Weimers Doppelmoral: Der Kulturstaatsminister predigt Wasser und trinkt Wein

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf einer Veranstaltung des Grimme-Instituts als Retter der freien Medienordnung inszeniert. Ausgerechnet jener Mann, der selbst mit seiner Medienfirma politische Einflussnahme als Geschäftsmodell betrieb, warnt nun vor dem "Kollaps der freien Medien". Die Ironie könnte kaum beißender sein.

Der Brandstifter als Feuerwehrmann

Bei der Tagung zur "Digitalen Souveränität und die Verantwortung der Medien" malte Weimer düstere Szenarien an die Wand. Die digitalen Plattformen würden die verfassungsmäßige Grundlage der Demokratie verändern, so der parteilose Politiker. Man müsse verhindern, dass "die gesamten europäischen Gesellschaften in den Rechtsradikalismus abrutschen". Eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, der selbst unter massivem Beschuss steht.

Denn während Weimer große Reden über Medienethik schwingt, enthüllten Recherchen von Apollo News pikante Details über seine eigenen Geschäftspraktiken. Seine Medienfirma soll Kunden ganz unverhohlen "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" angeboten haben. Ein Schelm, wer dabei an käufliche Politik denkt.

Die Kunst der Täuschung

Besonders dreist: Auf der Unternehmenswebsite wurden angebliche Medienpartnerschaften aufgeführt, die sich bei näherer Betrachtung als Luftnummern entpuppten. Nach entsprechenden Recherchen verschwanden diese Einträge plötzlich – wie von Geisterhand. Ein Verhalten, das Fragen aufwirft: Wer so mit der Wahrheit umgeht, sollte der wirklich über die Zukunft unserer Medienlandschaft entscheiden?

Die Affäre zieht bereits weitere Kreise. Weimers Ehefrau lehnte einen bereits angekündigten bayerischen Verfassungsorden ab – offenbar wurde der Boden zu heiß. Man könnte meinen, das schlechte Gewissen plagt die Familie.

Der wahre Feind der Medienfreiheit

Weimer beklagt, früher hätten "Inhalte im Mittelpunkt" gestanden, heute seien es "Affekte". Eine interessante Selbstdiagnose, möchte man sagen. Denn wer trägt mehr zur Emotionalisierung und Polarisierung bei als Politiker, die ihre Ämter für persönliche Geschäfte missbrauchen?

Seine Lösung für die angebliche Krise? Mehr staatliche Regulierung! Ein "Plattform-Soli" soll her, Streamingdienste sollen zu Investitionen verpflichtet werden. Mit anderen Worten: Der Staat soll noch mehr Kontrolle über die Medien erhalten. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Neusprech-Variante von "Freiheit durch Regulierung".

Die eigentliche Gefahr

Die wahre Bedrohung für die Medienfreiheit geht nicht von digitalen Plattformen aus, sondern von Politikern wie Weimer, die unter dem Deckmantel des Gemeinwohls ihre eigenen Süppchen kochen. Wenn ein Kulturstaatsminister sein Amt nutzt, um Geschäftskontakte zu vermitteln, dann ist das der eigentliche Skandal.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Klasse, dass solche Figuren weiterhin im Amt bleiben dürfen. In einer funktionierenden Demokratie wäre Weimer längst zurückgetreten. Stattdessen hält er Vorträge über Medienethik – ein Treppenwitz der Geschichte.

Zeit für echte Veränderung

Die Bürger haben genug von dieser Art Politik. Sie durchschauen die Doppelmoral, wenn Politiker vor "Rechtsradikalismus" warnen, während sie selbst die demokratischen Institutionen von innen aushöhlen. Die sinkenden Auflagen der Systemmedien und die wachsende Bedeutung alternativer Informationsquellen zeigen: Die Menschen lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen.

Weimers Warnung vor dem "Kollaps der freien Medien" könnte sich als selbsterfüllende Prophezeiung erweisen – allerdings anders als von ihm gedacht. Denn was zusammenbricht, ist nicht die Medienfreiheit, sondern das alte System der Kungelei und Vetternwirtschaft. Und das ist auch gut so.