Zwei Worte bei Illner: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an!

Die Berliner Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Auslöser ist ein Zwischenruf in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“. Ihr Anwalt wirft dem Minister üble Nachrede und Beleidigung vor.

Ein Versprecher, zwei Worte und ein Anwalt

Die Szene dauerte nur Sekunden. In der Sendung stritt Dobrindt mit Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek über Antisemitismusvorwürfe gegen den Berliner Landesverband. Dann versprach sich die Moderatorin: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin.“ Sofort korrigierte sie sich: „Sie ist keine Antisemitin.“

Dobrindt warf ein: „Na doch.“ Mit diesen zwei Worten sollen sich jetzt die Strafverfolger befassen.

Eralps Anwalt Jasper Prigge hält die Bemerkung für beleidigend. Der Minister habe den Versprecher bestätigt und seine Mandantin damit persönlich als Antisemitin bezeichnet. Das könne ihrer Glaubwürdigkeit schaden und sie bei der angestrebten Regierungsbildung belasten, argumentiert der Jurist.

Wahlsieger mit Imageproblem

Der Zeitpunkt ist heikel. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die Linke mit großem Abstand stärkste Kraft. Mit der 45-jährigen Eralp will die Partei erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Ein Parteitag gab am Freitag grünes Licht für Sondierungen mit SPD und Grünen. Beide haben signalisiert, dass sie zu Gesprächen bereit sind.

Doch auf dem Wahlsieg liegt ein Schatten. Schon nach der Wahl hatte Dobrindt erklärt, die Partei dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. SPD und Grüne müssten das bei ihrer Entscheidung über eine Zusammenarbeit berücksichtigen.

Rapper, Clan-Umfeld, vertrauliche Chats

Hinter dem Streit stehen mehrere Affären im Landesverband, über die zuletzt ausführlich berichtet wurde:

• Auf einer Linken-Veranstaltung trat Berichten zufolge ein propalästinensischer Rapper mit einem gewaltverherrlichenden Lied gegen die israelische Armee auf.
• Zur Wahlfeier kamen Medienberichten zufolge Personen aus dem Umfeld des Remmo-Clans.
• Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bestätigte einen vertraulichen Chat mit einem Sohn von Clan-Chef Issa Remmo.

Eralp wies die Vorwürfe auf dem Parteitag zurück. Jüdische Menschen müssten sich in Berlin sicher fühlen, sagte sie. Gewaltaufrufe gegen israelische Soldaten nannte sie inakzeptabel. Co-Landeschefin Kerstin Wolter räumte ein, in der Nahost-Debatte seien Äußerungen gefallen, die Grenzen überschritten und jüdischen Menschen Angst gemacht hätten.

Staatsanwalt statt Selbstkritik?

Ob die Anzeige Erfolg hat, ist offen. Zugespitzte politische Wortgefechte stehen in Deutschland grundsätzlich unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Über den Einzelfall entscheiden am Ende Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Gerichte.

Politisch sehen Kritiker in dem Schritt ein Ablenkungsmanöver. Wer den Streit vor die Justiz trägt, muss ihn in den eigenen Reihen womöglich weniger laut führen. Beobachter merken zudem spitz an, dass im politischen Berlin sonst nicht gerade zimperlich mit Etiketten für den Gegner umgegangen wird.

Für die SPD wird die Lage nicht bequemer. Die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper hatten Berichten zufolge vor Gesprächen mit der Linken gewarnt. Die Partei stimmte trotzdem zu. Nun verlangen SPD und Grüne, dass sich die Linke klar von Antisemitismus, israelfeindlichen Aktivisten und dem Clan-Milieu abgrenzt. Übersteht ein rot-grün-rotes Bündnis diese Belastung? Das dürfte sich in der Hauptstadt bald zeigen.

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