ZDF-Intendant erklärt unabhängige Medien zum „Feind" – und wird ohne Gegenkandidat wiedergewählt

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens, einer zwangsgebührenfinanzierten Anstalt, die von jedem Haushalt in Deutschland alimentiert wird – ob man will oder nicht –, erklärt öffentlich andere Medien zum „Feind". Nicht etwa Desinformationskampagnen feindlicher Geheimdienste. Nicht Propaganda-Apparate autoritärer Regime. Nein, Norbert Himmler meint „sogenannte Medien", die außerhalb des behäbigen öffentlich-rechtlichen Kosmos existieren und es wagen, eine andere Perspektive einzunehmen als die vom Lerchenberg vorgegebene.

Die Wagenburg des Zwangsgebühren-Fernsehens

Bei einer Fernsehratssitzung am vergangenen Freitag hielt der ZDF-Intendant eine Rede, die in ihrer Selbstgerechtigkeit kaum zu überbieten war. Himmler wurde im Rahmen dieser Sitzung – man höre und staune – ohne Gegenkandidaten wiedergewählt und darf nun voraussichtlich bis 2032 an der Spitze des Senders thronen. Demokratie im Mikrokosmos des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht offenbar so aus: Ein Kandidat, eine Wahl, ein Ergebnis. Nordkoreanische Verhältnisse wären kaum effizienter.

In seiner Antrittsrede für die zweite Amtszeit machte Himmler unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen soll. Er wolle die Zusammenarbeit mit „Qualitätsmedien" intensivieren, die – Achtung, Schlüsselformulierung – „unsere Werte auch gemeinsam teilen". Mit Printmedien, die auf derselben journalistischen Linie lägen, wolle man „enger und effizienter" kooperieren. Der Feind, so Himmler wörtlich, „sitzt schlichtweg woanders".

Wer nicht auf Linie ist, wird zum Staatsfeind erklärt

Und wer ist dieser ominöse Feind? Es seien „sogenannte Medien", die „so einseitig berichten, dass das mit Journalismus nichts mehr zu tun hat". Sie würden den „kritischen, den professionellen Journalismus mit allen Mitteln bekämpfen" und hätten eine „erodierende Wirkung auf die Gesellschaft". Der „common ground für ein demokratisches Miteinander" gehe dadurch verloren, klagte der Intendant.

Die Ironie dieser Aussage ist so dick aufgetragen, dass man sie mit einem Buttermesser schneiden könnte. Ausgerechnet das ZDF – jener Sender, der erst kürzlich durch einen handfesten KI-Skandal in die Schlagzeilen geriet – maßt sich an, anderen Medien mangelnde journalistische Qualität vorzuwerfen. Und das Pikanteste daran: Es waren genau jene „sogenannten Medien" außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die diesen Skandal überhaupt erst aufgedeckt haben. Ohne die kritische Berichterstattung alternativer Medienformate wäre der KI-Betrug vermutlich still und leise unter den Teppich gekehrt worden.

Kampeter warnt vor Wagenburgmentalität

Immerhin fand sich im Fernsehrat eine einsame Stimme der Vernunft. Steffen Kampeter, ehemaliger CDU-Politiker und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, warnte explizit vor genau jener Wagenburgmentalität, die Himmler mit seiner Rede so eindrucksvoll demonstrierte. Kampeter betonte, dass der KI-Skandal durch Dritte aufgedeckt worden sei, und mahnte, man solle sich lieber mit der Kritik selbst auseinandersetzen, statt die Kritiker ins Visier zu nehmen. Eine bemerkenswert klare Ansage – die im Getöse der Himmler'schen Selbstbeweihräucherung allerdings unterzugehen droht.

Das Grundproblem: Zwangsfinanzierung ohne Rechenschaftspflicht

Was Himmlers Auftritt so beunruhigend macht, ist nicht allein die sprachliche Entgleisung, andere Medien als „Feinde" zu bezeichnen. Es ist die dahinterliegende Haltung eines Systems, das sich jeder echten Kontrolle entzieht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird durch einen Pflichtbeitrag von derzeit 18,36 Euro pro Monat und Haushalt finanziert – unabhängig davon, ob der Bürger das Programm nutzt, schätzt oder für unerträglich hält. Diese Zwangsfinanzierung erzeugt eine Arroganz der Macht, die in der freien Wirtschaft undenkbar wäre. Kein privatwirtschaftliches Unternehmen könnte es sich leisten, seine Kunden als „Feinde" zu beschimpfen und gleichzeitig deren Geld einzufordern.

Doch genau das geschieht hier. Ein Intendant, der ohne Gegenkandidaten gewählt wird, erklärt all jene zu Feinden, die nicht seiner Weltsicht entsprechen – und finanziert wird das Ganze vom Steuerzahler, der sich nicht wehren kann. Wenn das keine Perversion des demokratischen Grundgedankens ist, was dann?

Die Gleichgesinnten-Blase als journalistisches Ideal

Besonders entlarvend ist Himmlers Forderung nach einer Zusammenarbeit mit „Gleichgesinnten". In einer funktionierenden Demokratie sollte die Medienlandschaft von Vielfalt, Pluralismus und kontroversen Debatten geprägt sein. Doch der ZDF-Intendant träumt offenbar von einer geschlossenen Front gleichgeschalteter Medien, die alle dieselben „Werte teilen". Man fragt sich unwillkürlich: Welche Werte sind das eigentlich? Die Werte des Framings? Die Werte der selektiven Berichterstattung? Die Werte der KI-generierten Fake-Bilder?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Zuschauerzahlen sinken seit Jahren, vor allem bei jüngeren Generationen. Das Vertrauen in die Berichterstattung erodiert – und zwar nicht wegen der „sogenannten Medien", sondern wegen der eigenen Verfehlungen. Statt sich dieser unbequemen Wahrheit zu stellen, verschanzt man sich hinter Feindbildern und Wagenburgmentalität. Es ist ein Trauerspiel, das der deutsche Bürger mit seinen Zwangsgebühren auch noch selbst finanzieren muss.

Die Frage, die sich immer drängender stellt, lautet: Wie lange will sich eine Gesellschaft einen Rundfunk leisten, dessen Führung andere Medien zu Feinden erklärt, während sie selbst durch Skandale auffällt? Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – einschließlich einer ernsthaften Debatte über die Abschaffung der Zwangsgebühren – ist längst überfällig. Doch solange die Politik von den Rundfunkräten profitiert und der ÖRR von der Politik geschützt wird, dürfte sich an diesem unheiligen Bündnis wenig ändern. Zum Schaden der Demokratie – und zum Schaden jedes einzelnen Beitragszahlers.