauschal eine höhere Kriminalitätsneigung unterstellen. Dabei zeigt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 erschreckende Zahlen: Fast 40 Prozent aller Gewaltstraftaten werden von Ausländern begangen - eine Quote, die in keinem Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil steht.

Die unbequeme Wahrheit in Zahlen

Besonders auffällig ist die Situation bei bestimmten Herkunftsgruppen: Von den etwa 25.000 in Deutschland lebenden Algeriern tauchen über 11.000 als Tatverdächtige in der Kriminalstatistik auf. Das bedeutet eine Überrepräsentation um den Faktor 17,4. Auch bei Gewaltdelikten und sexuellen Übergriffen zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 15,7 Prozent.

Der politisch korrekte Maulkorb

Besonders irritierend erscheint die Kritik des Verfassungsschutzes an der Verwendung des Wortes "Messer" im Zusammenhang mit Kriminalität. Dabei handelt es sich um eine reale Problematik, die nicht durch sprachliche Zensur gelöst werden kann. Die Behörde sieht darin eine pauschale Verletzung der Menschenwürde - ein Vorwurf, der angesichts der täglichen Gewaltberichte in deutschen Städten geradezu grotesk anmutet.

Wenn Einbürgerung zur Statistik-Kosmetik wird

Ein weiterer Kritikpunkt des Verfassungsschutzes bezieht sich auf die Unterscheidung zwischen "Deutschen mit und ohne Migrationsgeschichte". Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass eine beschleunigte Einbürgerungspolitik die Kriminalstatistik künstlich verzerrt, wenn Straftäter nach Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft plötzlich als "deutsche Täter" geführt werden.

Das Versagen der Politik

Die Bundesregierung selbst räumt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ein, dass der Anstieg der Kriminalität unter Zugewanderten "aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens als durchaus erwartbar eingestuft werden" könne. Eine erstaunlich offene Bankrotterklärung der eigenen Migrationspolitik.

Es scheint, als würde der Verfassungsschutz hier seiner eigentlichen Aufgabe - dem Schutz der Verfassung und der Bürger - nicht gerecht werden. Stattdessen wird der Überbringer der schlechten Nachricht zum Staatsfeind erklärt, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.