55.000 Blatt Papier: Bundestag feiert seinen Digital-Meilenstein

Ab dem 1. Oktober ist Schluss mit der Unterschrift auf der Papierliste: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen ihre Anwesenheit künftig digital per Ausweis an Terminals erfassen. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in einem Brief an die Parlamentarier an, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das System trägt den Namen DiAnE – Digitale Anwesenheitserfassung.

Neuer Ausweis, neues Terminal, neue Ära?

Die neuen Abgeordnetenausweise sollen die Parlamentarier dem Bericht zufolge am 22. September am Rande ihrer Fraktionssitzungen erhalten. Anschließend genügt ein Einloggen an einem der Zeiterfassungsterminals an den bekannten Eingängen des Hauses.

Klöckner spricht in ihrem Schreiben von einem "wichtigen Meilenstein" der Digitalisierung parlamentarischer Abläufe. Derzeit läuft im Bundestag noch eine Pilotphase.

Sie freue sich sehr, dass die Digitalisierung der parlamentarischen Abläufe mit der Einführung von DiAnE einen "wichtigen Meilenstein" erreicht habe – so gibt der Bericht die Bundestagspräsidentin wieder.

Die Bilanz: 55.000 Blatt und 1.000 Arbeitsstunden

Nach Angaben Klöckners spart das Parlament dadurch jährlich rund 55.000 Blatt Papier und etwa 1.000 Arbeitsstunden in der Bundestagsverwaltung – bislang mussten Listen ausgeteilt, eingesammelt und ausgewertet werden.

Rechnerisch entspricht das rund einem halben Arbeitsjahr einer Vollzeitkraft. Ein Fortschritt, keine Frage. Doch für viele Bürger dürfte sich unweigerlich eine Frage aufdrängen: Warum dauert so etwas bis ins Jahr 2026?

Warum die Liste überhaupt existiert

Die Anwesenheitsliste ist kein Ritual ohne Folgen, sondern hat handfeste finanzielle Konsequenzen. Nach dem Abgeordnetengesetz werden Parlamentariern Beträge von der steuerfreien Kostenpauschale einbehalten, wenn sie sich nicht eintragen. Union und SPD haben diesen Abzug jüngst verschärft: von bislang 100 auf 200 Euro, bei unentschuldigter Abwesenheit an einem Plenarsitzungstag sogar auf 300 Euro, wie aus Unterlagen des Bundestages hervorgeht.

Zum Vergleich: Die Abgeordnetenentschädigung liegt laut Bundestag seit dem 1. Juli 2025 bei monatlich 11.833,47 Euro. Der Abzug für einen versäumten Eintrag bleibt damit überschaubar – ein Umstand, der Kritiker seit Jahren umtreibt.

Digitalisierung im Parlament – Digitalisierung im Land?

Aus Sicht unserer Redaktion ist die eigentliche Pointe eine andere. Während im Reichstagsgebäude Terminals die Unterschrift ersetzen, warten Bürger in vielen Ämtern weiter auf Termine, Formulare in dreifacher Ausfertigung und Bescheide per Post. Handwerksbetriebe und Mittelständler kämpfen sich seit Jahren durch Nachweispflichten, Statistikmeldungen und Berichtsauflagen – von der europäischen Bürokratieflut ganz zu schweigen.

Dass der Bundestag mit gutem Beispiel vorangeht, verdient Anerkennung. Der Maßstab aber bleibt: Entlastung muss dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei Bürgern und Betrieben.

Ob DiAnE tatsächlich reibungslos anläuft, wird sich ab Oktober zeigen. Erfahrungsgemäß sind es selten die großen Konzepte, die scheitern – sondern die Terminals, die morgens um neun nicht funktionieren.