Zwei Billionen für Brüssel: Merz bremst – und zahlt am Ende doch?

Friedrich Merz hat der EU-Kommission die Rechnung präsentiert. Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt nannte der Bundeskanzler am Mittwoch den geplanten Sieben-Jahres-Haushalt der EU „schlicht untragbar“. Um „mehrere hundert Milliarden Euro“ müsse gekürzt werden.

Es geht um viel: Die Kommission unter Ursula von der Leyen schlägt für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von rund zwei Billionen Euro vor – laut Medienberichten etwa 700 Milliarden mehr als im laufenden Finanzrahmen.

Ein Plus von 60 Prozent – während alle sparen sollen

Merz' Argumentation klingt zunächst nüchtern und richtig: Eine Ausweitung der EU-Ausgaben um rund sechzig Prozent sei nicht finanzierbar, erst recht nicht in einer Phase, in der sämtliche Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte konsolidieren müssten. Europa brauche „sowohl Realismus als auch Reformen“.

Der zweite Einwand trifft die deutschen Steuerzahler direkt. Nach Angaben des Kanzlers würde das von-der-Leyen-Budget die deutschen Nettobeiträge von derzeit rund 15 auf 20 Milliarden Euro pro Jahr hochtreiben. Fünf Milliarden mehr – Jahr für Jahr, aus einem Land, dessen Wirtschaft seit Jahren stagniert.

Drittens warnte Merz, ein aufgeblähter Gemeinschaftshaushalt blockiere Strukturreformen in den Mitgliedstaaten, weil er falsche Anreize setze. Wer aus Brüssel alimentiert wird, spart eben nicht.

Das Glaubwürdigkeitsproblem des Kanzlers

Doch ausgerechnet dieser Kanzler mahnt zur Sparsamkeit? In derselben Woche legte Merz einen deutschen Haushalt vor, der kräftig wächst – finanziert über die größte Kreditaufnahme der Nachkriegsgeschichte. Sondervermögen, Infrastrukturmilliarden, Rüstungsausgaben: In Berlin klotzen, in Brüssel kleckern.

Kritiker sehen darin vor allem Inszenierung. Ein Kanzler, der im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte und wenig später das Grundgesetz für dreistellige Milliardenbeträge öffnen ließ, sei in Haushaltsfragen kaum noch ein glaubwürdiger Mahner, so der Vorwurf.

Rom und Paris sitzen am Tropf

Und die Partner? Giorgia Meloni und Emmanuel Macron ziehen in die exakt entgegengesetzte Richtung. Die Haushalte Italiens und Frankreichs hängen in erheblichem Maße an Brüsseler Zuwendungen – Widerstand gegen jede Kürzung ist programmiert.

Italien und Spanien profitieren seit den Corona-Lockdowns Jahr für Jahr von NextGenerationEU, dem ersten echten gemeinsamen Anleiheprogramm mit einem Volumen von fast 800 Milliarden Euro. Die Rückzahlung beginnt ab 2028 – pünktlich zum neuen Finanzrahmen.

In Frankreich denkt man bereits weiter. Der linke Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon brachte in der vergangenen Woche ins Spiel, nationale Staatsschulden ließen sich gewissermaßen neutralisieren, sofern sie in der Bilanz der Europäischen Zentralbank stünden. Es geht um rund 600 Milliarden Euro französischer Staatsanleihen, die im Namen der EZB bei der Banque de France liegen.

Vom Binnenmarkt zum Schuldenclub

Aus Sicht unserer Redaktion ist das der eigentliche Skandal: Aus einem gemeinsamen Wirtschaftsraum wird Schritt für Schritt eine Haftungsgemeinschaft – ohne Volksabstimmung, ohne ehrliche Debatte.

Die Folgen tragen die Bürger. Wo Schuldenberge über Zentralbankbilanzen verwaltet werden, drohen erfahrungsgemäß Geldentwertung und schleichender Kaufkraftverlust. Wer sein Vermögen davor schützen will, greift seit Jahrhunderten auch zu physischem Gold und Silber – als Beimischung, die sich keiner Haushaltsverhandlung beugt.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlageberatung und keine Anlageempfehlung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigene Recherchen anstellen.