Washington wird zur Anlaufstelle für verfolgte deutsche Mediziner

Was für ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland: Ärzte, die während der Corona-Pandemie ihrem Gewissen folgten und Patienten Maskenbefreiungsatteste ausstellten, müssen sich nun hilfesuchend an eine ausländische Regierung wenden. Das US-Gesundheitsministerium unter der Leitung von Robert F. Kennedy Jr. hat eine informelle Meldestelle eingerichtet, die sich gezielt an deutsche Mediziner richtet, die im Zuge der Covid-Politik strafrechtlich verfolgt werden. Ein Vorgang, der in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen seinesgleichen sucht.

Wenn der eigene Staat zum Verfolger wird

Dutzende Strafverfahren gegen deutsche Ärzte sind nach wie vor anhängig. Die Vorwürfe: Ausstellung vermeintlich „falscher" Maskenatteste oder gefälschter Impfbescheinigungen. Deutsche Gerichte haben bereits drakonische Strafen verhängt – Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro, Berufsverbote und sogar Gefängnisstrafen. Mediziner, die einst als Helden des Gesundheitssystems gefeiert wurden, finden sich plötzlich auf der Anklagebank wieder. Und das in einem Land, das sich so gerne als Hort der Rechtsstaatlichkeit präsentiert.

Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung berichtete auf Grundlage exklusiver Informationen über die neue Anlaufstelle. Geleitet wird sie von Bethany Kozma, die seit Dezember das Büro für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium führt – faktisch Amerikas oberste Gesundheitsdiplomatin. Bereits zwei Videoschalten mit deutschen Ärzten und Anwälten hätten stattgefunden, jeweils mit rund fünfzig Teilnehmern und einer Dauer von knapp zwei Stunden.

Kennedy contra Warken: Ein transatlantischer Schlagabtausch

Auslöser für die Initiative war offenbar eine Auseinandersetzung zwischen Kennedy und der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken. Während Kennedy die autoritäre deutsche Covid-Politik scharf kritisierte, verteidigte Warken den eingeschlagenen Kurs – stolz und vehement, wie es heißt. Man habe alles richtig gemacht, so die Ministerin. Eine Haltung, die angesichts der mittlerweile bekannten Fakten über die begrenzte Wirksamkeit vieler Corona-Maßnahmen geradezu grotesk anmutet.

Kennedy verfasste daraufhin Anfang des Jahres einen öffentlichkeitswirksamen Brief an seine deutsche Amtskollegin. Nun folgen Taten. Die betroffenen Ärzte schilderten der US-Diplomatin Kozma den Stand ihrer Strafverfahren sowie die beruflichen und privaten Konsequenzen, die sie erleiden mussten. Kozma habe interessiert und mitfühlend reagiert, berichteten Teilnehmer. Weitere Treffen sollen folgen.

Bezeichnendes Schweigen der Ministerien

Besonders aufschlussreich ist das, was nicht gesagt wird: Weder das US-amerikanische noch das deutsche Gesundheitsministerium wollten die Treffen auf Anfrage kommentieren. Dieses beredte Schweigen spricht Bände. Berlin dürfte die Entwicklung mit erheblichem Unbehagen verfolgen, denn die internationale Aufmerksamkeit für die deutsche Ärzteverfolgung wächst.

Ein Spiegelbild deutscher Fehlentwicklungen

Dass deutsche Staatsbürger – hochqualifizierte Mediziner wohlgemerkt – sich an eine fremde Regierung wenden müssen, um Gehör zu finden, offenbart das ganze Ausmaß des Versagens der deutschen Politik. Während der Pandemie wurde ein Klima der Angst und Konformität geschaffen, in dem jeder Widerspruch kriminalisiert wurde. Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen handelten und ihren Patienten medizinisch begründete Atteste ausstellten, wurden behandelt wie Schwerverbrecher.

Die große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, dieses dunkle Kapitel aufzuarbeiten. Stattdessen herrscht weitgehend Schweigen. Keine Amnestie, keine Rehabilitierung, kein Eingeständnis, dass die Corona-Politik in vielen Bereichen über das Ziel hinausschoss. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die USA – unter einem Gesundheitsminister, der selbst jahrelang als „Verschwörungstheoretiker" diffamiert wurde – nun jene Rolle übernehmen, die eigentlich dem deutschen Rechtsstaat zukäme.

Man muss sich diese Situation einmal auf der Zunge zergehen lassen: Deutsche Ärzte suchen Schutz bei einer ausländischen Regierung vor ihrem eigenen Staat. Das ist kein Zeichen einer funktionierenden Demokratie – das ist ein Alarmsignal.

Die Lehren aus der Pandemie bleiben ungehört

Die Corona-Jahre haben tiefe Narben in der deutschen Gesellschaft hinterlassen. Das Vertrauen in staatliche Institutionen, in die Medien und ja, auch in die Ärzteschaft ist nachhaltig erschüttert. Wenn Mediziner nicht mehr als individuelle Berater ihrer Patienten wahrgenommen werden, sondern als verlängerter Arm einer alternativlosen Staatsmedizin, dann hat das System versagt. Grundlegend.

Die Tatsache, dass sich die Initiative des US-Gesundheitsministeriums offenbar regen Zuspruchs erfreut, zeigt, wie groß die Verzweiflung unter den betroffenen Ärzten ist. Sie haben ihre Praxen verloren, ihre Reputation, teilweise ihre Freiheit. Und Deutschland? Deutschland schaut weg. Wie so oft in den letzten Jahren, wenn es darum geht, unbequeme Wahrheiten anzuerkennen und Fehler einzugestehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Aufmerksamkeit den Druck auf die Bundesregierung erhöht, endlich eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik einzuleiten. Denn eines steht fest: Ein Land, dessen Ärzte bei einer fremden Macht um Hilfe bitten müssen, hat ein Problem. Ein gewaltiges Problem.