293 Millionen für Bremens Kliniken: Rettung auf Pump statt echter Reform?

Dem städtischen Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) droht die Pleite. Der Senat hat am 27. Oktober einen Sanierungskredit über 293 Millionen Euro beschlossen. Dafür sollen bis zu 600 Vollzeitstellen wegfallen, und das Klinikum Bremen-Ost soll fast vollständig umgebaut werden. Notaufnahme und Intensivstation stehen dort vor dem Aus.

Fünf vor zwölf an der Weser

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) spricht laut Medienberichten offen aus, wie ernst die Lage ist. Ohne sofortige Hilfe könne die Geno bereits im kommenden Monat zahlungsunfähig sein. Der Kredit läuft über fünf Jahre und muss ab 2032 zurückgezahlt werden. Zustimmen müssen noch die Gesundheitsdeputation sowie der Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft.

Dazu kommt ein eigener Sanierungsgeschäftsführer, nach dem Vorbild des Bremer Flughafens. Der Senat will sich damit nach eigener Darstellung vor allem eines kaufen: Zeit. Bezahlen werden diese Zeit am Ende die Steuerzahler des Landes, das ohnehin zu den am höchsten verschuldeten Deutschlands gehört.

Ein Konzern im freien Fall

Die Dimensionen sind gewaltig. Die Geno betreibt vier große Krankenhäuser mit 58 Fachkliniken und rund 2.800 Betten. Mehr als 8.000 Menschen arbeiten dort, jedes Jahr werden fast 100.000 Patienten stationär behandelt, viele davon aus dem niedersächsischen Umland.

Für 2026 rechnet der Verbund mit einem Minus von rund 20 Millionen Euro. Ab 2027 sollen wegen des Sparpakets der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr weitere etwa 40 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Gleichzeitig werden Medizinprodukte und der laufende Betrieb teurer, und immer mehr Behandlungen wandern in den ambulanten Bereich. Laut Bernhard entfallen gut 70 Prozent des Etats auf Personal. Deshalb seien auch Einschnitte bei den Gehältern möglich.

Bremen-Ost: Vom Vollkrankenhaus zur Fachklinik

Am härtesten trifft es den Bremer Osten. Dort sollen künftig nur noch Psychiatrie und Forensik bleiben. Chirurgie, Neurologie, Geriatrie, Lungenheilkunde und Dermatologie würden an andere Standorte verlegt. Wer sich ein Bein bricht oder einen Schlaganfall erleidet, müsste in ein anderes Krankenhaus fahren.

Bremen-Mitte soll zum zentralen Maximalversorger wachsen, Bremen-Nord bleibt für die Region zuständig. Das Klinikum Links der Weser gibt seine Betten bis Ende 2028 an Bremen-Mitte ab und wird zum ambulanten Zentrum mit Operationsbereich.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Am 24. Oktober gingen rund 100 Menschen vor dem Klinikum Ost auf die Straße. Leitende Ärzte warnen Berichten zufolge vor einer überhasteten Schrumpfkur. Der Betriebsrat spricht von einem „Vertrauensbruch“ und kündigt Proteste an. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach bisherigem Stand nicht vom Tisch, denn rund jeder zehnte Arbeitsplatz soll wegfallen.

Viel Geld, wenig Plan?

Die Opposition hält wenig von dem Rettungspaket. Die FDP sieht darin laut Medienberichten kein Konzept für eine dauerhafte Sanierung, der Senat kaufe sich mit dem Kredit nur Zeit. Diese Kritik ist berechtigt. Die Geno hängt seit Jahren am Tropf der Stadt, und frühere Finanzspritzen haben das Grundproblem offensichtlich nicht gelöst.

Hinzu kommt ein bundesweites Problem: Die Krankenhausfinanzierung ist so bürokratisch und starr, dass Experten Hunderte Häuser in Gefahr sehen. Bremen ist kein Sonderfall, sondern ein Warnsignal. Wenn die Politik Kassen und Kliniken gleichzeitig kürzt und die Kosten weiter steigen, bleibt am Ende eine Frage offen: Wer versorgt die Patienten, wenn das Geld schon wieder aufgebraucht ist?

Der rot-grün-rote Senat muss jetzt beweisen, dass er mehr kann, als Löcher mit geliehenem Geld zu stopfen. Für Tausende Beschäftigte und Hunderttausende Patienten in Bremen und Niedersachsen geht es um viel. Verlieren dürfen sie diese Wette nicht.