Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: Staatsanwaltschaft lässt Beamten ungeschoren davonkommen

Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich: Ist das noch ein Rechtsstaat oder bereits eine Bananenrepublik? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amts wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingestellt – in einem Fall, der exemplarisch für das Versagen der deutschen Migrationspolitik unter der Ampel-Regierung steht.

Ein gefälschter Pass? Kein Problem für das Auswärtige Amt

Der Fall klingt wie aus einem schlechten Politthriller, ist aber bittere Realität. Ein angeblicher Afghane namens Mohammad Ali G. wollte aus Pakistan im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem in Deutschland lebenden Bruder einreisen. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin kam es im Oktober 2022 zu einem Vergleich: Das Visum sollte erteilt werden, sofern eine erneute Sicherheitsüberprüfung keine Bedenken ergebe.

Die deutsche Botschaft in Islamabad tat daraufhin das, was man von verantwortungsvollen Beamten erwarten darf – sie verweigerte die Visaerteilung. Der Grund? Massive Zweifel an Alter, Herkunft und Gesundheitszustand des Antragstellers. Obendrein soll der Mann einen gefälschten Pass vorgelegt haben. In einem funktionierenden Staatswesen wäre der Fall damit erledigt gewesen.

Doch nicht so im Deutschland der Ampel-Ära. Ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts soll die Botschaft angewiesen haben, das Visum dennoch auszustellen – mit dem denkwürdigen Kommentar: „Falscher Pass hin oder her." Als die Botschaft gegen diese haarsträubende Weisung Einspruch erhob, soll ein noch ranghöherer Beamter den Druck weiter erhöht haben. Seine Begründung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist: Ein Visum werde „nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt".

Rechtsbeugung? Nicht nachweisbar, sagt die Staatsanwaltschaft

Nachdem der Fall durch Medienberichterstattung öffentlich wurde, erstattete ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Anzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf – um sie dann im vergangenen Juli stillschweigend wieder einzustellen. Die Begründung liest sich wie ein Lehrstück in juristischer Verrenkungskunst: Es habe sich nicht nachweisen lassen, dass der beschuldigte Beamte „vorsätzlich und willkürlich rechtswidrig" gehandelt habe. Der Mann sei vielmehr der Ansicht gewesen, die Bedingungen für eine Visaerteilung hätten trotz aller Umstände vorgelegen.

Trotz aller Umstände. Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen. Ein gefälschter Pass, Zweifel an der Identität, fragwürdige Angaben zu Alter und Herkunft – und ein Beamter, der all das für irrelevant hält, handelt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht willkürlich? Welche Maßstäbe gelten eigentlich in diesem Land?

Zweierlei Maß: Bürger zahlen, Beamte kassieren

Der Fall offenbart ein erschreckendes Muster, das sich wie ein roter Faden durch die Ära der Ampel-Regierung zieht. Während der normale Bürger bei einem falsch ausgefüllten Formular, einer vergessenen GEZ-Zahlung oder einer minimalen Ungenauigkeit in der Steuererklärung mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, kommen Beamte, die mutmaßlich geltendes Recht beugen, offenbar ungeschoren davon. Es ist diese groteske Asymmetrie, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat systematisch untergräbt.

Der Fall stammt aus der Zeit, als die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock das Auswärtige Amt führte. Unter ihrer Ägide wurde das Ministerium zu einer Art Durchlauferhitzer für Visa-Anträge umfunktioniert – Sicherheitsbedenken der Botschaften vor Ort wurden offenbar als lästige Hindernisse betrachtet, die es zu überwinden galt. Dass ausgerechnet jene Beamten, die vor Ort die Sicherheitsinteressen Deutschlands wahren wollten, von der eigenen Zentrale überstimmt wurden, spricht Bände über die Prioritäten der damaligen Regierung.

Ein Symptom des systematischen Versagens

Dieser Fall ist kein Einzelfall. Er ist symptomatisch für eine Politik, die über Jahre hinweg die Interessen der eigenen Bevölkerung hinter ideologisch motivierte Großzügigkeit gegenüber Zuwanderern zurückgestellt hat. Wenn gefälschte Pässe kein Hinderungsgrund mehr für die Einreise nach Deutschland sind, wenn Sicherheitsbedenken von Botschaftsmitarbeitern per Weisung von oben beiseitegewischt werden, dann hat der Staat seine elementarste Schutzfunktion aufgegeben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen. Doch solange Fälle wie dieser ohne Konsequenzen bleiben, solange die Justiz bei offensichtlichem Fehlverhalten von Beamten beide Augen zudrückt, wird dieses Vertrauen weiter erodieren. Der Bürger beobachtet sehr genau, ob für alle die gleichen Regeln gelten – oder ob es in diesem Land eine Zwei-Klassen-Justiz gibt, in der die einen für Bagatellen bestraft werden und die anderen für schwerwiegende Verfehlungen nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden.

Deutschland braucht dringend eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Dazu gehört, dass gefälschte Dokumente als das behandelt werden, was sie sind: ein Straftatbestand. Und dazu gehört auch, dass Beamte, die wissentlich über solche Fälschungen hinwegsehen und andere dazu anweisen, es ihnen gleichzutun, die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen. Alles andere ist eine Einladung zum Missbrauch – und ein Schlag ins Gesicht jedes gesetzestreuen Bürgers.