Wenn NGOs die Gesetze schreiben: Justizministerium übernimmt Vorlage für Deepfake-Verbot

Es ist ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich Alarmglocken schrillen lassen müsste: Eine Nichtregierungsorganisation reicht beim Bundesjustizministerium einen Vorschlag ein – und das Ministerium übernimmt die zentralen Forderungen nahezu eins zu eins in einen internen Gesetzesentwurf. Was klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist offenbar gelebte Praxis im Hause von Justizministerin Stefanie Hubig.

Eine NGO als heimlicher Gesetzgeber

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einem Gesetz gegen sogenannte Deepfakes – also mittels Künstlicher Intelligenz erzeugte, täuschend echte Bild- und Videomanipulationen. Soweit, so nachvollziehbar. Doch der Teufel steckt im Detail: Ausgangspunkt des Gesetzesentwurfs sei ein Vorschlag, den eine NGO Anfang Februar 2026 beim Ministerium eingereicht habe. Darin werde gefordert, „nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes strafbar" zu machen. Der interne Entwurf des Ministeriums greife diese Punkte laut Medienberichten weitgehend auf.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Organisation, die weder demokratisch legitimiert noch vom Wähler beauftragt wurde, liefert die Blaupause für ein Gesetz, das potenziell Millionen Bürger betrifft. Ministerin Hubig erklärte dazu, man müsse „Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt schließen". Ein Sprecher aus ihrem Umfeld habe entsprechende Pläne bestätigt.

Der fragwürdige Auslöser der Debatte

Besonders pikant ist der Anlass, der die politische Dynamik hinter dem Gesetzesvorhaben befeuert haben soll. Ein öffentlich diskutierter Fall um angebliche Fake-Inhalte im Umfeld der Moderatorin Collien Fernandes habe die Debatte über Deepfakes beschleunigt. Der Haken an der Geschichte? Nach späteren Angaben soll es sich dabei gar nicht um KI-generierte Inhalte gehandelt haben. Ein Skandal, der keiner war – und dennoch als Katalysator für weitreichende Gesetzgebung dient. So funktioniert Politik im Deutschland des Jahres 2026.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass bereits die Herstellung entsprechender Inhalte strafbar sein soll, nicht erst deren Veröffentlichung. Begründet werde dies mit einem früh einsetzenden Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Darüber hinaus ziele die vorgeschlagene Regulierung auf ein schärferes Vorgehen gegen Plattformen und KI-Dienste ab.

Die schleichende Erosion demokratischer Prozesse

Dass der Schutz vor manipulierten Inhalten grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen ist, steht außer Frage. Niemand möchte, dass sein Gesicht ohne Einwilligung in pornografische Kontexte montiert wird. Doch die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande kommt, wirft fundamentale Fragen auf. Seit wann schreiben NGOs die Gesetze dieses Landes? Seit wann lässt sich ein Bundesministerium von externen Organisationen die Feder führen?

Es ist ein Muster, das sich in der deutschen Politik seit Jahren verfestigt. Nichtregierungsorganisationen – oft großzügig mit Steuergeldern alimentiert – agieren zunehmend als Stichwortgeber der Politik. Sie schaffen mediale Aufmerksamkeit, formulieren Forderungen und liefern gleich die passenden Gesetzesvorlagen mit. Die gewählten Volksvertreter nicken ab. Der Bürger, der das alles mit seinen Steuern finanziert, wird zum bloßen Zuschauer degradiert.

Regulierung mit Nebenwirkungen

Kritiker befürchten nicht zu Unrecht, dass ein solches Gesetz weit über seinen eigentlichen Zweck hinausschießen könnte. Wer definiert, was ein „Deepfake" ist? Wo verläuft die Grenze zwischen Satire, Kunst und strafbarer Manipulation? Und könnte ein derart weit gefasstes Gesetz nicht auch dazu missbraucht werden, unliebsame Meinungsäußerungen im digitalen Raum zu unterdrücken? Die Erfahrung lehrt: Einmal geschaffene Instrumente der Kontrolle werden selten nur für ihren ursprünglichen Zweck eingesetzt.

In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit im Netz ohnehin unter zunehmendem Druck steht – man denke nur an das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seine europäischen Nachfolger –, sollte jede weitere Regulierung mit äußerster Vorsicht und vor allem mit demokratischer Legitimation erfolgen. Dass ausgerechnet eine NGO die Vorlage für ein Gesetz liefert, das tief in die digitalen Grundrechte eingreift, ist ein Armutszeugnis für den parlamentarischen Prozess in Deutschland.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch wenn im Justizministerium weiterhin externe Organisationen die Gesetze vorformulieren, dann fragt man sich unweigerlich: Wer regiert dieses Land eigentlich wirklich?