24 Jahre Haft: Wie Spaniens Sozialisten im Korruptionssumpf versinken

Es ist ein Urteil, das wie ein Donnerschlag durch Madrid hallt. Der ehemalige spanische Verkehrsminister José Luis Ábalos – einst engster Vertrauter des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez – ist wegen Korruption zu sage und schreibe 24 Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof in Madrid befand den Mann der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, der gesetzwidrigen Einflussnahme und schlicht der Korruption für schuldig. Man lasse sich diese Liste auf der Zunge zergehen.

Schmiergeld im Schatten der Pandemie

Der Kern dieses unappetitlichen Falls führt zurück in die dunkelsten Stunden der Corona-Pandemie. Während die Bürger Europas verängstigt in ihren Wohnungen ausharrten und um Atemschutzmasken bangten, sollen einige Genossen die Notlage zum lukrativen Geschäftsmodell ausgebaut haben. Ábalos, vormals Parteisekretär der regierenden PSOE, kassierte nach Überzeugung der Richter Schmiergelder für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Maskenbeschaffung. Sein früherer Berater Koldo García wurde wegen derselben Tatbestände zu 19 Jahren Haft verurteilt.

Während das Volk um sein Leben fürchtete, klingelten in gewissen Kreisen offenbar munter die Kassen – ein Sittenbild, das an Verkommenheit kaum zu überbieten ist.

Ein ganzes Netzwerk im Visier der Justiz

Doch wer glaubt, es handle sich hier um einen bedauerlichen Einzelfall, der irrt gewaltig. Die spanische Justiz beschäftigt sich gleich mit einer ganzen Serie von Verfahren rund um das Umfeld des Ministerpräsidenten Sánchez und seiner sozialistischen Partei. Selbst vor der eigenen Familie macht der Korruptionsverdacht nicht halt.

So muss sich die Ehefrau des Regierungschefs, Begoña Gómez, wegen Unterschlagung, gesetzwidriger Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung verantworten. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl geschaffen worden sein – zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“, wie es so schön heißt. Auch gegen den Bruder des Premiers, David Sánchez, läuft ein Verfahren. Auch er soll von einer wie maßgeschneidert wirkenden Stelle profitiert haben. Und selbst der frühere Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, eine Galionsfigur der spanischen Linken, steht im Visier der Ermittler.

Die altbekannte Opfer-Erzählung

Und wie reagieren die Betroffenen? Mit dem inzwischen abgegriffenen Reflex linker Politiker in ganz Europa: Man weist alle Vorwürfe zurück und beklagt eine angebliche „politische Kampagne rechtskonservativer Kreise“. Richter, Juristen, Oppositionelle – allesamt sollen sie sich gegen die arme, gebeutelte Linksregierung verschworen haben. Man kennt dieses Lamento. Wann immer linke Politiker in Erklärungsnot geraten, ist plötzlich die böse Justiz das Problem, niemals jedoch das eigene Verhalten.

Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass gegen jenen Richter, der gegen die Präsidentengattin ermittelt, ausgerechnet jetzt ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde. Ihm wird eine „schwerwiegende Missachtung von Polizeifunktionären“ vorgeworfen, weil er ein Reiseverbot gegen Gómez verhängt und dabei vor Fluchthilfe durch Polizisten gewarnt habe. Wer hier wen unter Druck setzt, möge sich jeder selbst zusammenreimen.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Spanien führt uns vor Augen, wohin jahrelange Selbstbedienungsmentalität führen kann, wenn eine politische Klasse sich vom Wähler abkoppelt. Die Verquickung von Macht, Steuergeld und persönlicher Bereicherung ist kein spanisches Phänomen – sie ist die Versuchung jeder Regierung, die sich für unantastbar hält. Auch hierzulande täte ein wacher Blick auf die Verwendung öffentlicher Mittel gut, gerade wenn 500 Milliarden Euro an neuen Schulden durch Berlin gepumpt werden sollen.

Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Das Vertrauen in Papiergeld und politische Versprechen ist so beständig wie der Sand am Meer. Wer sein Vermögen vor den Verwerfungen einer Politik schützen will, in der Korruption und Misswirtschaft gedeihen, kommt um krisenfeste Sachwerte nicht herum. Physisches Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie keiner Regierung, keinem Parteibuch und keinem Schmiergeldskandal unterworfen sind – ein solider Anker zur Beimischung in jedes breit gestreute Vermögen.

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