Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: Baerbocks gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit

Die Visa-Affäre unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Was als vermeintlich humanitäre Geste begann, entpuppt sich zunehmend als systematischer Rechtsbruch mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln nun gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts – doch die wahren Verantwortlichen bleiben unbehelligt.

Ein System des organisierten Rechtsbruchs?

Die Dimension des Skandals ist erschütternd: Mindestens 16 Afghanen erhielten trotz ungültiger Reisepässe deutsche Visa. Die Bundespolizei deckte diese Fälle bei Einreisekontrollen am Flughafen Hannover auf. Doch das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen Beamten, der gleich in 21 Fällen verdächtigt wird, rechtswidrig Visa ausgestellt zu haben.

Besonders brisant: Ein weiterer Mitarbeiter des Auswärtigen Amts soll von Berlin aus die Anweisung erteilt haben, Visa trotz gefälschter Dokumente zu erteilen. Dies deutet auf ein System hin, das von oben gesteuert wurde. Die Frage drängt sich auf: Wie weit reichten diese Anweisungen nach oben? Wer gab den Befehl, deutsches Recht zu brechen?

Justiz auf dem linken Auge blind?

Die unterschiedliche Bewertung der Fälle durch die Staatsanwaltschaften wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Justiz. Während die Staatsanwaltschaft Cottbus weiter ermittelt, stellte die Berliner Behörde ein Verfahren mit der abenteuerlichen Begründung ein, es lägen "keine Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln" vor – selbst wenn die Visa-Erteilung "nicht vorschriftsgemäß" erfolgt sei.

Diese Rechtsauffassung ist nicht nur fragwürdig, sie ist gefährlich. Wenn die vorsätzliche Ausstellung von Visa trotz gefälschter Dokumente kein strafbares Handeln darstellen soll, dann haben wir ein fundamentales Problem mit unserem Rechtsstaat. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird – je nachdem, ob die Taten in das politisch gewünschte Narrativ passen oder nicht.

Die wahren Verantwortlichen bleiben unbehelligt

Während kleine Beamte als Bauernopfer herhalten müssen, genießt die eigentliche Verantwortliche ihr Leben in New York. Annalena Baerbock, unter deren Ägide diese systematischen Rechtsbrüche stattfanden, dreht Filmchen für soziale Medien und kassiert weiterhin üppige Bezüge. Die politische Verantwortung? Fehlanzeige.

Dieses Muster kennen wir zur Genüge: Die kleinen Rädchen im System werden zur Rechenschaft gezogen, während die Strippenzieher ungeschoren davonkommen. Es ist ein Hohn für jeden rechtschaffenen Bürger, der sich an Gesetze hält und dafür mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet wird.

Gefahr für die innere Sicherheit

Die Tragweite dieses Skandals geht weit über juristische Spitzfindigkeiten hinaus. In Zeiten, in denen die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, hat das Auswärtige Amt bewusst Menschen mit gefälschten Dokumenten ins Land gelassen. Wer mit gefälschten Papieren einreist, hat etwas zu verbergen. Die Frage ist nur: Was?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss hier dringend durchgreifen. Es reicht nicht, ein paar Beamte zu opfern. Das gesamte System der Visa-Vergabe muss auf den Prüfstand. Wir brauchen lückenlose Aufklärung und personelle Konsequenzen bis in die oberste Führungsebene.

Ein Symptom des Staatsversagens

Der Visa-Skandal ist nur ein weiteres Symptom des umfassenden Staatsversagens der vergangenen Jahre. Während die Ampel-Regierung von einer "feministischen Außenpolitik" schwadronierte, wurden elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands mit Füßen getreten. Die Quittung zahlen die Bürger – mit ihrer Sicherheit, ihrem Steuergeld und ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Regierung hier einen radikalen Kurswechsel vollzieht. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt, nicht die Interessen von Menschen mit gefälschten Papieren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften sind ein Anfang – aber sie dürfen nicht bei den kleinen Fischen enden. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.