Zwei Billionen für Brüssel: Der EU-Geldhunger kennt keine Grenzen mehr

Es ist ein Schauspiel, das man fast schon mit Galgenhumor betrachten müsste, wäre es nicht der deutsche Steuerzahler, der am Ende die Zeche begleicht. Zwei Tage vor dem EU-Gipfel präsentiert die Europäische Kommission einen Haushaltsentwurf von sage und schreibe zwei Billionen Euro – und Berlin reibt sich verwundert die Augen. „Völlig überdimensioniert“, so das Urteil aus dem Mund des deutschen Europa-Staatsministers Gunther Krichbaum (CDU). Eine seltene Klarheit, die man aus der Hauptstadt nur allzu selten vernehme.

Der Gürtel, den immer nur die anderen enger schnallen sollen

„Auch die Europäische Union wird den Gürtel enger schnallen müssen“, mahnte Krichbaum vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Eine bemerkenswerte Forderung – ausgerechnet aus einem Land, dessen eigene Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aus dem Hut zaubert und die Klimaneutralität flugs ins Grundgesetz schreibt. Doch im Falle Brüssels scheint der Reflex zur Sparsamkeit plötzlich wieder zu funktionieren. Wie praktisch.

Tatsache ist: Die zwei Billionen Euro, die für die Jahre 2028 bis 2034 angesetzt sind, bedeuten einen kräftigen Sprung gegenüber dem laufenden Finanzrahmen. Und wer bezahlt das alles? Die übliche Riege der Nettozahler – allen voran Deutschland, das seit Jahrzehnten als verlässlicher Goldesel der Union herhalten muss.

Die Mathematik der Umverteilung

Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte vergangene Woche immerhin einen Vorschlag vorgelegt, der den Kommissionsentwurf um magere zwei Prozent zusammenstreicht. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete prompt, diese Kürzungen reichten „bei Weitem“ nicht aus. Eine seltene Einigkeit zwischen Berlin, Den Haag und Stockholm – die Nettozahler stemmen sich gegen den Geldhunger Brüssels.

„Wenn wir theoretisch die Europäische Union neu erfinden würden, würden wir mit Sicherheit nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen.“

So Krichbaum, der die Prioritäten der EU-Ausgaben in Richtung Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Künstliche Intelligenz verschieben möchte. Deutschland stehe für „konstruktive Verhandlungen“ bereit, lehne aber zusätzliche Verschuldung kategorisch ab. „Das ist mit uns nicht zu machen“, betonte der Minister – ein Satz, den man der eigenen Bundesregierung gelegentlich ins Stammbuch schreiben möchte.

Süd gegen Nord: Der ewige Verteilungskampf

Auf der anderen Seite des Grabens stehen Länder wie Spanien, Italien und Polen, die – wenig überraschend – ein noch dickeres Budget einfordern. Im Mai hatten sich gleich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft starkgemacht. Und die Idee, wie das finanziert werden soll? Man möge doch einfach mehr Eigenmittel generieren und die Rückzahlung der Corona-Kredite kurzerhand aufschieben. Mit anderen Worten: Schulden vertagen, statt sie zu tilgen. Ein altbekanntes Muster.

Warum echte Werte gefragt sind

Die Causa offenbart einmal mehr ein grundlegendes Problem: In Brüssel scheint Geld stets im Überfluss vorhanden zu sein, solange es nicht das eigene ist. Doch jeder Euro, der durch immer neue Eigenmittel und aufgeschobene Schulden generiert wird, drückt am Ende auf die Kaufkraft der Bürger. Inflation ist kein Naturgesetz, sondern die direkte Folge politischer Entscheidungen. Wer sein Vermögen vor dem schleichenden Wertverfall schützen möchte, blickt seit jeher auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber – krisenfeste Sachwerte, die sich keiner Brüsseler Haushaltslogik beugen und über Jahrhunderte ihre Beständigkeit bewiesen haben. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio behalten sie ihren Wert, während Papierversprechen und schuldenfinanzierte Haushaltspläne kommen und gehen.

Bis Jahresende will die Kommission den Budgetumfang festzurren. Doch angesichts zahlreicher Wahlen im kommenden Jahr dürfte der Streit eher heftiger als leiser werden. Eines steht fest: Der Kampf um die zwei Billionen ist erst der Anfang.

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