Wahlabend in Magdeburg: Polizei stellt sich auf Krawalle ein

Neun Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf den Ernstfall vor. Nach Informationen mehrerer Medien geht aus internen Lagepapieren hervor, dass die Polizei im Falle einer Regierungsmehrheit für die AfD am 6. September mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnet. Im Blick: der Landtag und die Staatskanzlei in Magdeburg.

Ein Parlament, das am Wahlsonntag lieber geschlossen bleibt

Seit Ende Juni kursieren Berichten zufolge Ankündigungen aus dem linksextremen Spektrum, das Magdeburger Parlament zu „stürmen“ und Politiker sowie Polizisten anzugreifen. Erstmals aufgetaucht sein soll ein solches Szenario in den Mobilisierungen gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt – dessen Verhinderung damals scheiterte.

Bemerkenswert: Der Landtag selbst bleibt am Wahlsonntag zu. Die Wahlveranstaltung findet in den Magdeburger Messehallen statt. Aus organisatorischen Gründen, wie es offiziell heißt.

Wenn Militanz zur „bürgerlichen Mitte“ wird

Für den Wahltag erwartet die Polizei den Lagepapieren zufolge Demonstrationen „der bürgerlichen Mitte und der linken Szene“. Eine Formulierung, die Beobachter aufhorchen lässt – denn zwischen einem CDU-Ortsverband und dem militanten Spektrum liegen Welten. Wer beides in einen Satz packt, verwischt aus Sicht unserer Redaktion genau jene Grenze, auf die es beim Schutz einer freien Wahl ankommt.

Bereits am Freitag vor der Wahl startet in Bitterfeld ein Protestcamp gegen die AfD, das mindestens bis zum Wahltag bestehen soll. Das Innenministerium rechnet dort laut MDR mit rund 3.000 Teilnehmern – zeitgleich zu einem AfD-Familienfest mit etwa 5.000 erwarteten Besuchern. Eine konkrete Gefährdung der Wahl lasse sich nach derzeitiger Erkenntnislage des Landeskriminalamts allerdings nicht ableiten.

830 zerstörte Plakate – und eine Drohmail

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen nüchterne Zahlen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang rund 830 beschädigte Wahlplakate registriert – mehr als bei der Wahl 2021 mit etwa 800 Fällen. Am härtesten traf es demnach die AfD mit knapp 400 Plakaten, gefolgt von der Linken mit rund 170 und der CDU mit etwa 120.

Schwerer wiegt ein anderer Vorgang: Berichten zufolge ging eine E-Mail mit massiven Drohungen an neun AfD-Politiker und deren Familien, darunter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, Landeschef Martin Reichardt und der Abgeordnete Gordon Köhler. In dem zitierten Schreiben heißt es unter anderem:

„Wir wissen absolut alles über Sie: Ihre Adressen, Ihre Kontakte, Ihre Schwächen. Wir wissen, wo Ihre Kinder zur Schule gehen.“

Eine Anzeige liegt seit dem 10. August in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Urheber sind laut den Berichten bislang nicht ermittelt. Bis dahin gilt: Es handelt sich um mutmaßliche Täter, deren Identität offen ist.

Zwei Szenarien – und ein Vertrauensproblem

Die Behörden kalkulieren nach MDR-Angaben mit zwei Fällen: Kann die AfD regieren, könnten linksextreme Gruppen bundesweit anreisen. Bleibt ihr die Regierungsoption verwehrt, befürchten die Behörden Manipulationsvorwürfe und Störungen aus dem rechten Spektrum. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kündigte an, ab Freitag werde jeder Beamte im Dienst sein, der weder krank noch im Urlaub ist.

Die letzten Umfragen sehen die AfD bei 40 bis 42 Prozent, die CDU bei rund 22 Prozent. Zur absoluten Mehrheit reicht das demnach nicht. Dass ein Wahlabend in Deutschland überhaupt polizeiliche Szenarienplanung erfordert, ist der eigentliche Skandal – und ein Armutszeugnis für den politischen Umgangston der vergangenen Jahre.