Zensur als Demokratieschutz? SPD-Politikerin Barley verteidigt EU-Überwachungsgesetz mit fragwürdiger Rhetorik

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley von der SPD, hat in der Talkshow von Markus Lanz eine bemerkenswerte Aussage getätigt, die aufhorchen lässt. Der Digital Services Act (DSA), jenes umstrittene EU-Gesetz zur Regulierung sozialer Medien, sei ihrer Ansicht nach „ebenso existenziell für die Demokratie wie unsere Verteidigung im physischen Sinne". Eine Aussage, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Die Verdrehung demokratischer Grundprinzipien

Was Barley hier betreibt, ist nichts weniger als eine rhetorische Meisterleistung der Begriffsumkehrung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird kurzerhand zum Schutzschild der Demokratie umgedeutet. Dabei weiß jeder halbwegs gebildete Bürger, dass eine funktionierende Demokratie gerade von der freien Meinungsäußerung lebt – nicht von deren staatlicher Kontrolle.

Der DSA gibt europäischen Behörden weitreichende Befugnisse, Inhalte auf sozialen Plattformen zu regulieren und deren Löschung zu erzwingen. Was als Kampf gegen „Desinformation" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Instrument zur Kontrolle unliebsamer Meinungen. Die Geschichte lehrt uns, dass solche Werkzeuge in den Händen von Regierungen selten zum Wohle der Bürger eingesetzt werden.

Kritik aus den USA als „Drohgebärde" diffamiert

Besonders aufschlussreich ist Barleys Reaktion auf amerikanische Kritik an der europäischen Gesetzgebung. US-Präsident Donald Trump hatte die EU wiederholt wegen des DSA kritisiert und ihr vorgeworfen, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Statt sich mit dieser berechtigten Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, stilisiert Barley sie zur außenpolitischen Bedrohung hoch.

„Wir werden immer wieder unter Druck gesetzt – mit möglichen Zöllen oder anderen Dingen"

Diese Aussage offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis. Kritik an Zensurmaßnahmen wird nicht als legitimer Einwand behandelt, sondern als feindlicher Akt eines vermeintlich „illiberalen Staates mit autoritären Zügen" – gemeint sind die USA unter Trump. Die Ironie, dass ausgerechnet diejenigen, die Meinungsfreiheit einschränken wollen, andere als autoritär bezeichnen, scheint der SPD-Politikerin völlig zu entgehen.

Ein besorgniserregender Trend in der deutschen Politik

Barleys Äußerungen stehen nicht isoliert da. Erst kürzlich forderte der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch im Bundestag eine stärkere Kontrolle sozialer Medien – ausgerechnet im Rahmen einer Rede zur außenpolitischen Lage. Die Verknüpfung von innenpolitischer Zensur mit außenpolitischer „Wehrhaftigkeit" ist ein gefährlicher Trend, der an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Was die SPD hier betreibt, ist die systematische Aushöhlung demokratischer Grundrechte unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes. Es ist dieselbe Logik, mit der autoritäre Regime seit jeher ihre Repressionen rechtfertigen: Wir müssen die Freiheit einschränken, um sie zu schützen. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Argumentation gehabt.

Die wahre Bedrohung für die Demokratie

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von freien Meinungsäußerungen auf sozialen Plattformen aus, sondern von Politikern, die glauben, den Bürgern vorschreiben zu müssen, was sie denken und sagen dürfen. Der mündige Bürger, Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie, wird zum Unmündigen degradiert, der vor „falschen" Informationen geschützt werden muss.

Dass ausgerechnet eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Zensurgesetze mit militärischer Verteidigung gleichsetzt, zeigt, wie weit sich Teile der politischen Elite von den Grundwerten entfernt haben, die sie zu verteidigen vorgeben. Die Bürger sollten sich fragen, wessen Demokratie hier eigentlich geschützt werden soll – die der Bevölkerung oder die der herrschenden Klasse.