Virginia: Richter stoppt demokratischen Versuch zur Wahlkreis-Neuordnung

Was sich derzeit im US-Bundesstaat Virginia abspielt, gleicht einem politischen Schachspiel, bei dem die Demokraten offenbar bereit sind, selbst verfassungsrechtliche Grundsätze über Bord zu werfen, um sich einen strategischen Vorteil bei den Kongresswahlen zu sichern. Ein Bezirksrichter hat diesem Treiben nun – zumindest vorläufig – einen Riegel vorgeschoben.

Einstweilige Verfügung gegen umstrittenes Referendum

Jack Hurley, Richter am Bezirksgericht von Tazewell County, erließ eine einstweilige Verfügung, die ein von den Demokraten vorangetriebenes Referendum zur Neuzeichnung der Kongresswahlkreise in Virginia vorläufig aussetzt. Das Referendum war für den 21. April angesetzt und hätte eine Verfassungsänderung ermöglicht, die der Generalversammlung des Bundesstaates die Befugnis gegeben hätte, die Kongressbezirke neu zuzuschneiden. Prognosen zufolge hätten die Demokraten durch diese Neuordnung vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus gewinnen können.

Der Antrag auf die einstweilige Verfügung kam vom National Republican Congressional Committee (NRCC), das argumentierte, die Demokraten würden das entsprechende Gesetz – House Bill 1384 – im Eiltempo durch die Legislative peitschen, ohne die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Konkret schreibt die Verfassung Virginias vor, dass zwischen der endgültigen Verabschiedung eines solchen Gesetzes und der Vorlage an die Wähler mindestens 90 Tage vergehen müssen. Diese Frist sei nicht eingehalten worden.

Irreführende Formulierungen auf dem Stimmzettel

Besonders brisant ist ein weiterer Aspekt des richterlichen Urteils: Hurley befand, dass die Formulierung auf dem geplanten Stimmzettel die Wähler in die Irre führen würde. Die Wendung „Fairness wiederherstellen" sei bewusst so gewählt, dass ein Wähler den Eindruck gewinnen müsse, er handle unfair, wenn er gegen die vorgeschlagene Verfassungsänderung stimme. Eine solche manipulative Sprache auf einem Stimmzettel – man fragt sich unwillkürlich, ob die Demokraten ihre Wähler für so leichtgläubig halten, dass ein emotionaler Appell genügt, um verfassungsrechtliche Bedenken beiseitezuwischen.

Die Verfügung untersagt lokalen Beamten bis zum 18. März jegliche Vorbereitungen für das Referendum. Die vorzeitige Stimmabgabe hätte bereits am 6. März beginnen sollen – ein Zeitplan, der die Dringlichkeit des richterlichen Eingreifens unterstreicht.

Demokraten kündigen Berufung an – und massive Geldströme

Es ist bereits das zweite Mal, dass Richter Hurley den demokratischen Vorstoß blockiert. Nach seiner ersten Entscheidung im Januar hatte der Oberste Gerichtshof Virginias das Referendum nach einer Berufung wieder zugelassen. Don Scott, der demokratische Sprecher des Abgeordnetenhauses von Virginia, zeigte sich denn auch zuversichtlich, dass auch diese Verfügung keinen Bestand haben werde. Man sei schließlich zu einem „freundlich gesinnten Richter" zurückgekehrt, so sein süffisanter Kommentar.

Noch aufschlussreicher ist allerdings, was der demokratische Fraktionsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, gegenüber CNN verlautbaren ließ: Die Demokraten würden „alles tun, was nötig ist", um die Neuordnung der Wahlkreise in Virginia durchzusetzen. Man sei bereit, „zig Millionen Dollar" in die Kampagne zu investieren. Eine bemerkenswerte Aussage, die offenbart, mit welcher Entschlossenheit – und welchem finanziellen Aufwand – hier politische Macht zementiert werden soll.

Ein landesweiter Kampf um die Wahlkreise

Virginia ist freilich kein Einzelfall. Die Neuzeichnung von Wahlkreisen – im amerikanischen Politjargon als „Redistricting" bekannt – ist längst zu einem erbitterten Schlachtfeld zwischen Republikanern und Demokraten geworden. Die Republikaner, die derzeit eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, haben ihrerseits bereits in Texas, Missouri, Ohio und North Carolina neue Wahlkreiskarten durchgesetzt. Floridas Gouverneur Ron DeSantis kündigte zudem eine Sondersitzung der von den Republikanern kontrollierten Legislative an, um auch dort die Kongressbezirke neu zu zeichnen.

Was in Virginia geschieht, ist symptomatisch für den Zustand der amerikanischen Demokratie: Beide Seiten versuchen, die Spielregeln zu ihren Gunsten zu verändern. Doch wenn eine Partei dabei verfassungsrechtliche Fristen ignoriert und mit irreführenden Stimmzettelformulierungen arbeitet, dann ist es gut und richtig, dass die Justiz einschreitet. Die Verfassung ist kein Instrument, das man nach Belieben dehnen kann – auch nicht, wenn man sich dabei das Etikett der „Fairness" anheftet.

Für Beobachter diesseits des Atlantiks bleibt die Erkenntnis, dass politische Machtspiele um Wahlkreiszuschnitte keineswegs ein rein amerikanisches Phänomen sind. Auch in Deutschland kennt man die Versuchung, institutionelle Regeln zugunsten parteipolitischer Interessen zu beugen – man denke nur an die jüngsten Debatten um das Wahlrecht. Umso wichtiger ist es, dass unabhängige Gerichte als Korrektiv funktionieren.