45 Tage Zwangspause: Rom stoppt die deutsche „Sea-Watch 5“

Italien macht ernst. Die Regierung in Rom hat das unter deutscher Flagge fahrende NGO-Schiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festgesetzt und eine Geldstrafe von 7.500 Euro verhängt. Innenminister Matteo Piantedosi verkündete die Sanktion am 22. August auf X – und legte den Finger in eine Wunde, die den deutsch-italienischen Beziehungen seit Jahren zusetzt.

„Nicht von Nichtregierungsorganisationen“

Der Vorwurf des Ministers: Das Schiff habe die bei Einsätzen auf See geltenden Pflichten erneut nicht eingehalten. Such- und Rettungsmaßnahmen müssten von den zuständigen Staaten geleitet und koordiniert werden, nicht von Nichtregierungsorganisationen, erklärte Piantedosi.

Rechtsgrundlage ist das sogenannte Piantedosi-Dekret von 2023. Es erlaubt dem Innenminister, Schiffen die Durchfahrt oder den Aufenthalt in italienischen Gewässern zu untersagen, wenn diese einen Rettungseinsatz nicht unverzüglich der zuständigen Leitstelle und dem Flaggenstaat melden. Ende 2024 wurde das Gesetz verschärft: Seither kann auch der Betreiber haftbar gemacht werden, nicht mehr nur der Kapitän.

Sea-Watch widerspricht – und spricht von Schusswaffen

Die Organisation sieht das naturgemäß anders. Nach eigener Darstellung rettete die Crew am 13. August sechs Menschen in internationalen Gewässern und barg acht Leichen. Unmittelbar danach habe sich ein nicht identifizierbares libysches Schiff genähert, dessen Besatzung die Retter mit einer Schusswaffe bedroht habe. Alle zuständigen Stellen – auch das Auswärtige Amt und das MRCC Bremen – seien informiert worden.

Sprecherin Giulia Messmer kritisierte die Strafe scharf:

Das ist keine Migrationspolitik – das ist aktive Behinderung von Nothilfe.

Medienberichten zufolge will die Organisation Einspruch einlegen. Sie argumentiert, die italienische Leitstelle habe nie verlangt, libysche Akteure zu informieren. Streitpunkt bleibt die libysche Küstenwache, die Rom als zuständige Koordinierungsstelle betrachtet, während Hilfsorganisationen ihr die Legitimität absprechen.

22.500 Migranten – und Salvini zieht die Reißleine

Der Fall ist kein Einzelfall. Bereits im März war dasselbe Schiff im Hafen von Trapani festgesetzt worden, nachdem die Crew 93 Migranten an Bord genommen und den zugewiesenen, rund 1.100 Kilometer entfernten Hafen Marina di Carrara verweigert hatte. Nach Angaben von Sea-Watch setzte Italien seit 2023 Rettungsschiffe 44 Mal fest – zusammen über 960 Tage.

Politisch brisanter ist die Zahl aus dem römischen Innenministerium: Seit Oktober 2022 sollen deutsche Organisationen rund 22.500 Migranten nach Italien gebracht haben – mehr als die Hälfte aller privaten Anlandungen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte daraufhin, Deutschland habe kein Recht, auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer kreuzten.

Berlin steht vor dem selbstgebauten Scherbenhaufen

Damit trifft die deutsche Asylpolitik ihr eigenes Echo. Seit dem EU-Asylpakt vom Juni 2026 drängt Berlin auf die Rücküberstellung sogenannter Dublin-Fälle – Italien hat laut Berichten seit 2022 rund 80.000 Ersuchen abgewiesen und keinen einzigen Fall aus Deutschland übernommen.

Aus Sicht unserer Redaktion rächt sich hier eine Politik, die jahrelang moralische Gesten über nüchterne Interessen stellte. Der Bundestag hatte 2022 unter der damaligen Außenministerin acht Millionen Euro Steuergeld für die zivile Seenotrettung bewilligt; die Förderung wurde 2025 vom Auswärtigen Amt gestoppt. Ein Treffen von Piantedosi und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll folgen. Wer Ergebnisse erwartet, sollte Geduld mitbringen.